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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

„Betrügereien der MPS machen Bail-in illegal“

Das Mailänder Verfahren gegen die MPS könne einen Bail-in unmöglich machen, schreibt der frühere italienische Finanzminister Francesco Forte.

Ein Ende der Krise um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist nicht in Sicht, ihr Aktienwert beträgt jetzt nur noch ein Zehntel des Werts von 2008. Ein Richter in Mailand hat den Termin für den Prozeß gegen frühere Manager der MPS, der Deutschen Bank und der Bank Nomura, denen Verschleierung der Verluste vorgeworfen wird, für den 15. Dezember angesetzt. Die Ermittlungen können Licht in die finanziellen Entscheidungen und Betrügereien werfen, die MPS ruiniert haben, weshalb die Bank nun im Mittelpunkt einer nationalen Bankenkrise steht, welche die gesamte Eurozone erschüttern kann.

Wie der frühere italienische Finanzminister Francesco Forte am 4. Oktober in Il Giornale schrieb, könnte das Gerichtsverfahren zur Folge haben, daß ein „Bail-in“, d.h. die Enteignung von Kundengeldern und Anleihehaltern zur Stützung der MPS, unmöglich wird. Das derzeitige Management der Bank plant eine „marktwirtschaftliche“ Lösung für die Bank, mit einem nominell „freiwilligen“ Bail-in der Halter nachrangiger Anleihen.

Ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Fall aus Slowenien besagt jedoch, daß eine Einschränkung der Eigentumsrechte, sprich ein Bail-in illegal ist, wenn die Eigentümer betrogen wurden. In der Anklageschrift im Mailänder Verfahren heißt es: „Wenn die Bilanz von Monte dei Paschi gefälscht und der Markt manipuliert wurde, bedeutet dies, daß die Sparer nicht in eine riskante Bank investiert und sich auf staatliche Hilfen verlassen haben, sondern betrogen wurden.“

Forte schreibt weiter, eine Anklage sei natürlich noch kein Urteil, aber die von der Polizei und Finanzexperten vorgelegten Beweise zeigten eindeutig, daß die Anleihehalter betrogen wurden. Daher sollte die Regierung auf der Grundlage dieser Beweise einschreiten, einen Bail-in blockieren und eine begrenzte staatliche Rettung (Bail-out) der MPS rechtfertigen.

In dem Mailänder Verfahren geht es um zwei Derivatkontrakte - bezeichnet als „Alexandria“ und „Santorini“ -, die MPS von der Deutschen Bank und Nomura gekauft hatte, um ihre verheerenden Verluste aus dem Kauf der Bank Antonveneta 2007-08 zu verschleiern. Die Derivate halfen anfangs, die Verluste zu reduzieren, führten aber später zu weit größeren Verlusten.

Das Verfahren kann auch ein Anstoß sein, eine umfassendere Untersuchung der MPS und der italienischen Bankenkrise in Gang zu setzen, wie dies ein Untersuchungsausschuß des Regionalrats der Toskana in einem am 22. September vorgelegten Bericht fordert.

Der Bericht der Mehrheit des Ausschusses fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur MPS-Krise und eine Trennung der Geschäfts- und Investmentsparten. Die Neue Solidarität begrüßt diesen Vorschlag, da wir schon seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 eine „moderne Pecora-Kommission“ fordern, d.h. einen Untersuchungsausschuß nach dem Vorbild der von Ferdinand Pecora geleiteten Kommission in den USA 1933, die breite öffentliche Unterstützung für Präsident Roosevelts Finanzreformen schuf. Ein zweiter Bericht der Minderheit des Untersuchungsausschusses lehnt die derzeit von der neuen MPS-Leitung erwogene „Bail-in“-Lösung ab. Der Ausschuß verfügt nicht über die juristischen Mittel eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kann jedoch fordern, daß das Parlament über seine Schlußfolgerungen diskutiert.

Im Mehrheitsbericht wird rekonstruiert, wie die MPS seit 1995 von einer Geschäftsbank in eine Zockerbank mit fremdfinanzierten Übernahmen und hochriskanter Derivatspekulation verwandelt wurde. Besonders betont wird die Rolle von Mario Draghi, der erst als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und später als Zentralbankchef die Personen und die Geschäftsstrategie förderte, die MPS ruiniert haben - allem voran den katastrophalen Kauf der Bank Antonveneta von Banco Santander, der insgesamt 19 Mrd. € kostete. Zur Vertuschung dieser Verluste arrangierte MPS dann die beiden Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank und Nomura, die MPS noch mehr Verluste bescherten.

Nach Angaben des Vorsitzenden Giacomo Giannarelli (M5S) erkannte der Ausschuß „ernste politische Verantwortlichkeiten“ und „ernste Komplotte demokratisch nicht legitimierter Kräfte, die Einlegern wirtschaftlichen Schaden zufügten und die Kreditstabilität der Wirtschaft unterminierten“.

In dem Bericht werden sechs konkrete Maßnahmen gefordert, darunter „die Nationalisierung der MPS, mit integralem Schutz von Spareinlagen; Wiedereinführung der Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken (Kredit und Spareinlagen); Reform der Bank von Italien..., deren unverkäufliche Anteile nur der italienische Staat besitzen sollte, um jeden Interessenkonflikt auszuschließen.“

eir