Wichtiges kurzgefaßt

Kiew eskaliert Militäroffensive im Donbass

Die meisten Regierungen in der EU sind gegen die Eskalation der Konfrontation mit Rußland und gegen neue Sanktionen, und das war Thema eines Treffens der EU-Außenminister am 19.1., für das die außenpolitische Koordinatorin Federica Mogherini ein Arbeitspapier vorgelegt hatte. Wichtige Ausnahmen bei diesem Trend waren Polen, die baltischen Staaten und die kalte Kriegerin Angela Merkel - im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner SPD. Wenn in Griechenland am 25. Januar SYRIZA und die Unabhängigen Griechen, beide klare Gegner der Sanktionen, die Wahl gewinnen, dann könnte das Land innerhalb der EU ausscheren und das ganze Schachbrett umstürzen.

Unterdessen verschärft sich die Lage vor Ort in der Ukraine, die Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands sind sehr brüchig. Wie die OSZE-Beobachter in ihren täglichen Berichten dokumentieren, haben sich die Kämpfe am Flughafen Donezk und anderen Orten intensiviert. Kiew behauptet, im Osten des Landes stünden mehr als 8000 russische Soldaten, aber die OSZE-Beobachter, die Zugang zu beiden Seiten haben, erwähnen nichts davon.

Am 16. Januar kündigte Präsident Poroschenko im Anschluß an eine neue Welle der Mobilmachung eine Umgruppierung der Streitkräfte und die Einbeziehung zusätzlicher Einheiten im Osten an, wodurch die Lage bald außer Kontrolle geraten kann. „Das alles alarmiert uns“, sagte Rußlands Außenminister Lawrow dazu. „Ich hoffe, daß Kiew wieder vernünftig wird und Präsident Poroschenko nicht den Vorstößen der ,Kriegspartei’ nachgibt, das Minsker Abkommen zu sabotieren.“ Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, der Konflikt sei keineswegs eingedämmt, und er fürchte, ein schneller Fortschritt sei unmöglich.

Der Koordinator der Rußlandpolitik der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), beendete seine Rede auf einer öffentlichen Veranstaltung im Bundestag am 15. Januar mit einer klaren Warnung, der Westen solle Kiew kein Geld für einen neuen militärischen Vorstoß in der Ostukraine zur Verfügung stellen. Erler sagte, der ukrainische Präsident Poroschenko habe im vergangenen Juli und August schon einmal eine derartige Offensive unternommen und man wisse auch, wer ihm dazu geraten habe. Die deutsche Regierung schließe eine militärische Lösung des Konfliktes aus und sie werde alles tun, um Versuche einer solchen militärischen Lösung zu verhindern.

Erler sagte weiter, weil Präsident Putin nicht zulassen werde, daß die Separatisten militärisch besiegt werden, würde das in Gorbatschows Schreckensvision enden. Er bezog sich damit auf die Warnung des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow vor einem Atomkrieg in seinem jüngsten Interview mit dem Spiegel, die ein Vertreter des Schiller-Instituts bei der Veranstaltung im Bundestag angesprochen hatte.

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Pariser Anschlag Vergeltung für Hollandes Rußland-Diplomatie?

In einem Artikel der englischsprachigen Zeitung The Nation, die in Thailand erscheint, veröffentlichte der bekannte Journalist Thanong Khanthong am 9. Januar eine bemerkenswerte Einschätzung zu den Anschlägen in Frankreich. Khanthong hat sich einen Namen gemacht, als er während der spekulativen Attacke auf Thailand und die anderen asiatischen Nationen 1997 die führende Rolle von George Soros und der Hegdefonds nachwies.

In dem Artikel unterstützt der Autor die kürzliche Forderung von Frankreichs Staatspräsident Hollande nach einem Ende der Sanktionen gegen Rußland und fragt dann, ob der Terror die Antwort darauf sei: „Bezahlt Frankreich den Preis für seinen mittleren Weg, mit dem es versucht, die Krise zwischen den USA und Europa einerseits und Rußland andererseits zu lösen?“

Im folgenden zählt er Beispiele für den Druck auf, dem Frankreich wegen seiner Beziehungen zu Rußland ausgesetzt ist:

„Auf Frankreich wurde Druck ausgeübt, die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern an Rußland auszusetzen, um den westlichen Sanktionen zu entsprechen. Frankreich beharrte auf seinen wirtschaftlichen und militärischen Verpflichtungen gegenüber Rußland...

