Die nächste Phase des Troika-Putsches: Finanzfaschismus

Auch nach der Kapitulation der griechischen Regierung gehen die Erpressungen der Gläubiger weiter.

Der von Griechenlands Gläubigern eingeleitete Putsch geht unvermindert weiter, nachdem die Regierung vor dem massivsten Druck der Gläubiger kapituliert und einen neuen Bail-out und die brutalen Konditionen der „Institutionen“ akzeptiert hat. Premierminister Alexis Tsipras ließ - um den Preis einer Spaltung seiner regierenden SYRIZA-Partei - zwei Gesetze über die „bisherigen Maßnahmen“ verabschieden. Danach sollen die Verhandlungen über ein 86-Mrd.€-Bailout-Paket, das ausschließlich zur Bedienung von Schulden verwendet werden soll, schnell fortgesetzt und bis zum 20. August abgeschlossen werden. An diesem Tag ist eine weitere Zahlung von 3,5 Mrd.€ auf griechische Staatsanleihen fällig, die von der EZB gehalten werden.

Inzwischen gehen aber Gerüchte um, daß ein neuer Bail-out nicht vor Dezember zustande kommen wird und bis dahin nur eine Serie von Überbrückungskrediten zur Abwicklung der jeweils fällig werdenden Zahlungen zu erwarten sei, die Griechenland natürlich nicht leisten können wird und jeweils an weitere erpresserische Konditionen geknüpft sein werden. Die Absicht dahinter ist offensichtlich auch weiterhin, diese Regierung zu stürzen und durch ein völlig willfähriges Quisling-Regime im Dienste der bankrotten internationalen Banken zu ersetzen.

Das griechische Parlament verabschiedete zwar jetzt die „Bankabwicklungs-Direktive“ der EU - das berüchtigte Bail-in-Gesetz -, aber die EZB ist immer noch „besorgt“, daß darin dem griechischen Finanzministerium das letzte Wort in der Anwendung der Regeln zugesprochen wird, wenn die Zentralbank die Abwicklung einer insolventen Bank beschließt, während die EZB verlangt, daß diese Entscheidung bei ihr selbst und bei der Zentralbank liegen soll.

Inzwischen wird über einen kompletten Bail-in des griechischen Bankensystems (das „Zypern-Modell“ des Herrn Dijsselbloem für Europa) diskutiert, in dem sogar die versicherten Einlagen bis 100.000 Euro infragegestellt werden. Die griechische Internetseite DefenceNet weist daraufhin, daß sich von den 120 Mrd. Euro im griechischen Bankensystem 90 Mrd. in Konten mit weniger als 100.000 Euro befinden, sodaß ein Bail-in nur 30 Mrd. Euro bringen würde, wenn diese Konten geschützt werden. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank und deutscher Vertreter im Bankaufsichtsausschuß der EZB, erklärte bereits gegenüber dem Magazin Focus, wenn die Einlagenversicherung nicht ausreiche, um die versicherten Guthaben bis 100.000 Euro zu decken, dann sei das eben so, und niemand solle helfen, die griechischen Bankkunden zu retten.

Italienischer Ökonom warnt vor Zerstörung des Bankensystems

Aber nicht nur den Griechen droht durch diese Politik eine existentielle Gefahr, auch andere EU-Staaten sind bedroht. Bei einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung warnte der bekannte Euro-kritische Ökonom Alberto Bagnai am 19. Juli, daß auch Italien schon bald von einer Bankenkrise wie in Griechenland getroffen werden könnte. In Griechenland sei das Bankensystem „zum Einsturz gebracht worden“; die griechische Regierung sei dann vor die Wahl gestellt worden, es entweder in Euros oder einer eigenen Währung umzuschulden, und angesichts der Erpressungen Mario Draghis habe sie sich für das Erstere entschieden. Draghi führe das Kommando und erpresse jeden, warnte Bagnai: „Das gleiche könnte auch in Italien geschehen.“

Die italienischen Banken seien von der Finanzkrise von 2007-2008 weniger hart getroffen worden als andere große Banken, aber im Lauf der langen Rezession, die durch die von der EZB verhängte Austerität ausgelöst wurde, sei ihr Portfolio an faulen Krediten so sehr gewachsen, daß nun ein Bail-out fällig wird. Dann könnte Italien mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein wie Griechenland. (Während die griechischen Banken heute tatsächlich bankrott sind, waren sie 2010 nicht bankrotter als die übrigen europäischen Banken. Aber die „Medizin“, die die Troika und die EZB dem Land im Interesse der Rettung internationaler Großbanken seither aufgezwungen hat, zerstörte das griechische Bankensystem und die Wirtschaft vollends.)

Tatsächlich verhandelt die italienische Regierung bereits mit Brüssel über 190 Mrd.€ an faulen Krediten im italienischen Bankensystem. Während die EU-Kommission eine Bail-in-Lösung anstrebt, zieht die Regierung Renzi einen Bail-out durch die Schaffung einer „Bad Bank“ vor. Derzeit wird auch eine Gesetzesvorlage diskutiert, die das Pfänden von Besitz der Schuldner beschleunigen würde - vom Eigenheim bis hin zu ganzen Unternehmen.

Wenn wir einen globalen Finanzfaschismus und Chaos verhindern wollen, liegt die einzige Lösung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa und die USA in der sofortigen Umsetzung der Glass-Steagall-Bankenreform, einer europäischen Schuldenkonferenz, einem Kreditsystem für produktive große Investitionsprojekte und der Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen!

eir