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Neue Solidarität
Nr. 46, 16. November 2017

Deutschland versinkt immer tiefer im Morast der Energiewende

Die Strategie der Bundesregierung, erneuerbare Energien zu bevorzugen und zu subventionieren, habe den deutschen und europäischen Markt für neue Kohle- und Gaskraftwerke ruiniert, erklärte Siemens-Chef Joe Kaeser am 20. Oktober. Er kündigte an, Siemens werde sich aus diesem Bereich komplett zurückziehen, was mehrere tausend Arbeitsplätze koste, wozu im November nähere Angaben folgen würden. Sein Unternehmen werde neue Gaskraftwerke nur noch im Ausland bauen, z.B. in dem Riesenprojekt mit acht Gaskraftwerken, das gegenwärtig in Ägypten läuft.

In Bezug auf die Ineffizienz der Windkraft kommen zwei Behörden, Bundesnetzagentur und Kartellamt, zu einem niederschmetternden Urteil, worüber die Boulevardzeitung Bild am 27. Oktober berichtete. Unter der Überschrift „Windräder-Irrsinn“ wird darin erklärt, daß im letzten Jahr nicht weniger als 6700 MW Windkraftanlagen in Deutschland neu installiert wurden, vor allem im Meer, aber viele davon gar nicht an das Stromnetz angeschlossen sind und ihr erzeugter „Strom“ deshalb nicht genutzt werden kann. Und wenn der Wind zu stark bläst, müssen die Windräder abgestellt werden, um Schäden zu vermeiden.

Der „Nicht-Strom“ aus Windrädern kostete den Steuerzahler 643 Mio.€, zusätzlich zu den 18 Mrd.€, die er im Rahmen der „Energiewende“ für Subventionen zahlt. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt für diesen Unfug 280€ jährlich Subventionen, weshalb der Preis je Kilowattstunde in Deutschland mit 28,7 Cent fast doppelt so hoch ist wie in den benachbarten Niederlanden (14,7) und 80% höher als in Großbritannien (17,1) oder Frankreich (16,0). Unter diesen Bedingungen haben energieintensive Branchen in Deutschland keine Zukunft.

Die weniger subventionierte Kohle- und Erdgasenergie wird teuer und nicht konkurrenzfähig gegenüber Wind- und Solarkraft, und ein Nebeneffekt dieses Zustands ist, daß Heizöl 18% teurer wurde. Die Energierechnungen der Haushalte steigen diesen Winter um fast 20%. Schon 2016 wurde mehr als 330.000 deutschen Haushalten der Strom abgestellt, weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Der verbreitete Unmut über diese Lage hat viel zum dramatischen Stimmenverlust der Grünen, aber auch von Kanzlerin Merkels CDU bei der Bundestagswahl beigetragen. Merkel hatte kurz nach dem Unfall von Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und grünes Licht für die „Energiewende“ gegeben, unter der ganz Deutschland bis 2050 nur noch „erneuerbare“ Energien nutzen soll. Jetzt möchte sie die Grünen in eine neue Regierungskoalition holen, aber eine von deren Hauptforderungen ist die Schließung aller Kohlekraftwerke bis 2018.

eir