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Neue Solidarität
Nr. 5, 28. Januar 2015

Wirtschafts-Nachrichten

Davos: China bestimmt die globale Tagesordnung

Mit seiner 80köpfigen Delegation, darunter etliche einflußreiche Geschäftsleute, hat Chinas Beteiligung am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in der Schweiz großes Aufsehen erregt. Premierminister Li Keqiang hielt dort am 21. Januar die Hauptrede der Eröffnungssitzung, die dem Thema „Der neue globale Kontext“ gewidmet war.

Wie Chinas offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, will Li der Welt „eine klare Botschaft des Vertrauens auf die Aussichten der chinesischen Volkswirtschaft und anderer aufstrebender Volkswirtschaften angesichts des andauernden globalen wirtschaftlichen Gegenwinds“ übermitteln. Chinas hochprofilierte Beteiligung sei „ein Indikator des wachsenden weltweiten Engagements des asiatischen Giganten und seiner starken Initiative, um zur Bestimmung der globalen Wirtschaftsagenda beizutragen“. China versuche, eine neue Welt zu gestalten, in dem es solche Konzepte wie „den chinesischen Traum“ und die „Schicksalsgemeinschaft“ präsentiert und solche Initiativen wie „Ein Gürtel, eine Straße“ und „eine neue Art der Beziehungen zwischen den großen Nationen“ ins Leben rufe.

WEF-Gründer Klaus Schwab wies gegenüber Xinhua auf das große internationale Interesse an China hin. „Auch das Interesse an [Chinas] politischem Weg, seiner wirtschaftlichen Entwicklung und der Evolution seines Gesellschaftsmodells wächst in aller Welt“, betonte er. Eine Sondersitzung des WEF hat den Titel „Der neue chinesische Kontext“ und wird der Diskussion der „neuen Normalität“ der chinesischen Wirtschaft und ihrer Konsequenzen für die Weltwirtschaft gewidmet sein. Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Wu Hailong, betonte gegenüber Xinhua, es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Chinas Entwicklung und dem „neuen globalen Kontext“.

Xinhua erwähnt auch den jüngst erschienenen Bericht des WEF mit dem Titel „Globale Risiken 2015“, der auf die Gründung der BRICS-Entwicklungsbank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hinweist, die, wie Xinhua erläutert, „Chinas aktive Rolle bei der Neugestaltung der Weltwirtschaft reflektieren“.

* * *

35 führende Ökonomen fordern Umstrukturierung und Teilerlaß der griechischen Schulden

Eine Gruppe von 35 international bekannten Ökonomen hat am 20. Januar im Londoner Guardian einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die Streichung „eines großen Teils“ der unbezahlbaren Schulden Griechenlands fordern, sowie die Annahme „neuer Zahlungsmodalitäten, die den Wiederaufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ermöglichen“. Eine solche Einigung, argumentieren sie, „sollte den Beginn eines neuen, EU-weiten politischen Rahmens markieren, der eine wachstumsfreundliche anstelle einer deflationären Politik fördert“.

Der Brief erschien unmittelbar vor den griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar. Als Ökonomen erklären sie: „Die historischen Belege zeigen die Vergeblichkeit und Gefahren des Auferlegens unerträglicher Schulden- und Rückzahlungsbedingungen auf die Schuldnerländer; die negativen Folgen der Austeritätsmaßnahmen, die die Wirtschaft schwächen, und die besonders schwerwiegenden Folgen für die ärmsten Haushalte. Wir raten der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds) daher dringend, in Treu und Glauben mit der griechischen Regierung zu verhandeln, um die Streichung eines großen Teils der Schulden und neue Zahlungsbedingungen zu erreichen.“

Die griechische Regierung wird aufgefordert, „die Austeritätsprogramme aufzugeben, die die wirtschaftliche Aktivität erdrücken und eine expansivere Fiskalpolitik einzuführen, mit dem Ziel, den Armen sofort zu helfen und die Nachfrage im Inland weiter zu steigern... Wir fordern die anderen nationalen Regierungen auf, ihre Stimmen innerhalb der Finanzbehörden des öffentlichen Sektors geltend zu machen und andere diplomatische Aktivitäten zu verfolgen, die eine Streichung eines großen Teils der griechischen Staatsschulden und neue Zahlungsbedingungen für den Wiederaufbau einer nachhaltigen griechischen Volkswirtschaft fördern.“

Den vollständigen Text des Briefs und die Namen der Unterzeichner finden Sie auf der Internetseite des Guardian unter: http://www.theguardian.com/world/2015/jan/20/greece-needs-debts-cancelled-and-growth