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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

Israelischer Präsident Rivlin warnt vor Neonazis in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine machte in den letzten Monaten wenig Schlagzeilen, aber im Donbaß flammt der Bürgerkrieg immer wieder auf, und die Bevölkerung der völlig überschuldeten Ukraine leidet unter barbarischer Austerität und kämpft um das tägliche Überleben. Gleichzeitig unterdrückt die Regierung kommunistische und sozialistische Oppositionsparteien, wie Natalja Witrenkos Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU), während faschistisch-rechtsextreme Elemente freie Hand haben und ungehindert Milizen aufstellen können.

Wie unsere Leser wissen, haben der Westen und speziell die Regierung Obama diese rechtsextremen Kräfte benutzt, um beim „Maidan-Putsch“ im Februar 2014 den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, der unter Lebensgefahr aus Kiew fliehen mußte. Nach dieser erfolgreichen „Farbenrevolution“ setzte Washington dann durch, daß diese extremen Gruppen an der Macht beteiligt wurden.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nun ganz offen davor gewarnt, welche Gefahr dadurch heraufbeschworen wird. Rivlin war zur Feier zum Gedenken an das Massaker von Babi Yar vom 29.-30.9.1941, dem mehr als 33.000 Juden zum Opfer fielen, nach Kiew eingeladen worden. In seiner mutigen und für manche schockierenden Rede vor einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments sprach er über die Kollaboration der ukrainischen Faschistenorganisation OUN mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs und über die Neonazi-Gefahr in der Ukraine heute.

„Etwa 1,5 Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ermordet“, sagte Rivlin, viele davon „von Kämpfern der OUN, die Juden folterten und ermordeten“. Die Ukrainer sollten die Geschichte nicht leugnen und erkennen, daß „nationale Führer, die antisemitische, rassistische oder neonazistische Ideen unterstützen, nicht als Freunde willkommen sind“.

Mit der Rede berührte er einen wunden Punkt nicht nur der Extremisten, sondern auch der Regierungskreise in Kiew, wo kürzlich eine Straße nach dem berüchtigten OUN-Führer im Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, benannt wurde.

Gleichzeitig hat ein Ausschuß des Europäischen Parlaments ein Gesetz beschlossen, das Ukrainern visumfreie Einreise in die 27 EU-Staaten gewähren soll. Polnische Analysten und Beobachter fürchten, daß zahlreiche Bandera-Anhänger nach Polen kommen, die unter den dort und anderswo in Europa lebenden Ukrainern ultranationalistisches Gedankengut verbreiten.

Witrenkos PSPU ist physischen Attacken von Schlägern des Rechten Sektors ausgesetzt, und die Regierung versucht, die Registrierung der Partei zu annullieren.

eir