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Neue Solidarität
Nr. 36, 2. September 2015

Experten warnen vor direkter Konfrontation der Atommächte

Es wird eine neue Militäroffensive Kiews in der Ostukraine befürchtet, die zu einer direkten militärischen Verwicklung der USA und Rußlands führen könnte.

Die Warnungen vor einer amerikanisch-russischen Konfrontation über die Ukraine mehren sich. Prof. Stephen Cohen, ein führender amerikanischer Rußlandexperte von der New York University, warnte am 18. August in der Radiosendung von John Batchelor eindringlich vor einer solchen Konfrontation.

Cohen sagte, es sehe so aus, als ob Kiew gegenwärtig für einen Krieg mobilisiere, den es gar nicht gewinnen könne. Dafür gebe es drei mögliche Erklärungen: Entweder sei das Regime so verzweifelt über seine eigene politische Situation, daß es einen Krieg für nötig halte, um die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Eine zweite Möglichkeit sei, daß Kiew das Minsker Abkommen nicht wolle. Ohne diese beiden ersten Gründe auszuschließen, könne aber der dritte Grund darin liegen, daß Kiew von Kräften im Westen zu dieser Offensive gedrängt werde. „Ein Beweis dafür ist, daß die USA, Kanada, Australien und England immer offensichtlicher Ausbilder in die Ukraine schicken, um nicht mehr nur die Bataillone, die sog. Nationalgarde, sondern die reguläre Armee auszubilden.“

Die ukrainische Armee werde jedoch trotz Ausbildung durch die USA die Auseinandersetzung gegen die Armee der Donbaß-Republiken Donezk und Lugansk verlieren, denn diese „verteidigen ihre Heimat“.

Cohen entwirft dann ein Szenario, wo es angesichts einer so gut wie sicheren Niederlage Kiews zu einer US- oder NATO-Intervention kommen könnte, und gleichzeitig zu einer Intervention Rußlands, weil ein Angriff Kiews auf die Ostukraine Präsident Putin unter enormen Druck brächte. Dann drohe eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Rußland - „zwei Nationen, die Kernwaffen haben und die ab und zu davon sprechen, sie auch einzusetzen“. Cohens Fazit: „Deshalb sind diese Kriegstrommeln, egal, ob real oder rhetorisch, wirklich alarmierend. Ein Versuch Kiews, den Donbaß mit Gewalt zurückzuerobern, während es Verhandlungen verweigert, könnte zu einem direkten amerikanisch-russischen Krieg führen. Das ist der langen Rede kurzer Sinn.“

Vor Ort wird die Gefahr eines neuen Krieges sehr akut eingeschätzt. Der Militärsprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, erklärte am 19. August gegenüber Journalisten, das Kiewer Regime habe eine Offensive vorbereitet, um das Donbaß einzukreisen. Diese Informationen stammten von einer zuverlässigen Quelle im ukrainischen Generalstab, denn dort gebe es immer noch Offiziere, die nicht gegen ihre eigenen Brüder kämpfen wollten, zitiert TASS Basurin. Der Plane sehe zwei Offensivvorstöße vor, von Mariupol aus im Süden sowie im Norden in Richtung Debalzewo mit Ziel russische Grenze. Basurin sagte, ein solcher „Blitzkrieg“ werde genauso scheitern wie Kiews frühere vergleichbare Vorstöße, und erinnerte an die historischen Fehlschläge solcher „Napoleon-Pläne“, bei denen die ukrainischen Truppen vernichtend geschlagen worden waren.

Amerikanische Provokationen

Ob man Professor Cohens Szenario im einzelnen teilt oder nicht, soviel steht fest: Die Lunte zum Dritten Weltkrieg ist durch das provokante Verhalten der Obama-Administration längst gelegt. Seit dem 18. August hält die NATO ihre größten Luftmanöver in Kontinentaleuropa seit dem Ende des Kalten Krieges ab und übt darin Militäroperationen gegen Rußland. Auf diese Manöver in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Italien werden Manöver zur U-Boot-Abwehr im Ionischen Meer vor der italienischen Küste folgen. Damit werden in den nächsten beiden Monaten massive NATO-Kräfte in Europa aktiviert sein.

Gleichzeitig verfolgt die Regierung Obama weiter ihre Pläne zur Stationierung einer neuen Generation taktischer Kernwaffen, der modernisierten taktischen B61-12-Bombe, in Europa. An diesen Plänen übte Adams Mount von der einflußreichen außenpolitischen Denkfabrik Council on Foreign Relations im Bulletin of the Atomic Scientists vom 21. August scharfe Kritik. Mit dieser neuen Generation kleinerer taktischer Kernwaffen werde es wahrscheinlicher, daß solche Waffen bei konventionellen Kämpfen eingesetzt werden.

