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Neue Solidarität
Nr. 32, 5. August 2015

Positionspapier Impulswelle Juli 2015

Für die Impulswelle: René Machu

Der schweizerische Verein „Impulswelle“ setzt sich seit zwei Jahren für eine Trennbankenreform des Bankensystems ein. Dazu hat die Gruppe bereits mehrere Symposien veranstaltet (wir berichteten). Im Juli veröffentlichte sie das folgende Positionspapier zur weltweiten Lage - insbesondere der Finanz- und Wirtschaftskrise - und deren Konsequenzen für die Schweiz.

* * *

Die Lage

Wirtschaft: Die Weltwirtschaftskrise ist keineswegs ausgestanden, sondern vertieft sich täglich. Die Probleme werden durch Scheinlösungen verschleppt:

1) Das hemmungslose Öffnen der Geldschleusen durch die EZB (Europäische Zentralbank). Wie deren Präsident, Mario Draghi, angekündigt hat, erschafft die EZB rund eine Billion Euro, mit denen Staatsanleihen aus den Bilanzen europäischer Banken aufgekauft werden, um angeblich „das Investitionsklima“ zu verbessern.

2) Endlose Krisengipfel und undurchsichtige Vereinbarungen, um zu verhindern, daß Griechenland aus der Eurozone austritt; ein Austritt, der bei Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland Schule machen könnte. Damit droht das Ende des gemeinsamen Währungsraumes und des Euro, ja sogar ein Auseinanderbrechen der EU. Deshalb scheint Europa den Verbleib Griechenlands in der EU mehr zu brauchen als umgekehrt - allen hochmütigen Drohgebärden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Trotz.

Internationale Politik (Geopolitik): Mit dem Verlust der Kontrolle über die Wirtschaft in den westlichen (Schein-)Demokratien in Europa und Übersee geht eine aggressive geopolitische Haltung einher, die den Weltfrieden täglich mehr bedroht. Diese Aggressionspolitik richtet sich primär gegen die Mitglieder der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und sekundär gegen den Islam. Sie ist darin begründet, daß diese Länder vieles besser machen und zahlreiche zukunftsträchtige Projekte zur Ankurbelung der Realwirtschaft angestoßen haben. Für deren Finanzierung haben die BRICS eigene Institutionen ins Leben gerufen (Schanghai Cooperation Organisation, Eurasische Union, Asian Infrastructure Investment Bank, New Development Bank NDB, etc.). Sie werden somit zunehmend von westlich dominierten Ausbeutungsinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unabhängig. Daraus erklären sich die Aggression des NATO-Bündnisses in der Ukraine (gegen Rußland) und im südchinesischen Meer (gegen China) ebenso wie die wiederholten Destabilisierungsversuche in Brasilien gegen die vom Volk gewählte und bestätigte Präsidentin Dilma Rousseff oder die in unseren Medien hochstilisierten Proteste in Hong Kong. Für die NATO-Aggressoren heiligt der Zweck die Mittel - nach dem Motto „unseres Feindes Feind ist unser Freund“, so daß in der Ukraine einerseits hemmungslos faschistische Gruppierungen (sogenannte Freischärler) unterstützt werden und andererseits die hochkorrupte Putschregierung von Petro Poroschenko mit Waffen und finanziellen Mitteln versorgt wird. Gleichzeitig wird versucht, nach dem Muster der berüchtigten Farbrevolutionen1 Regierungen zu Fall zu bringen, die sich der westlichen Einflußsphäre entziehen. Beispiele dafür finden wir in Mazedonien, in Armenien oder auch im Jemen.

Der Blutzoll all dieser Manipulationen ist enorm, wie man auch am Beispiel des sogenannten Arabischen Frühlings sehen kann, so daß wir mit gutem Recht sagen können, daß der 3. Weltkrieg schon lange begonnen hat.

Ernüchternd für die NATO-Despoten ist das generelle Scheitern ihrer hinterhältigen Manipulationen. In allen obengenannten Konflikten wurde zwar viel Leid für die Zivilbevölkerung angerichtet, die geopolitischen Ziele der Exponenten einer „Neuen Weltordnung“ ließen sich jedoch kaum realisieren.

