Wichtiges kurzgefaßt

Verblödung im EU-Parlament: Maßnahmen gegen „russischen Informationskrieg“

„Wen die Götter vernichten wollen, den treiben sie zuerst in den Wahnsinn“, dieses alte Sprichwort gilt auch heute noch. Am 23. November beschloß das Europaparlament eine Resolution, in der die EU aufgefordert wird, auf Rußlands „Informationskrieg“ zu reagieren. Die Nachrichtenseiten RT und Sputnik gehörten zu den schlimmsten „Werkzeugen der russischen Propaganda“, heißt es dort, und Rußland wird sogar in einem Atemzug mit dem Islamischen Staat genannt.

691 Abgeordnete beteiligten sich an der Abstimmung, davon stimmten 304 für die Resolution „Strategische Kommunikation der EU mit Blick auf die Bekämpfung von Propaganda“. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Resolution, 208 enthielten sich der Stimme. Die Resolution bezieht sich auf einen 35seitigen Bericht der Politischen Abteilung der Generaldirektion für Auswärtige Politik, der die EU-Mitgliedstaaten auffordert, mehr Geld für Gegenpropaganda zu bewilligen.

Verfasserin der Resolution ist die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga, Mitglied der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Sie behauptet, Moskau wolle „Angst säen und Europa spalten“, und fordert Maßnahmen, um dieser angeblichen Bedrohung durch russische Propaganda entgegenzuwirken. Fotyga wirft Moskau vor, oppositionelle Parteien und Organisationen in EU-Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, um den Zerfall des Blocks herbeizuführen. Die Nachrichtenmedien RT und Sputnik, die Bundesbehörde Rossotrudnichestwo und die Stiftung Russkij Mir (Russische Welt) werden als die gefährlichsten Propagandawerkzeuge bezeichnet, denen man genauso entgegenwirken müsse wie „Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat“.

Rußlands Präsident Putin verurteilte die Resolution, sie sei ein Beleg für politischen Niedergang. Er machte sich über die europäischen „Lehrer“ lustig, „die uns immer gesagt haben, die bösartigste Art des Umgangs mit Gegnern seien Verbote, und dies sei unvereinbar mit den Prinzipien und Normen der Demokratie. Offene Diskussion sei stets der beste Weg.“ Die Resolution des Europaparlaments sei „ein offensichtliches Zeichen des Niedergangs der Vision der Demokratie der westlichen Gesellschaft“.

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14 europäische Außenminister fordern Abrüstungsgespräche mit Rußland

Obwohl viele europäische Regierungen an einer offen rußlandfeindlichen Haltung festhalten, spüren sie offenbar doch, mit welchen enormen Risiken dies verbunden ist. Die Außenminister von 14 EU-Mitgliedstaaten haben eine Erklärung unterzeichnet, in der die Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche mit Rußland gefordert und gewarnt wird, daß die bestehenden Abrüstungsregelungen mit Rußland zerbrechen. Auch wenn die Erklärung allein Rußland die Verantwortung hierfür zuschreibt, zeigt sie die Angst vor einem neuen Krieg in Europa, wenn nicht Schritte unternommnen werden, um den Dialog mit Moskau wiederaufzunehmen.

Die Minister äußern sich „zutiefst besorgt über die anhaltende Aushöhlung der auf Regeln beruhenden europäischen Sicherheitsordnung...

In unserem Teil der Welt wurden Frieden und Stabilität, einschließlich der friedlichen Beilegung von Konflikten, jahrzehntelang durch eine verläßliche, auf Regeln beruhende Ordnung gewährleistet, die fest auf etablierten und nicht verhandelbaren Grundsätzen des Völkerrechts gründet, wie territoriale Unversehrtheit, Souveränität, Unverletzlichkeit internationaler Grenzen, das Recht auf Neutralität und die freie Wahl von Bündnissen und der eigenen Sicherheitspolitik, die in der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris niedergelegt sind.“

Aber nun würden diese Prinzipien verletzt. „Aufgrund einer Reihe besorgniserregender Entwicklungen und Ereignisse in den letzten Jahren, wozu auch die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation und die darauf folgende andauernde Krise im Osten der Ukraine zählen, bestehen ernsthafte Zweifel an der Zukunft der kooperativen Sicherheit auf unserem Kontinent.“

Noch dazu „bröckeln die bestehenden Rüstungskontrollregime“, einschließlich des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KAE-Vertrag) und des Vertrags über den Offenen Himmel. „Angesichts der zunehmend instabilen Sicherheitslage in Europa erachten wir es als dringend notwendig, strategische Stabilität, Zurückhaltung, Berechenbarkeit und nachprüfbare Transparenz wiederherzustellen und militärische Risiken zu verringern.“

Die Minister seien „überzeugt, daß ein Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle ein wichtiger Schritt hin zu einer echten und wirksamen kooperativen Sicherheit darstellt und Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent ermöglichen würde“.

Wie der Londoner Guardian berichtet, wurde die Initiative vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dessen Eigenschaft als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert. Die 14 Unterzeichner sind Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Rumänien, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Spanien und die Tschechische Republik. Steinmeier erklärte gegenüber Die Welt, Europas Sicherheit sei bedroht, und ausgehend von der Krise in der Ukraine drohe eine neue Rüstungsspirale. „Und so schwierig das Verhältnis zu Rußland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog.“

(Den vollständigen Wortlaut der Erklärung finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/161125-Erkl_Freundesgruppe_Konv_Ruestungskontrolle_Europa.html?nn=348878)

Das US-Außenministerium reagierte mit der typischen Haltung der Regierung Obama - alles soll nach ihrer Pfeife tanzen. TASS zitierte einen namentlich nicht genannten Vertreter des State Department: „Die Vereinigten Staaten loben zwar, daß Deutschland die Aufmerksamkeit der Europäer auf die Notwendigkeit einer robusteren Kontrolle der konventionellen Rüstung lenkt, aber solange sich Rußland nicht an diese wesentlichen Prinzipien hält, wird es nicht möglich sein, produktive Gespräche über Abrüstung in Europa zu führen.“

Weder in der Erklärung der Außenminister noch in der Reaktion der USA wird darauf eingegangen, daß die russischen Maßnahmen Reaktionen auf das provozierende Vorgehen des Westens sein könnten - wie die NATO-Osterweiterung, die abrupte Kündigung des ABM-Vertrages und der von den USA und der EU mitorganisierte Putsch in der Ukraine, durch den ein von Nazis gestütztes Regime an die Macht gebracht wurde.