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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

Die Systemkrise ist nicht mehr zu vertuschen

Von Alexander Hartmann

Die Krise der Deutschen Bank hat eine Debatte über den Zustand des Weltfinanzsystems ausgelöst – aber die Empfehlungen des IWF werden die Krise nicht lösen.

Die Schlagzeilen in den führenden Medien in Europa und den USA machen deutlich, daß die finanziellen Herren der Wall Street und der Londoner City den bevorstehenden, unvermeidlichen Kollaps ihres Finanzsystems nicht länger verbergen können. „Deutsche Bank droht US-Regierung mit Systemkollaps“, überschrieb Die Welt am 4. Oktober ihren Bericht; Bloomberg berichtete unter der Überschrift „Existentielle Bedrohung für die Weltwirtschaftsordnung trübt Gespräche des IWF“ über den Jahresbericht des Weltwährungsfonds (IWF) zur Lage der Weltwirtschaft (World Economic Outlook), der am gleichen Tag unmittelbar vor dem IWF-Jahrestreffen in Washington vorgelegt wurde.

Lyndon LaRouche kommentiert, man sollte in Bezug auf die jetzige Krise eher sagen, daß es „eine Minute nach zwölf“ sei, als eine Minute davor: „Sie können es nicht vertuschen, sie sind hoffnungslos bankrott.“

Das Problem an den Erklärungen des IWF ist, daß dessen Vorschläge zur Überwindung dieser Krise darauf hinauslaufen, einfach nur noch mehr von der Medizin zu verschreiben, die den Patienten überhaupt erst krank gemacht hat. Und um dies zu rechtfertigen, wird von den wahren Ursachen der Krise abgelenkt: Daß die großen westlichen Banken durch die Abschaffung der Glass-Steagall-Bankentrennung in unregulierte Zockerkasinos verwandelt wurden, wird nicht erwähnt, und panisches Gelddrucken und negative Zinsen, mit denen die „systemrelevanten“ Banken in den letzten Jahren über Wasser gehalten wurden, werden als Lösung anstatt als Ursache des Problems dargestellt.

Umgekehrt wird das Aufkommen populistischer Bewegungen überall in Europa und in den USA als Ursache der Krise und nicht als deren Folge bezeichnet. „Genährt von stagnierenden Löhnen und schwindender Sicherheit der Arbeitsplätze, droht das Aufkommen der Populisten eine Weltwirtschaft niederzudrücken, von der die Geschäftsführende Direktorin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde sagt, sie sei schon jetzt ,schwach und anfällig’“, heißt es bei Bloomberg.

Tatsächlich belaufen sich die weltweiten Schulden nach Aussage des IWF auf 152 Billionen Dollar – 225% des BIP der Welt. Zwei Drittel dieser Schulden lasten auf dem privaten Sektor – und ein großer Teil dieser Schulden müßte abgeschrieben werden, weil sie nicht bezahlt werden können.

Der IWF fordert drei politische Maßnahmen: noch mehr lockeres Geld (negative Zinsen), mehr Ausgaben der Regierungen (quantitative easing, QE) und Strukturreformen (ein Euphemismus für eine arbeitnehmerfeindliche Politik). Aber genau das ist es, was überall in der transatlantischen Welt schon längst praktiziert wird. Die Financial Times (FT) räumte am 4. Oktober ein: „Man erwartet, daß Großbritannien, Japan und Europa in den letzten drei Monaten des Jahres zusammen 506 Mrd. $ drucken werden, um Werte aufzukaufen - der größte Quartalsbetrag seit den Anfangstagen des QE-Programms der amerikanischen Federal Reserve 2009.“

Seit dem Brexit-Votum, so die FT, haben die Bank von England, die Europäische Zentralbank und die Bank von Japan die Zinsen gesenkt und Geld gedruckt, um „Werte“ aufzukaufen. Dabei wird typischerweise argumentiert, dies geschehe, „um Investitionen anzukurbeln“ – während in Wirklichkeit auf diese Weise bankrotte Banken gestützt werden.