Ein weiteres Beispiel für den unaufhaltsamen Zerfall der postkolonialen, totalitären Institutionen des Westens ist der Versuch, den Präsidenten des Sudan, Mohammed Al Bashir, vor das Den Haager Tribunal zu zitieren und ihm dort den Prozeß wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu machen. Die südafrikanische Regierung weigerte sich diesen Juni allerdings standhaft, Al Bashir dem internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, als jener zu einem Staatsbesuch in Pretoria weilte. Damit entsprach Südafrika dem Willen der Afrikanischen Union, welche sich vom Den Haager Gericht distanziert und dieses als kolonialistische Institution entlarvt, die zur Hauptsache afrikanische Staatoberhäupter verfolgt, welche dem anglo-amerikanischen Establishment nicht passen. Diese Entwicklung markiert wohl das Ende dieses Kapitels westlicher Selbstgerechtigkeit und läßt das Tribunal in wohlverdienter Bedeutungslosigkeit versinken.

Es wird auch immer offensichtlicher, daß die Obama-Administration sowohl in Bezug auf Rußland als auch im Hinblick auf eine Einigung der EU mit Griechenland großen Druck auf die europäischen Regierungen ausübt. Die devote Linientreue der europäischen Vasallen bezahlen diese teuer, so haben sich die Sanktionen gegen Rußland als Schuß in den eigenen Fuß erwiesen und zu großen Umsatzeinbrüchen in der europäischen Exportwirtschaft geführt - ein Umstand, der unterdessen den Widerstand der deutschen Industrie gegen die Politik Angela Merkels weckt. Offenbar sollen die europäischen Nationen auf dem Altar anglo-amerikanischer Machtpolitik geopfert werden.

Wie positioniert sich die Schweiz?

Während die Schweizer Bevölkerung in wiederholten Abstimmungen, sowohl auf eidgenössischer Ebene wie auch im Nationalrat, klar gemacht hat, daß sie ihre Souveränität gegenüber Europa und ihre bewaffnete Neutralität wahren will, tun die Eliten unseres Landes in Politik, Wirtschaft und Medien alles, um genau dies zu untergraben.

Dabei geben diese selbsternannten Eliten ein jämmerliches Bild ab, das dem wachen Bürger nur noch Verachtung abringt. Es ist das Bild einer opportunistischen Clique, die keine Gelegenheit ausläßt zu betonen, wie schwach und abhängig unser Land doch sei und wie unser Selbstverständnis als Schweizer auf kitschigen Mythen der Vergangenheit beruhe.

So erstaunt es nicht, daß unsere „Volksvertreter“ und unsere gleichgeschalteten Medien zu jeder Geste der Unterwerfung gegenüber dem Ausland bereit sind und dabei auch vor offenkundiger Täuschung nicht zurückschrecken.

Die Schweiz und Europa

Deshalb ist jeder Versuch, mit der EU ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, eindeutig zurückzuweisen, da es de facto den EU-Beitritt durch die Hintertür darstellt. Auch Bundesrat Burkhalters Ankündigung, einen Chef-Unterhändler einzusetzen, um verschiedene Verhandlungsdossiers mit der EU zu bündeln, ist sehr kritisch zu beurteilen.

Die Schweiz und die NATO

Man rieb sich die Augen, als bekannt wurde, daß sich die Schweizer Luftwaffe am 26. Mai 2015 an NATO-Manövern in Skandinavien beteiligt hat. Manöver, die eindeutig gegen Rußland gerichtet waren.

Dies ist unvereinbar mit der Rolle, welche die Schweiz als neutrales Land schon seit jeher spielt. Die Schweiz ist zu Recht stolz darauf, in internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle einnehmen zu können. Bundesrat Burkhalter wurde mit Lob überhäuft für seine Rolle als Vorsitzender der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) während des Ukraine-Konflikts.

Befremdet nahm man hingegen zur Kenntnis, daß eben jener Bundesrat Burkhalter den ukrainischen Putsch-Präsidenten Petro Poroschenko bei dessen Vortrag vor dem Europainstitut der Universität Zürich am 19. Januar 2015 als „Mann des Friedens“ angekündigt hat. Woraufhin jener mit dem Schlachtruf „Heil Ukraine“ der ukrainischen Ultranationalisten antwortete. Poroschenko ist ein Kriegstreiber, der seinem wirtschaftlich am Abgrund stehenden Land eben eine Verfünffachung der Militärausgaben verordnet hat, um einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung zu führen. Wie paßt dies zur Schweizer Neutralität?

