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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

Skandinavien und das Neue Paradigma

EIR und das Schiller-Institut veranstalteten in Stockholm ein Seminar über die Weltlandbrücke und über den Kampf für einen Kurswechsel in der US-Politik.

Das Schiller-Institut und EIR veranstalteten am 27. September in Stockholm ein internationales Seminar zum Thema „Eine neue Seidenstraße für Frieden und Entwicklung – oder anhaltendes geopolitisches Chaos“. Ehrengast der Veranstaltung war Diane Sare, ein führendes Mitglied der LaRouche-Bewegung aus der Region New York-New Jersey, die den Teilnehmern über den Kampf für Gerechtigkeit und für einen politischen Kurswechsel in Amerika berichtete.

Unter den 32 Teilnehmern des Seminars waren 14 Vertreter des diplomatischen Korps von zwölf Botschaften, zwei chinesische Journalisten, Vertreter mehrerer Institutionen sowie Unterstützer des Schiller-Instituts. Eine schwedische Journalistin verließ allerdings schon nach zehn Minuten erbost den Saal, als ein Bild des russischen Präsidenten Putin (beim Treffen der BRICS-Staaten 2014 in Fortaleza/Brasilien) gezeigt wurde.

Hussein Askary eröffnete das Seminar mit seinem Vortrag, in dessen Mittelpunkt das notwendige neue Paradigma stand, wie es die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, jüngst in ihrem Appell an die Vollversammlung der Vereinten Nationen gefordert hat (siehe Neue Solidarität 38/2016). Askary erläuterte die Gegensätze zwischen „dem alten Paradigma der geopolitischen Regimewechsel-Kriege und des Finanzkrachs“ - wobei er darauf hinwies, daß Lyndon LaRouche diesen Systemkollaps schon lange vorhergesagt hat – und dem neuen Paradigma, das sich nun unter der Führung der BRICS-Staaten und Chinas entwickelt. Dazu gab er einen Überblick über den Inhalt der EIR-Studie zur Weltlandbrücke. China und die mit ihm zusammenarbeitenden Staaten verwirklichten heute die visionäre Idee des amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt für eine Welt ohne Imperien, in der souveräne Nationalstaaten sich gemeinsam für den wirtschaftlichen Fortschritt einsetzen.

Damit bereitete er die Bühne für Diane Sare, die über die aktuelle Lage in den Vereinigten Staaten berichtete. Sare schickte voraus, sie werde „undiplomatisch“ sein, und über die katastrophale US-Präsidentschaftswahl wolle sie lieber erst gar nicht sprechen, sondern über den von Lyndon LaRouche angeführten Kampf für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten und auf der Welt. Sie nahm kein Blatt vor den Mund, als sie die Verbrechen der Regierungen Bush und Obama anprangerte. LaRouche habe schon im Januar 2001 vor einem „neuen Reichstagsbrand“ gewarnt, den die Regierung Bush benutzen würde, um ein innen- und außenpolitisches Krisenmanagement durchzusetzen. Diese schreckliche Ära Bush-Cheney nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe sich dann unter Präsident Obama fortgesetzt. Sare beschrieb leidenschaftlich den Kampf für das JASTA-Gesetz (s.u.) und für die Wiederbelebung der klassischen Kultur, den das LaRouche-Aktionskomitee und sie persönlich aufgenommen haben, um dem amerikanischen Volk seine Seele zurückzugeben. Ein Höhepunkt waren dabei die außergewöhnlichen Konzerte zum „lebendigen Gedenken“ an die Opfer der Anschläge zum 15. Jahrestag des 11. September 2001.

Ulf Sandmark schilderte dann die Reaktionen auf die Vision der Neuen Seidenstraße in Nordeuropa. (Die mit vielen Abbildungen illustrierte Rede finden Sie in dieser Ausgabe im Wortlaut.) Nach einem Überblick über die Infrastrukturkorridore, die Skandinavien mit der Neuen Seidenstraße verbinden, kam er auf die Lage in Skandinavien selbst zu sprechen. Dieses sei heutzutage insbesondere in Schweden und Finnland ein Territorium der „schwarzen Null“, wo sich gar nichts bewegt. Die oligarchische Superstruktur der EU und die Banken verhinderten Großprojekte, doch diese würden inzwischen von immer mehr Kräften gefordert. Im Gegensatz zu diesem Mangel an staatlicher Initiative sei die Industrie aber offen für die Kooperation bei der Neuen Seidenstraße. Das bekannteste Beispiel ist der Automobilproduzent Volvo, der von dem chinesischen Unternehmer Li Shufu gekauft wurde, so daß nun europäische Hochtechnologie unter chinesischer Führung und mit chinesischer Finanzierung zum Einsatz kommt. Sandmark schloß: Die Wirtschaft ist bereit, sich an der Kooperation der Neuen Seidenstraße zu beteiligen, aber die Regierung ist es nicht.

In der Diskussion meldeten sich zwei ganz besondere Gäste, die offiziellen Vertreter Syriens und Äthiopiens in Schweden, zu Wort. Der syrische Geschäftsträger gab eine Erklärung über Syriens Chancen am Kreuzungspunkt der Neuen Seidenstraßen ab, und über den Kampf seiner Regierung gegen den Terrorismus, damit diese Chancen genutzt werden können. Gleich anschließend unterstützte der äthiopische Botschafter leidenschaftlich die Seidenstraßen-Perspektive und berichtete über einige der enormen Fortschritte, die Äthiopien beim Aufbau des Landes mit Eisenbahnen, Wasser- und Stromversorgung gemacht hat. Er forderte alle Anwesenden auf, sich für diese neue Vision von Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung einzusetzen, an Stelle der schrecklichen Tragödien, die wir heute in Syrien und anderen Ländern sehen. Diese beiden Interventionen brachten Redner und Publikum auf die gleiche „Wellenlänge“ und hinterließen bei den Teilnehmern einen starken Eindruck.

Im Anschluß an die Vorträge fand ein Empfang statt, bei dem Diane Sare nochmals über die Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten berichtete und über die historische Chance, die jahrelange Kriegspolitik der US-Regierungen zu beenden. Wenn diese Chance nicht genutzt werde, würde die nächste Regierung so weitermachen wie ihre Vorgänger, genauso wie Obama Bushs Politik fortgesetzt habe, weil es zuwenig Widerstand gegen Bushs Politik gab. Sie berichtete auch über den Kampf für das JASTA-Gesetz, das es den Angehörigen der Opfer erlaubt, Saudi-Arabien und andere Staaten, die Terrorismus unterstützen, vor Gericht zu bringen.

Die Mobilisierung von Unterstützern im ganzen Land, um die Kongreßabgeordneten in allen Wahlkreisen unter Druck zu setzen, erreichte an dem Tag gerade ihren Höhepunkt. Am Tag nach dem Seminar verpaßte der US-Kongreß Präsident Obama dann eine verheerende politische Niederlage, indem er dessen Veto gegen das JASTA-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zurückwies.

eir