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Neue Solidarität
Nr. 41, 13. Oktober 2016

Witrenko geißelt die unerträgliche Not in der Ukraine

Der 24. August 2016 war der 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Doch es gab wenig zu feiern, da der Bürgerkrieg im Donbaß immer wieder aufflammt und die wirtschaftliche Austerität die Bevölkerung erdrückt. Für die Mehrheit der Menschen in dem hoffnungslos überschuldeten Land ist es ein täglicher Überlebenskampf. Aus dem aktuellen Anlaß möchten wir an die Ukraine erinnern, die in letzter Zeit weitgehend aus den Schlagzeilen westlicher Medien verschwunden ist.

Vor drei Jahren zeichnete sich das Schicksal des Landes ab, bevor dann im Winter und Frühjahr die Hölle losbrach. Schon im Juli 2013 hatte Dmitro Jarosch, der Anführer der faschistischen paramilitärischen Organisationen des Rechten Sektors, die von ehemaligen und zukünftigen ukrainischen Sicherheitsbeamten mit Verbindungen nach Washington und London gefördert wurden, eine Rede gehalten, in der er die gewalttätige Machtübernahme unter Anführung des Rechten Sektors ankündigte („Die Zeiten nahen“).1 Die Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow erstellte für Präsident Viktor Janukowitsch Studien, aus denen hervorging, daß ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verheerende Folgen für die ukrainische Wirtschaft hätte. Als dann Janukowitsch am 21. November 2013 ankündigte, das Abkommen aufzuschieben, wurden die Pläne aktiviert, auf die Jarosch im Juli 2013 angespielt hatte. Dies kulminierte im Putsch vom Februar 2014, als der gewählte Präsident Janukowitsch aus Kiew fliehen mußte, um sein Leben zu retten.

Die Mehrheit der westlichen Politiker und Medien erzählen uns weiter das Märchen vom „demokratischen Aufstand“ auf dem Maidan. In den letzten Wochen erschienen neue englischsprachige Untersuchungen, die eindeutig das Gegenteil beweisen. Professor Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa in Kanada liefert in einer Studie („The Far Right in Ukraine during the ‚Euromaidan’ and the War in Donbas“, online unter www.academia.edu) eine beispiellose Analyse, insbesondere zu den immer noch nicht identifizierten Scharfschützen, die für den Putsch in Kiew entscheidend waren. Ein anderer in der Ukraine geborener Forscher, Serhij Kudelia von der amerikanischen Baylor-Universität, hat die Ursprünge der Kämpfe im Donbaß untersucht und kommt zu dem Schluß, daß man sie nicht auf „russische Aggression“ zurückführen kann. Kudelias Interview dazu erschien am 12. September („The Origin of the Donbas War from Below“, www.seansrussiablog.org).

In der Ukraine selbst führt die Wirtschaftswissenschaftlerin Natalja Witrenko,2 Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), weiter eine Kampagne gegen die brutale Wirtschaftspolitik, die dem Land seit dem Putsch Anfang 2014 aufgezwungen wird. Am 15. September veröffentlichte die PSPU zwei Erklärungen zur Lageentwicklung, seit die Putschregierung 2014 das Assoziationsabkommen mit der EU schloß, die wir im Folgenden im Wortlaut wiedergeben.


Anmerkungen

1. Zitiert in: „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“, Neue Solidarität 22/2014.

2. „Die USA und die EU haben in der Ukraine einen Nazi-Putsch unterstützt“, Neue Solidarität 10/2014; „Die Ukraine als Beispiel der Selbstzerstörung – Die neoliberale Plünderungspolitik hat die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört“, Natalja Witrenko, Vortrag bei einem Seminar in Wiesbaden, Oktober 2009, Neue Solidarität 45/2009; Natalja Witrenko: “Let us end this nightmare, and turn to building things”, Videobotschaft an eine Konferenz des Citizens Electoral Council, Melbourne, Australien, März 2015, https://www.cecaust.com.au/2015conference/index.html