Die FT berichtet, daß die Zentralbankgouverneure, darunter Mark Carney von der Bank von England und Mario Draghi von der EZB, das QE rühmen, es habe „eine Katastrophe verhindert“. Tatsächlich habe das QE jedoch „die Bilanzen der G4-Zentralbanken auf mehr als 13 Billionen $ aufgebläht. Citi schätzt, daß die Gesamtbilanz der Zentralbanken derzeit rund 40% des globalen BIP entspricht – was das Universum der Wertpapiere, die für Investitionen zur Verfügung stehen, schrumpfen läßt.“

Zu groß zum bestrafen?

Im Mittelpunkt der Medienberichterstattung über die Krise steht die Deutsche Bank und deren Ringen um die Geldbuße der amerikanischen Justizbehörden, die von der Bank wegen krummer Hypothekengeschäfte mehr als 15 Mrd.$ verlangen. Dies hatte einen Absturz der Aktie der Bank ausgelöst, weil diese Buße zum Kollaps der Bank führen könnte. Deutsche-Bank-Chef John Cryan will in Washington die Höhe der Buße herunterhandeln und dabei das Argument der „Systemrelevanz“ der Bank ausspielen.

„Nach Berechnungen des Konkurrenten JP Morgan“, schreibt Die Welt, „wäre ein Vergleich über vier Milliarden Dollar gerade noch in Ordnung, jede Summe darüber problematisch. Cryan muß das ,Chicken Game’ mit den US-Behörden also so lange spielen, bis die Forderung auf rund vier Milliarden Dollar gekürzt ist.“

Faktisch läuft Cryans Forderung auf das Argument hinaus, die Deutsche Bank sei nicht nur „too big to fail“ – zu groß, um sie scheitern zu lassen –, sondern auch „too big to jail“ - zu groß, um sie angemessen zu bestrafen.

Aber die Straflosigkeit ist nicht das eigentliche Problem. Natürlich müßten die für den Ruin der Banken verantwortlichen Personen für ihre Vergehen vor Gericht gestellt und bestraft werden, wie der japanische Ökonom Daisuke Kotegawa richtig gefordert hat. Das sei nicht zuletzt deshalb notwendig, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß die Politik es ernst meint.

Aber Tatsache ist vor allem, daß die Regierungen niemals hätten zulassen dürfen, daß eine solche Lage überhaupt entsteht. Und Tatsache ist auch, daß es keinen Ausweg aus der Zusammenbruchskrise des westlichen Finanzsystems gibt, wenn dieser Fehler nicht schleunigst korrigiert wird.

Das jetzige, bankrotte Bankensystem muß aus seiner Notlage erlöst werden, mit genau den Mitteln, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt sofort nach seinem Amtsantritt 1933 in die Wege leitete: Die für den Fortbestand der Wirtschaft notwendigen Geschäftsbankabteilungen müssen vollkommen von den spekulativen Investmentabteilungen abgetrennt, erhalten und geschützt werden, um die Spekulationsblase der Derivatgeschäfte ohne Schaden für die übrige Wirtschaft aus der Welt schaffen zu können.

Das LaRouche-Aktionskomitee in den Vereinigten Staaten und die mit ihr verbündeten politischen Kräfte in aller Welt haben daher ihre langjährige Kampagne erneuert, um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in den USA und vergleichbarer Regelungen in allen übrigen Ländern durchzusetzen. Das Ziel ist, allen Abgeordneten im US-Kongreß klarzumachen, daß dies nicht erst nach den bevorstehenden Kongreßwahlen geschehen muß, sondern sofort, noch bevor die Deutsche Bank oder irgendeine andere der Großbanken in Italien, Großbritannien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten den größten Finanzkrach der Geschichte auslöst. Die Forderung nach der Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz steht schon jetzt in den Wahlprogrammen der Demokraten wie der Republikaner in den USA, auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO unterstützt diese Forderung. Warum also bis nach der Kongreßwahl warten?

Dieser Kampf kann und muß gewonnen werden - und zwar, bevor das System zusammenbricht. Wir haben den Punkt erreicht, wo dies zu einer Frage geworden ist, die buchstäblich über Leben und Tod entscheidet, denn ohne ein funktionierendes Finanzsystem wird die Wirtschaft schlagartig zum Stillstand kommen.