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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

Putin suspendiert Plutonium-Abkommen

Am 3. Oktober veröffentlichte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, in dem er die Kooperation mit den Vereinigten Staaten nach einem Vertrag aus dem Jahr 2000 aussetzt, unter dem beide Seiten ihre Bestände an waffenfähigem Plutonium in Brennstoff für Kernkraftwerke umwandeln sollen, damit es nicht mehr für Kernwaffen benutzt werden kann. TASS zitierte aus der Begründung, Putin habe die Suspendierung angeordnet „im Zusammenhang mit einer fundamentalen Veränderung der Umstände und dem Aufkommen einer Bedrohung der strategischen Stabilität aufgrund unfreundlicher Akte der Vereinigten Staaten gegenüber Rußland“ sowie „der Unfähigkeit der USA, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zur Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums zu gewährleisten“ und schließlich „aufgrund der Notwendigkeit dringender Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Rußlands“.

Putin übermittelte der Staatsduma eine Gesetzesvorlage, in der Bedingungen für die Rückkehr Rußlands in den Vertrag gestellt werden. Dazu gehört, daß die USA das Magnitsky-Gesetz von 2012 und das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine von 2014 annullieren, die Sanktionen gegen Rußland aufheben und dafür Entschädigung leisten sowie ihre militärische Infrastruktur in NATO-Ländern verkleinern.

Die USA hatten in den letzten Jahren, wie die New York Times beschönigend schrieb, „Schwierigkeiten, ihren Teil des Vertrags zu erfüllen“, angeblich wegen „Verzögerungen und Kostenüberschreitungen“ bei der Anlage in Savannah River (South Carolina), wo das Plutonium verarbeitet werden soll. Präsident Obama hat daher vorgeschlagen, das amerikanische Plutonium in einer Einrichtung in New Mexico einzulagern, anstatt es so wie im Vertrag vorgesehen umzuwandeln.

Rußland ist mit diesem Vorschlag offensichtlich unzufrieden (schließlich bliebe den USA ihr waffenfähiges Plutonium so erhalten), aber das ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum es den Vertrag aussetzt. Wie Putin in seinem Dekret feststellt, haben sich die amerikanisch-russischen Beziehungen seit der Bekräftigung des Vertrages 2009 dramatisch verschlechtert.

Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Russischen Föderationsrates, Wiktor Oserow, erklärte gegenüber Sputnik: „Dies ist nur eine weitere Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Tatsache zu lenken, daß Washington seine Verpflichtungen nicht erfüllt, auch im Bereich der Reduzierung des nuklearen Potentials.“

eir