Die Schweiz und der Rest der Menschheit

Die beständigen Unterwerfungsgesten der Eliten unseres Landes gegenüber der amerikanischen Gerichtsbarkeit, den arroganten Ansprüchen der EU-Diplomaten, den internationalen Finanzinstitutionen und der NATO sind beschämend. Man unterwirft sich den scheinbar Mächtigen, ohne den Hintergrund all dieser internationalen Spannungen auch nur im Entferntesten zu hinterfragen. Man heult mit den Wölfen. Diese Haltung ist nicht nur unwürdig für ein Land mit humanitärer Tradition, sie ist auch sehr kurzsichtig und blendet aus, daß den westlichen Gewaltherrschern schlicht eine Vision fehlt, um die Zukunft mit Weitblick zu gestalten. Eine Vision, wie sie die BRICS haben. So werden die Schreckensherrscher von heute schon morgen ins Hintertreffen geraten. Unsere Eliten dienen sich den falschen Herren an und entfremden Länder wie Rußland oder China, die schon bald unsere wichtigsten Handelspartner sein könnten.

Der Kniefall der Schweizer Eliten gegenüber der abgehalfterten EU hat eine erschreckende Parallele in der Unterwerfung der europäischen Eliten unter die Willkürherrschaft der Obama-Administration. Ist es nicht armselig, wie klaglos Angela Merkel und François Hollande die Tatsache hinnehmen, daß sowohl sie persönlich als auch die Institutionen ihrer Länder durch „die amerikanischen Freunde“ von der NSA (National Security Agency) ausgespäht werden?

Deshalb fordern wir:

Die Schweiz und die internationalen Banken

Da zur Hauptsache Angelsachsen in den Verwaltungsräten der beiden Großbanken CS und UBS sitzen, ist es naiv, in diesem Zusammenhang von „Schweizer Großbanken“ zu reden. Es handelt sich um internationale Konzerne, welche die Schweiz mit ihrem Too-big-to-fail-Status in Geiselhaft halten. Der Zugriff solcher Konzerne auf Politik und Gerichtsbarkeit souveräner Länder wird immer dreister, wie auch die als Freihandelsabkommen getarnten internationalen Verträge TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)2 und TISA (Trade in Services Agreement) zeigen.

In der Schweiz ist es Hauptanliegen der Großbanken, mit allen Mitteln zu verhindern, daß weitere Regulierungen ihnen das Geschäftsmodell Spekulation vermiesen. Deshalb wimmelt es in den Aufsichtsbehörden und Finanzkommissionen des Bundes und der Schweizer Nationalbank von „Experten“ aus dem Finanzsektor, das heißt von Lobbyisten der Großbanken.

Seit jeher setzt die Impulswelle auf das einzig probate Mittel, um die Schweiz mit einem Schwerthieb von der Too-big-to-fail-Problematik zu befreien: Ein echtes Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall Gesetzes. Wenn das Bankengeschäft für Spekulation vollkommen von den Kreditbanken und Sparkassen getrennt wird, können Banken, die sich verspekuliert haben, einem ordentlichen Konkursverfahren unterstellt werden, ohne daß damit das Gemeinwohl und die Realwirtschaft tangiert sind. Die Einführung eines solchen Trennbankengesetzes forderten SP, SVP und Grüne in der Sommersession 2013 gemeinsam in einer Motion an den Bundesrat. Eine Antwort des Bundesrates steht zwar formal noch aus, aber der Brunetti-Bericht vom Dezember 2014 nimmt diese wohl schon vorweg: Die Brunetti-Kommission, bestehend nicht etwa aus unabhängigen Finanzexperten und Vertretern der Realwirtschaft, sondern wiederum zur überwiegenden Mehrheit aus Lobbyisten der Finanzwirtschaft - beschränkt sich auf punktuelle Regulierungen, die sich vor allem am internationalen Marktzugang der Großkonzerne im Finanzsektor orientieren. Der Bericht, der primär der Verhinderung eines Trennbankensystems dient, erweckt den Eindruck, daß die nach der UBS-Pleite beschlossenen Maßnahmen genügen, um im Konkursfall einer Großbank „Schaden vom Schweizer Volk abzuwenden“. Dies dürfte sich eher früher als später als gefährliche Illusion erweisen. Erfolgreich Illusionen zu verkaufen, ist seit jeher das Kerngeschäft von Lobbyisten. Es ist jedoch eine Tatsache, daß die Bilanzsummen von UBS und CS das Doppelte des Schweizer BIP ausmachen, weshalb ein Schiffbruch einer dieser Banken unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reißen wird. Rechnet man die sogenannten Außerbilanzgeschäfte mit ein, betragen die Bilanzsummen der beiden Großbanken ein 70-faches des BIP3 unseres Landes, wie Professor Mark Chesney erklärt.4

