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Neue Solidarität
Nr. 32, 5. August 2015

Kriegspartei verschärft ihre Provokationen gegen Rußland

Die Putschdrohungen ukrainischer Neonazis und NATO-Großmanöver in der Ukraine sind Teil einer ganzen Serie von Provokationen gegen Rußland.

Trotz diplomatischer Bemühungen, das Minsk-II-Abkommen und sogar die Zusammenarbeit zur Kriegsvermeidung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten teilweise wiederzubeleben, treibt die Kriegspartei im Westen um Großbritannien die Lage weiter auf einen Weltkrieg zu, der sich sehr schnell zu einem thermonuklearen Vernichtungskrieg ausweiten würde.

Wie immer seit November 2013 ist dabei die Ukraine ein zentraler Brennpunkt einer solchen massiven Ost-West-Konfrontation. Der extremistische „Rechte Sektor“ und die mit ihm verbündeten bewaffneten faschistischen Brigaden drohen inzwischen offen mit einem neuen Maidan-Putsch - diesmal gegen den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko. Mitte Juli protestierten rund 6000 Kämpfer des Rechten Sektors in Kiew und verlangten den Sturz von Präsident Poroschenko, die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine, die Kündigung des Minsk-II-Abkommens und die Legalisierung aller illegalen Milizen.

Angesichts der Geschichte des von den Scharfschützen des Rechten Sektors angeführten Maidan-Putschs vom Februar 2014 müssen die Drohungen gegen Poroschenko ernstgenommen werden, auch wenn er und Premierminister Arsenij Jazenjuk Teil des Apparats waren, den die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland seinerzeit für den bewaffneten Putsch einsetzte. Tatsächlich wurde der Kopf des Rechten Sektors, der radikale Banderist Dmitro Jarosch, von Poroschenko im April auf einen Posten im Verteidigungsministerium berufen.

Als direkte Provokation gegen Rußland kündigte der Rechte Sektor an, daß er Kontrollposten an der Grenze der Ukraine zu Transnistrien einrichten wird, einer abgespalteten Enklave an der Grenze zwischen Moldawien und der Ukraine, in der russische Friedenstruppen stationiert sind. Poroschenko hatte im Frühjahr angekündigt, daß die Ukraine die Luft- und Landkorridore nach Transnistrien, die vor Jahren im Rahmen eines Abkommens geschaffen worden waren, um die russischen Friedenstruppen in der Enklave mit Nachschub und Ersatztruppen zu versorgen, sperren würde. Nun wird die Lage noch angespannter, wenn sich die fanatisch rußlandfeindlichen Truppen direkt mit illegalen Kontrollposten einmischen.

Die Gefahr, daß Terroristen des Rechten Sektors auch in benachbarten Ländern aktiv werden, hat in mehreren osteuropäischen Ländern, darunter Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien, die Alarmglocken schrillen lassen. Führende Regierungsvertreter dieser Länder gaben Erklärungen ab, in denen sie vor ethnischen Angriffen auf die einheimische Bevölkerung warnten. Schon jetzt ermittelt die tschechische Polizei gegen Aktivisten des Rechten Sektors innerhalb ihres Landes, und es wird gewarnt, daß Provokateure des Rechten Sektors Unterschlupf in den ukrainischen Enklaven finden könnten.

NATO veranstaltet „größtes Manöver aller Zeiten“ in der Ukraine

Auch wenn positiv festzuhalten ist, daß die USA und Rußland einen bilateralen Kanal geschaffen haben, um alle Beteiligten zur Einhaltung des Minsk-II-Abkommens zu veranlassen, kann die Tatsache, daß ausgerechnet Victoria Nuland - die bekanntlich Kekse an die Putschisten auf dem Maidan verteilte - hierfür als Vertreterin Washingtons benannt wurde, nur als Provokation bewertet werden.

Am 20. Juli begannen außerdem in der Region Lwiw in der Westukraine die NATO-Manöver „Rapid Trident“ und „Saber Guard“, an denen 1800 Soldaten aus 18 Ländern beteiligt sind. Der Beginn der Manöver veranlaßte eine scharfe Erklärung des russischen Außenministeriums, in der darauf hingewiesen wird, daß Kriegsspiele in Bürgerkriegsgebieten immer Provokationen sind. Hinzu kommen weitere westliche Manöver auf moldawischem Territorium, an denen 800 Soldaten aus den USA, Rumänien, Georgien, Polen und Moldawien beteiligt sind.

Gleichzeitig kündigte die Regierung Obama an, daß das Pentagon die Militärausbildung der ukrainischen Streitkräfte neben den Einheiten der Nationalgarde, die weitgehend aus den extremistischen Milizen bestehen, auch auf die regulären Streitkräfte ausweiten wird.

Diese Entwicklungen in der Ukraine stehen nicht allein, sie sind Teil einer ganzen Serie von Provokationen gegen Rußland:

Auch wenn keine dieser Entwicklungen für sich genommen eine unmittelbare Kriegsgefahr heraufbeschwört, ist das Muster der Provokationen gegen Rußland unmißverständlich, und Moskau wird nicht abwarten, bis tatsächlich geschossen wird, bevor es handelt.

eir