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Neue Solidarität
Nr. 46, 16. November 2017

Argentinischer Präsident mißbraucht Justiz für Angriffe gegen Opposition

Am frühen Morgen des 3. November gab es eine Szene, die an die berüchtigte „Operation Autowäsche“ (Lava Jato) in Brasilien erinnerte: Eine große Gruppe bewaffneter Beamter stürmte die Wohnung des früheren Vizepräsidenten und Wirtschaftsministers der Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner, Amado Boudou, und verhaftete ihn unter dem dubiosen Vorwurf „verbotener Verbindungen“.

Wie Ex-Präsidentin Fernandez de Kirchner umgehend auf Twitter schrieb, bedeutet Boudous Verhaftung, nur kurz nach der Verhaftung ihres früheren Planungsministers Julio De Vido mit ähnlichen Methoden, daß „die argentinische Demokratie in Gefahr ist“. Präsident Macri „benutzt die Justiz, um Oppositionsführer zu verfolgen... Das ist eindeutig ein Manöver zur Einschüchterung und Erpressung, mit dem Ziel, Gewerkschafts- und Oppositionsführer zu maßregeln.“ So wolle Macri die kürzlich von ihm angekündigten, drakonischen Arbeitsmarktreformen und Austeritätsmaßnahmen durchsetzen, die Arbeitnehmerrechte und Lebensstandard beschneiden sollen, um ausländischen Investoren einen Gefallen zu tun.

Der Präsident tritt die Flucht nach vorne an und behauptet, die Parlamentswahl vom 22. Oktober, in der seine Koalition eine Mehrheit erzielte, bedeute für ihn ein Mandat zur Durchsetzung seiner Reformen. Die Medien sprechen von einer verheerenden Niederlage von Fernandez gegen Macri, tatsächlich wird sie aber am 10. Dezember ihren Sitz als Senatorin der politisch wichtigen Hauptstadtprovinz Buenos Aires einnehmen. Sie verlor gegen den oligarchischen Kandidaten von Macris Bündnis Cambiemos nur knapp mit 4% Rückstand, und nach argentinischem Wahlrecht erhält die zweitplatzierte Partei einen der drei Senatssitze der Provinz.

Am 29. Oktober hatte Macri die Justiz aufgefordert, die brasilianischen Methoden zur Untersuchung von Korruption von Beamten und Staatsunternehmen zu übernehmen – Methoden, die Brasiliens Institutionen handlungsunfähig gemacht und Polizeistaatsterror bewirkt haben. Unmittelbar darauf folgten die Verhaftungen von Boudou und De Vido ohne Gerichtsverhandlung.

Als Bundessenatorin genießt Fernandez parlamentarische Immunität, aber das ist keine Garantie, da De Vido seine Immunität als Abgeordneter in Rekordzeit genommen wurde. Bundesrichter Claudio Bonadio, der die Ermittlungen gegen die Ex-Präsidentin leitet, sagte am 2. November, er könne weder bestätigen noch ausschließen, ob er schon an ihrem ersten Amtstag beantragen werde, ihre Immunität aufzuheben. Kabinettsmitglieder drohen auch mit Korruptionsanklagen gegen den weiterhin mächtigen Ex-Chef der Gewerkschaft CGT, Hugo Moyano, wenn dieser die Gewerkschaften gegen die angekündigten Arbeitsrechtsreformen mobilisieren sollte.

eir