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Neue Solidarität
Nr. 27, 7. Juli 2016

Sozialisten sabotieren Abstimmung über Bankentrennung in der Schweiz

Der Schweizer Ständerat (die Kantonsvertretung) stimmte am 13. Juni gegen die beiden Entwürfe für Bankentrennung, denen der Nationalrat (das Parlament) zugestimmt hatte. Mit dem Resultat war gerechnet worden, weil der Ständerat auch schon 2014 beide Anträge - den der Sozialisten (SP) und den der Schweizerischen Volkspartei (SVP) - abgelehnt hatte.

Diesmal jedoch enthielt sich die SP, womit sie ihren eigenen Antrag sabotierte und sich gegen die SP-Fraktion im Nationalrat stellte. SP-Chef Christian Levrat begründete diese Sabotage mit dem Argument, inzwischen seien Bankvorschriften beschlossen worden, die dem Antrag sehr nahe kämen. Aber das ist falsch, denn diese Vorschriften fordern nur eine höhere Kapitalreserve der Banken und ändern überhaupt nichts am System der Universalbanken.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte seine Inkompetenz mit seiner im Schweizer Radio berichteten Behauptung, eine Bankentrennung hätte die Pleite von Lehman Brothers nicht verhindert. Tatsächlich wäre Lehman unter einer Glass-Steagall-Bankentrennung schon viel früher in Konkurs gegangen, genauso wie alle anderen bankrotten Finanzinstitute, die 2007-08 gerettet wurden, aber dies hätte den Sektor der Geschäftsbanken nicht betroffen und wäre somit kein Systemrisiko gewesen.

Die beiden systemrelevanten Schweizer Großbanken, Credit Suisse (CS) und UBS, befinden sich in einer akuten Krise, weshalb die Schweizer Nationalbank sie anwies, bis 2020 ihre Kapitalreserve um jeweils 10 Mrd. Franken zu erhöhen. Die Bankaktien sind auf einem historischen Tiefstand, was an ihrem Kapital zehrt. Der Gesamtwert der CS-Aktien beträgt jetzt mit etwa 24 Mrd. SF nur noch die Hälfte des in der Bilanz ausgewiesenen Kapitals. Aber die Gesamtbilanz beträgt 836 Mrd. d.h. sie ist nur zu 2,5% durch das Kapital gedeckt. Noch wichtiger ist, daß CS für 45 Bio. Nominalwert Derivatwetten abgeschlossen hat. Wenn nur ein halbes Tausendstel davon verloren geht, ist das gesamte Kapital ausgelöscht.

Die Lage ist so alarmierend, daß in den USA Senator Jeff Merkley im Mai, nach hohen Derivatverlusten der CS im 2. Quartal in Folge, deswegen einen Brief an die Bankenaufsicht schrieb. Merkley, der zusammen mit Carl Levin die „Volcker-Regel“ in das Dodd-Frank-Gesetz eingebracht hatte, warnte darin, CS könne zur Gefahr für das globale Finanzsystem werden, und drohte mit strengeren Vorschriften, sprich einer Glass-Steagall-Bankentrennung.

eir