Deshalb fordern wir: Das von der FINMA (Finanzmarktaufsicht) per Verordnung eingeführte Bail-In-Verfahren darf nicht zur Anwendung kommen. Es bedeutet eine Enteignung der Bankkunden zur Sanierung einer Pleitebank - mit verheerenden volkswirtschaftlichen Folgen.5

Stattdessen: Eine sofortige Einführung eines echten Trennbankensystems nach dem Muster von Glass-Steagall.6

Wie ein klarer Blick mit Tiefenschärfe zeigt, ist die Ursache der gegenwärtigen internationalen Spannungen die Finanzkrise. It’s the economy, stupid, wie ein alter amerikanischer Wahlkampfslogan besagt. Die Weltwirtschaft droht im Sumpf ausstehender Derivat- oder Wettschulden zu versinken. Laut unabhängigen Schätzungen belaufen sich diese auf derzeit gegen zwei Billiarden Dollar. Eine astronomische Rechnung mit 15 Nullen, die man nicht mit „Sparmaßnahmen“ oder „Strukturreformen“ begleichen kann, insbesondere da sie ein Vielfaches des BIP der ganzen Welt ausmacht. Dieser völlige Zerfall der wirtschaftlichen Ordnung ist der Motor hinter dem Ressourcen-Freibeutertum der NATO, der uneingeschränkten Konzernherrschaft unter TTIP, als auch dem zunehmenden Totalitarismus eines umfassenden Überwachungsstaates unter der Regie der NSA.

Deshalb ist es von vordringlicher Bedeutung, daß dem Spekulationsregime ein für allemal ein Riegel geschoben wird. Grundvoraussetzung ist die Einführung eines strikten Trennbankensystems, so daß keine Spekulationsgeschäfte mit volkswirtschaftlich wichtigem Kapital mehr getätigt werden können. So werden die Spekulationskasinos der City of London und der Wallstreet automatisch trockengelegt.

Ohne diese Maßnahme werden die Finanzoligarchen die Politik im Westen weiterhin vor sich hertreiben und uns in die direkte wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit den BRICS-Staaten führen. So wird Frieden auf absehbare Zeit verunmöglicht. Dies kann nicht unsere Absicht als Bürger sein. In diesem Zusammenhang klingen Propagandabegriffe wie „das Friedensprojekt EU“ wie der blanke Hohn. Was wir als Schweizer Bürger tun können:

Fordern wir von unseren Parlamentariern, Politikern und Medienschaffenden bedingungslose Aufrichtigkeit in Bezug auf die gegenwärtige Lage - wirtschaftlich, innenpolitisch und in der internationalen Politik.

Unsere Politiker sind oft schlechter informiert als wir. Sie informieren sich zumeist aus den gleichgeschalteten Mainstreammedien. Beliefern wir sie mit wahrheitsgetreuen Informationen. Diejenigen, die einen Funken Aufrichtigkeit haben, werden ins Nachdenken kommen.

Drängen wir darauf, daß Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Brunetti-Bericht nicht dazu verwenden kann, die Einführung eines echten Trennbankensystems zu verhindern oder zu verwässern.

Fordern wir eine sofortige Einführung eines echten Trennbankensystems, was bedeutet, daß die Großbanken UBS, CS und ZKB aufgetrennt werden müssen.


Fußnoten

1. Farbrevolutionen sind durch meist amerikanische Denkfabriken unterstützte Scheinproteste, die zum Ziel haben, eine unliebsame Regierung zu stürzen. Solche Denkfabriken sind das National Endowment for Democracy oder die zahlreichen Institutionen des Megaspekulanten George Soros (z.B. Open Society Foundation).

2. https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

3. Bruttoinlandsprodukt: Gesamtwert aller Güter, die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt wurden.

4. http://www.schweizer-illustrierte.ch/gesellschaft/notabene/helmut-hubacher-finanzkrise-ubs-rendite-spekulation

5. Studieren Sie hierzu unser erstes Positionspapier: http://www.impulswelle.ch/downloads/finma.pdf

6. Beachten Sie hierzu unseren Brief an den Bundesrat und die Antwort von Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf: http://www.impulswelle.ch/downloads/briefwechsel-mit-bundesrat.pdf