Das Seidenstraßen-Forum in Beijing:
„Ein Phasenwechsel für die Menschheit“

Von Alexander Hartmann

Am 15. Mai endete das „Gürtel- und Straßen-Forum für internationale Zusammenarbeit“ nach zweitägigen Beratungen in Beijing. Vertreter von 130 Nationen beteiligten sich an diesem Prozeß der Zusammenarbeit „für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“, wie sie Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnet. Am Nachmittag des 15. Mai, nach dem „Runden Tisch der Führer des Gürtel- und Straßenforums“, an dem die 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurde ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Anschließend gab Präsident Xi eine Pressekonferenz, ebenso wie der Ehrengast des Forums, Rußlands Präsident Wladimir Putin. Xi kündigte an, daß 2019 das zweite internationale Forum ebenfalls in China stattfinden werde.

In einem Interview in der Sendung „Dialog mit Yang Rui“ des Fernsehsenders China Global Television Netwerk (CGTN), das am 15. Mai zur besten Sendezeit live ausgestrahlt wurde, faßte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, dieses große Potential mit den Worten zusammen: „Gestern war ein phantastischer, ein historischer Moment... Wir befinden uns in einem Phasenwechsel für die Menschheit!“

Helga Zepp-LaRouche war beim Forum in Beijing „mittendrin“, nachdem sie und ihr Ehemann Lyndon LaRouche seit Jahrzehnten eine führende Rolle in der Mobilisierung für genau eine solche Entwicklung gespielt hatten. Seit den 90er Jahren, als Zepp-LaRouche an einer internationalen Konferenz in China teilnahm und dort die Schaffung einer „Eurasischen Landbrücke“ gefordert hatte, ist sie in China und weltweit bekannt geworden als die „Seidenstraßen-Lady“. Bei der Beijinger Konferenz sprach sie bei den „Themensitzungen für den Austausch zwischen Denkfabriken”. Am ersten Tag sprach sie im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema „Gürtel und Straße zur Förderung einer starken, ausgeglichenen, inklusiven und tragfähigen Weltwirtschaft”, am zweiten Tag beim 5. Global Think Tank Summit „Einsichten sammeln zur Förderung globalen Wachstums”.

Sie betonte in ihrer Rede:

„...Die Gürtel- und Straßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) hat offensichtlich das Potential, sich rasch zu einer Weltlandbrücke auszuweiten, die alle Kontinente durch Infrastruktur wie Tunnels und Brücken verbindet, verstärkt durch die Maritime Seidenstraße. Sie stellt daher eine neue Form der Globalisierung dar, die jedoch nicht von den Kriterien der Profitmaximierung für den Finanzsektor bestimmt ist, sondern von der harmonischen Entwicklung aller beteiligten Länder auf der Grundlage der Win-Win-Kooperation.

Deshalb ist es wichtig, die BRI nicht aus der Sicht eines Buchhalters zu betrachten, der seinen statistischen Standpunkt von Kosten/Nutzen in die Zukunft projiziert, sondern daß wir sie uns als eine ,Vision für die Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft’ vorstellen. Wo soll die Menschheit als ganze in zehn, hundert oder sogar tausend Jahren stehen?“

(Ausführlichere Auszüge aus Ihrer Rede finden Sie im nebenstehenden Bericht.)

Präsident Xi: Der „Generalschlüssel“ zu allem ist Entwicklung

In seiner Eröffnungsrede am 14. Mai hatte Präsident Xi erneut betont: China verfolgt mit der BRI keine geopolitischen Interessen, sondern strebt ein „Modell der Win-Win-Kooperation“ an. Der „Generalschlüssel“ zu allem, so Xi, sei das Prinzip Entwicklung:

„China wird Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen an der Gürtel- und Straßen-Initiative beteiligten Ländern auf der Grundlage der Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz fördern. Wir sind bereit, Entwicklungsstrategien mit anderen Ländern zu teilen, aber wir haben nicht die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, unser Gesellschaftssystem und Entwicklungsmodell zu exportieren oder anderen unseren Willen aufzuzwingen. Beim Vorantreiben der BRI werden wir uns nicht auf veraltete geopolitische Manöver verlegen. Was wir zu erreichen hoffen, ist ein neues Modell der Win-Win-Kooperation. Wir haben nicht die Absicht, eine kleine Gruppe zu bilden, die der Stabilität schadet, sondern wir hoffen, eine große Familie harmonischer Koexistenz zu gründen.“