Die USA reichte Klage gegen BNP Parisbas ein wegen der Anschuldigung, daß die französische Bank Finanztransaktionen mit Ländern durchführte, die auf der amerikanischen Schwarzen Liste stehen, wie Sudan, Iran und Kuba. BNP Parisbas stimmte zu, den Fall mit einer Zahlung von mehr als 9 Mrd. $ beizulegen...

Im November starb Christophe de Margerie, der Vorstandsvorsitzende der größten französischen Ölgesellschaft Total, beim Start seines Flugzeugs auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo durch einen Absturz. De Margerie hatte sich außerhalb Moskaus mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew getroffen, um gemeinsame Ölförderungsprojekte zu besprechen.“

Khanthong schreibt weiter: „Der Terrorakt in Paris am Mittwoch repräsentiert eine scheinbar nicht zusammenhängende Kette von Ereignissen, die Frankreich zu einem Zeitpunkt verwundet haben, an dem es versucht, zu einer Stimme der Vernunft in Europa zu werden.“

Seine Schlußfolgerung: „Andere Nationen sollten sich Frankreichs Initiative anschließen, die Spannungen zwischen dem Westen und Rußland zu entschärfen, um so verheerende Konsequenzen zu verhüten.“

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Wird eine französisch-russische Allianz vorbereitet?

Nach den Terroranschlägen in Paris fordern einige Stimmen, daß Frankreich dringend seine Allianzen auf der Welt ändern muß.

Die potentiell folgenschwerste Veränderung betrifft das Verhältnis zu Rußland. Bezeichnend sind Äußerungen des französischen Botschafters in Moskau, Jean-Maurice Ripert, der nicht als Rußlandfreund gilt, gegenüber der Zeitung Kommersant. Er sagte: „Wir akzeptieren nicht die Spaltung, die Tatsache, daß Rußland sich von Europa - oder Europa sich von Rußland - weg bewegt. Ich habe nichts gegen das Eurasien-Konzept - das ist eine Realität. Rußland ist eine Brücke zwischen Europa und Asien. Und natürlich gehört Rußland zu Europa.“ Man dürfe die „Tragödie“ in der Ukraine nicht hinnehmen. „Die humanitäre Lage im Donbass ist verheerend“, so Ripert. „Das kann nicht so weitergehen.“

Die gutinformierte Webseite Dedefensa berichtete, die Russen hätten in den letzten Wochen und Monaten die Einschätzung, wer ihr Hauptverbündeter in Europa ist, geändert. Moskau habe vorerst jede Hoffnung aufgegeben, daß Angela Merkel diese Rolle einnehmen könnte. Präsident Hollande dagegen besuchte im Dezember spontan Putin und organisierte auch im Juni Gespräche am Rande der Feiern zum Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie.

Die Attacke auf Charlie Hebdo brachte auch die französische Strategie in Südwestasien auf den Prüfstand. Die deutlichste Kritik kam von dem Parlamentarier Bruno Le Maire von der konservativen UMP. Er forderte am 16. Januar in einem Interview im Parisien: „Wir sollten unsere diplomatischen Entscheidungen im Nahen und Mittleren Osten überprüfen, damit wir keine Staaten als Verbündete oder Partner haben, die terroristische Netzwerke oder Reden unterstützen, fördern, finanzieren oder subventionieren.“ Auf die Frage, welche Staaten das seien, antwortete er: „Saudi-Arabien, Katar, Jemen.“

Le Maire ist ein aufstrebender Politiker in Frankreich. Bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten der UMP im November wurde er nach Ex-Präsident Sarkozy mit 29% zweiter. Sarkozy unterhält übrigens ausgezeichnete Beziehungen nach Katar und dessen Emir, worauf Le Monde kürzlich aufmerksam machte.