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Neue Solidarität
Nr. 32, 5. August 2015

Hillary Clinton verschlimmert ihre Fehler bezüglich Glass-Steagall

Der 5. Jahrestag der Verabschiedung von Barack Obamas Scheinbankenreform von 2010 („Dodd-Frank-Gesetz“) gab den Gegnern der Wiedereinführung eines Trennbankensystems im Stile Franklin D. Roosevelts Gelegenheit, ihre Darstellung zu verbreiten, Dodd-Frank habe die Probleme, die zum Bankenkrach von 2008 geführt hatten, gelöst. Die beiden prominentesten Verfechter dieser Ansicht waren Präsident Obama selbst und Hillary Clinton.

Obama behauptete, „die Wall-Street-Reform funktioniert“, und prahlte, seine Bemühungen hätten zum Aufschwung der Aktienmärkte geführt und seit 2009 13 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Dabei verschwieg er, daß die Mehrheit dieser Jobs schlecht bezahlt, befristet und Teilzeitjobs sind. Tatsächlich klang er genauso wie George W. Bush im Sommer 2008, als dieser das Wachsen der Spekulationsblase als Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum mißverstand. Damals rühmte sich Bush, seine Wirtschaftspolitik habe die USA auf einen Kurs des „langfristigen, anhaltenden und robusten Wachstums“ gebracht - der nur zwei Monate später durch die Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems brutal gestoppt wurde!

Clinton, die wegen ihrer Weigerung, die Wiederherstellung von Glass-Steagall zu unterstützen, immer mehr unter Druck kommt, demonstrierte während eines Wahlkampfauftritts in Süd-Carolina erneut ihre Loyalität gegenüber der Wall Street, indem sie deutlich machte, daß sie sich der Kampagne ihrer demokratischen Herausforderer - Martin O’Malley und Bernie Sanders - gegen die Wall Street nicht anschließen wird.

O’Malley antwortete Clinton: „Jeder Demokrat, der für das Präsidentenamt kandidiert und in der allgemeinen Wahl gewinnen will, muß meiner Meinung nach die grundsätzliche Verpflichtung eingehen... eine moderne Version von Glass-Steagall in Kraft zu setzen.“ Damit folgte O’Malley der Ansicht von Lyndon LaRouche.

Während ihre demokratischen Gegenkandidaten sich weiterhin auf die Verbrechen der Wall Street einschießen, helfen Überschriften wie „Clinton sammelt Geld von der Wall Street ein“ (CNBC) Hillary Clintons Wahlkampf nicht. Wie CNBC berichtet, stammt ein großer Teil ihrer Wahlkampfspenden von Beschäftigten der Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Bank of Amerika - alles Firmen, die nach dem Krach von 2008 mit `zig Milliarden Dollars gerettet werden mußten.

eir