Xi betonte die Bedeutung von Industrie, Großprojekten und „risikofreier“ (d.h. nicht-spekulativer) Finanzierung:

„Die Industrie ist die Grundlage der Wirtschaft. Wir sollten die industrielle Zusammenarbeit vertiefen, damit industrielle Entwicklungspläne verschiedener Länder sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Im Mittelpunkt sollte es stehen, Großprojekte zu unternehmen. Wir sollten die internationale Kooperation für Produktionskapazitäten und Anlagenbau verstärken und neue Entwicklungschancen ergreifen, die sich durch die neue industrielle Revolution bieten, um neue Unternehmen zu gründen und dynamisches Wachstum aufrechtzuerhalten...

Wir sollten ein stabiles und dauerhaftes finanzielles Sicherheitssystem schaffen, das Risiken unter Kontrolle hält, neue Investitions- und Finanzierungsmodelle schaffen, mehr Zusammenarbeit zwischen staatlichem und privatem Kapital ermutigen und ein diversifiziertes Finanzierungssystem und einen mehrstufigen Kapitalmarkt aufbauen. Wir sollten auch eine inklusive Finanzwelt entwickeln und die Netzwerke der Finanzdienstleistungen verbessern.”

Bei der BRI geht es schon jetzt um mehr als 950 Mrd.$ an langfristigen Investitionen in etwa 900 Projekte, aber während des Forums wurde bekanntgegeben, daß Chinas Entwicklungsbanken und neue Fonds weitere 115 Mrd.$ für neue Vorhaben bereitstellen. Xi betonte die schwierige, aber notwendige Aufgabe, Projektentwürfe, Wirtschaftsplanung und Mobilisierung der Industrie sowie die Finanzierung durch nationalen Kredit zwischen den beteiligten Ländern zu koordinieren. Die Finanzierung der BRI müsse risikofrei sei, sagte Xi – eine indirekte Kritik am kasinoartigen westlichen Finanzsystem, das bankrott und unfähig zur Kreditschöpfung ist.

Zustimmung aus allen Teilen der Welt

Der russische Präsident Putin, Präsident Xis wichtigster außenpolitischer Verbündeter, begrüßte und unterstützte in seiner nachfolgenden Rede die BRI und erklärte, die von Rußland initiierte Eurasische Wirtschaftsunion sehe die Integration Eurasiens ganz ähnlich wie die Chinesen. Er rief die europäischen Nationen auf, an dem neuen Vorhaben aktiv mitzuwirken: „Wir würden es begrüßen, wenn unsere europäischen Kollegen aus den EU-Staaten sich an dieser Partnerschaft beteiligten. Dann könnten wir… eine einzigartige Gelegenheit nutzen, zum erstenmal in der Geschichte einen gemeinsamen Rahmen für Zusammenarbeit vom Atlantik zum Pazifik zu schaffen.”

US-Präsident Trump nahm nicht persönlich teil, entsandte jedoch als positives Signal eine hochrangige Delegation unter Matthew Pottinger, dem Ostasien-Chef seines Nationalen Sicherheitsrats. Pottinger, der fließend Mandarin-Chinesisch spricht, sprach auf dem Gipfel im Rahmen einer Veranstaltung am Sonntagnachmittag. Laut dem Bericht von Agence France Presse sagte er, US-Unternehmen stünden bereit, sich an Chinas „Jahrhundertprojekt” zu beteiligen. Der South China Morning Post aus Hongkong zufolge sagte Pottinger, US-Firmen und die US-Botschaft hätten eine „Amerikanische Gürtel- und Straßen-Arbeitsgruppe“ gegründet.