Seit Monaten warnen ehemalige hochrangige Offiziere aus den USA, Europa und Rußland vor der wachsenden Gefahr eines nuklearen Konflikts. Gen. James Cartwright, bis zu seiner Pensionierung 2011 Vizechef der US-Stabschefs, forderte eine Abkehr von der Doktrin des „Launch on Warning“, unter der die USA und Rußland einen massiven nuklearen Vergeltungsschlag starten, sobald ein Angriff gemeldet wird, während die feindlichen Raketen noch im Anflug sind. Da sich ein beträchtlicher Teil der Kernsprengköpfe auf U-Booten sehr nahe am gegnerischen Territorium befindet, ist die Menschheit dann nur Minuten von ihrem Untergang entfernt.

Die Absicht der Obama-Administration besteht offensichtlich darin, Rußland zu einem Krieg zu provozieren, wobei die Ukraine nur als Vorwand benutzt wird. Dies war von Anfang an sichtbar: Warum sonst brüstete sich Obamas verantwortliche Diplomatin für Osteuropa und die Ukraine, die Ex-Cheney-Beraterin Victoria Nuland, z.B. damit, die USA hätten fünf Milliarden Dollar dafür ausgegeben, ukrainische Regierungen zu stürzen? Zu welchem Zweck leitete Nuland sonst den Putsch Anfang 2014, bei dem die gewählte ukrainische Regierung durch ihr Ziehkind Arsenij Jazenuk, „Jatz“ ersetzt wurde und in der Folge Nazis in führende Positionen - nicht zuletzt im Militär - gehievt wurden?

Rußland hat eindeutig klargelegt, daß es keinen Offensivschlag gegen die USA führen wird, aber es ist ebenso klar, daß es seine nukleare Zweitschlagsfähigkeit massiv verstärkt hat und diese im Ernstfall auch einsetzen wird.

Lyndon LaRouche sagte dazu, Präsident Putin werde auf Provokationen ukrainischer Neonazi-Einheiten wie dem Rechten Sektor und dem Asow-Bataillon wohlüberlegt reagieren, um einerseits die russischen Interessen in der Ostukraine zu verteidigen, aber gleichzeitig Obama keinen Vorwand für einen großen Krieg zu liefern. Trotzdem, so betont LaRouche immer wieder, werde die Gefahr weiter fortbestehen, solange Obama Präsident ist.

Der 25. Verfassungszusatz

Es gibt in Amerika ein gutes historisches Beispiel dafür, wie man mit so einem Problem umgeht: 1974 verfügte Präsident Nixons eigenes Kabinett aus Sorge über den psychisch immer instabileren Zustand des Präsidenten, daß das Pentagon keinen seiner Befehle befolgen sollte. Die Grundlage dafür war der 25. Verfassungszusatz. (Dieser erlaubt die Entlassung eines Präsidenten auf Initiative seines Kabinetts, wenn es zu dem Schluß gelangt, daß er dem Amt geistig nicht gewachsen ist.) Wenig später suchten führende Politiker aus Nixons Republikanischer Partei ihn auf und machten ihm klar, daß er zurücktreten müsse. Es ist im Interesse des Weltfriedens nur zu hoffen, daß genügend verantwortliche Personen in den USA heute die Weitsicht und den Mut besitzen, ebenso zu handeln.

Die Gefahr ist heute größer als während der Kubakrise 1962. Damals war sich US-Präsident John F. Kennedy bewußt, welche ungeheuere Verantwortung auf ihm und auf dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow lastete, damit die Welt nicht in einen Atomkrieg schlittert, der die Menschheit auslöscht. Obama besitzt keine solchen staatsmännischen Qualitäten, und deshalb stellt er in diesem Augenblick des Ruins der Wall Street und rechtsextremer Umtriebe in der Ukraine eine enorme Gefahr dar.

Deutschland hingegen muß sich sofort von der absolut gefährlichen Kriegspolitik der USA und der NATO öffentlich lossagen! Das ist nicht nur in unserem eigenen Interesse, denn Deutschland wäre in jedem Fall - ob es „nur“ ein europäischer Krieg wäre oder ein Weltkrieg - von der Landkarte ausgelöscht. Eine solche klare Position würde auch in den USA diejenigen Kreise in der Regierung und ihrem Umfeld stärken, die den gegenwärtigen Amtsinhaber der US-Präsidentschaft wegen seiner Konfrontationspolitik gegen Rußland und China als eine Gefahr für die Sicherheit der USA und der Welt betrachten.

eir