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Neue Solidarität
Nr. 5, 28. Januar 2015

Goodbye, Euro!

Nach den Gelddruckorgien der amerikanischen Federal Reserve und der Bank von Japan in den letzten sechs Jahren hat nun auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine „quantitative Lockerung“ (quantitative easing) zur Stützung der europäischen Banken angekündigt. Sie ist verglichen mit den USA klein, wird aber dennoch ausreichen, um den Euro zu entwerten und die Eurozone kaputtzumachen. Die verzweifelten Banken der Wall Street und der Londoner City und ihre internationalen Partner glauben trotzdem nicht, daß das Paket auch nur annähernd groß genug ist. So veröffentlichte die Société Générale sofort ein Memorandum, worin es heißt, der Bailout müsse zwei- bis dreimal so groß sein wie das, was Draghi versprochen habe.

In einer seiner typischen sarkastischen Pressekonferenzen kündigte Draghi am 22. Januar in Frankfurt ein auf 18 Monate angelegtes Liquiditätsprogramm an. Von März 2015 bis September 2016 sollen den Großbanken monatlich 60 Mrd.€ an Wertpapieren abgekauft werden. Draghi betonte mehrmals, diese bräuchten diese Liquidität, damit sie Kredite an die Wirtschaft vergeben könnten. Vielleicht kommen ja ein paar Cent davon in der europäischen Wirtschaft an...

Beim größten Teil dieser Wertpapiere wird es sich um Staatsanleihen handeln, die von den Megabanken gehalten werden. Faktisch werden 80% der Käufe mit Genehmigung der EZB von den jeweiligen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten getätigt werden, nur 20% von der EZB selbst. Draghi schärfte jedoch ein, daß keine Regierung auf die Idee kommen solle, in diesem Umfeld von so gut wie zinsfrei verfügbaren, frisch gedruckten Geldes irgendwelche Teile dieser Mittel ausgeben zu dürfen: „Die Strukturreformen müssen fortgesetzt werden!“

Auf griechische Staatsanleihen angesprochen, antwortete er, die würde man vorerst, „vielleicht bis Juli“, nicht kaufen, und danach auch nur, wenn die neue griechische Regierung bis dahin nichts tut, was der EZB oder dem Weltwährungsfonds mißfällt. Nur dann könne die EZB ihren „Qualitäts-Nachlaß“, d.h. die günstigeren Konditionen für die griechischen Anleihen fortsetzen. Sonst werden, wie andere Mitglieder des EZB-Rates drohten, alle Kredite für Griechenland und griechische Banken blockiert werden.

EZB-Präsident Draghi will also die Megabanken begnadigen, aber die Nationen und ihre Bürger bestrafen.

Draghi und das französische EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré haben beide erklärt, sie wollten die Bilanz der EZB auf 4 Bio.€ ausweiten, aber auch mit dem nun angekündigten Gelddruckprogramm wächst die Bilanz nur auf 2 Bio.€. Vermutlich hat Draghi also nur das bekanntgegeben, was ihm Angela Merkel und Finanzminister Schäuble erlauben.

Der Euro stürzte sofort ab, von knapp 1,16 $ auf unter 1,14 $, den tiefsten Stand seit elf Jahren, und dies wird sich fortsetzen. Auch die „Nachbarwährungen“ stehen unter Aufwertungsdruck, die Zentralbanken in der Schweiz, Dänemark, Finnland und sogar der Türkei müssen fast wöchentlich die Zinsen senken, um die Aufwertung zu bremsen. Die bankrotten europäischen Megabanken werden zwar glücklich über das frische Geld sein, werden es aber in die Währungen der Schweiz, Dänemarks, der USA oder Chinas investieren, und nicht in der Eurozone, wie der bekannte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn betonte.

All dies bedeutet, daß sich der Trend zum Zerfall der Eurozone und zur weiteren Verarmung ihrer Volkswirtschaften weiter verstärken wird. Der nächste Akt in diesem Drama beginnt mit der griechischen Parlamentswahl am 25. Januar.

pbg