Sogar der britische Schatzkanzler Philip Hammond als Vertreter der Londoner Regierung, die meist ein feines Gespür dafür hat, woher der Wind weht, lobte die Seidenstraßen-Initiative: „Diese Initiative ist wahrhaft bahnbrechend im Umfang ihrer Ambitionen, sie erstreckt sich über mehr als 65 Länder auf vier Kontinenten, und sie hat das Potential, den Lebensstandard von 70% der Weltbevölkerung anzuheben.“

Er verwies auf Chinas wirtschaftlichen Erfolg:

„Seit 1980 ist die chinesische Wirtschaft um 2500% gewachsen, und man geht davon aus, daß in diesem Jahr ein Viertel des globalen Wirtschaftswachstums auf sie entfällt... 800 Millionen Chinesen wurden in den letzten 40 Jahren aus der Armut gehoben...

Wir müssen jedoch zugeben, daß die schnellen wirtschaftlichen Änderungen für einige unserer Bürger beunruhigend sind. Wir als Staatsführungen müssen auf ihre Sorgen reagieren, indem wir auch weiterhin neue Chancen für den Handel suchen, während wir gleichzeitig sicherstellen, daß alle unsere Bürger die Vorteile ernten, die das bringt.

Die Gürtel- und Straßen-Initiative bietet uns eine gute Gelegenheit, diese Worte in Taten umzusetzen. Wie Präsident Xi gesagt hat, muß diese Initiative ,dem Prinzip der breiten Konsultation, gemeinsamer Beiträge und geteilter Vorteile folgen’. Dem stimme ich zu. Und es ist meine Überzeugung, daß Großbritannien, am westlichen Ende von Gürtel und Straße gelegen, ein natürlicher Partner in diesem Bestreben ist.“

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen offen die Seidenstraßen-Initiative, so fuhren u.a. der italienische Premierminister Gentiloni, Präsident Zeman aus Tschechien und Ministerpräsident Tsipras aus Griechenland persönlich nach Beijing, und der neue französische Präsident Macron sandte Xi einen persönlichen Brief, den der frühere Premierminister Raffarin überbrachte. Aber Deutschlands Reaktion wird der politischen und historischen Bedeutung der Initiative (bisher) nicht gerecht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wurde zwar kurzfristig zum Forum entsandt, weigerte sich jedoch, dort ein europäisch-chinesisches Handelsabkommen zu unterschreiben, weil China weder „Transparenz“ praktiziere noch die Regeln der Märkte respektiere und auch nicht genug Zugeständnisse in der Klimafrage mache. Die deutsche Regierung muß dringend die EU-Linie verlassen, deren Institutionen versuchen, Stimmung gegen das BRI-Projekt zu machen.

Tatsächlich markiert das Seidenstraßen-Forum nicht nur den Beginn eines weltweiten wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aufschwungs, es ist auch ein unverzichtbarer Prozeß der Beratungen in Gang gekommen, wie die unmittelbar schwelenden Konflikte und die drohende Gefahr eines allgemeinen Krieges überwunden werden können. Präsident Trumps Gesandter Pottinger fuhr anschließend weiter nach Südkorea, um dort Gespräche über die Krise in der Region zu führen. Gleichzeitig begann eine Reihe von Friedensgesprächen zur Krise in Syrien („Genf 6“). Mehrere der Staatsvertreter von Mittelmeerstaaten, die am Beijinger Forum teilgenommen hatten, hatten anschließend weitere Gespräche: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan traf am 16. Mai in Washington mit Präsident Trump zusammen, Gentiloni am 17. Mai in Sotschi mit Präsident Putin. Tsipras führte in Beijing Gespräche mit Xi, mit Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

„Dies ist eine wunderbare Wende in der Geschichte“, kommentierte Lyndon LaRouche die Konferenz. „China leistet gute Arbeit. China stellt sich an die Spitze der weltweiten Entwicklungsdynamik.“ Nun müsse man in den Vereinigten Staaten und anderswo auf einen vollkommenen Erfolg hinarbeiten, anstatt die Initiative bloß zu kommentieren. „Akzeptiert diesen Prozeß und realisiert das Potential. Schließt die ganze Welt in diesen Prozeß ein. Der Kampf besteht darin, für seine Realisierung zu arbeiten.“