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Neue Solidarität
Nr. 52, 28. Dezember 2017

Durch US-Steuerreform drohen neue Finanz-Schocks

„Trumps Steuerreform“, wie sie manchmal genannt wird, könnte noch vor Weihnachten in den USA Gesetz werden, sie ist aber keineswegs das, was die amerikanische Wirtschaft braucht, um Beschäftigung und Produktivität wieder zu steigern, und international wird darin ein möglicher Auslöser eines finanziellen Schocks gesehen. Die Federal Reserve verkündete zwar, die möglichen Folgen der Reform auf Inflation und Liquidität in den USA seien bei der jüngsten Zinserhöhung bereits berücksichtigt. Viele Experten fürchten aber, die Fed könne trotzdem zu weiteren, häufigeren Zinserhöhungen gezwungen sein, mit der Folge von Ungleichgewichten, die das globale Finanzsystem kaum überstehen könnte. Diese Experten übersehen jedoch, daß das globale Finanzsystem ohnehin völlig unausgeglichen ist, mit einer riesigen Schulden- und Derivatblase, die viel schneller wächst als die Realwirtschaft der transatlantischen Staaten. Es fehlt nur noch ein Auslöser für den Kollaps.

Die Steuerreform selbst wiederum stammt gar nicht von Präsident Trump, sondern von der Republikanischen Partei, die den „Außenseiter“, der ins Weiße Haus kam, kaum unterstützt. So fehlt in dem Gesetzentwurf die Steuererhöhung für Hedgefonds, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte. In einem Interview mit CBS hatte er 2015 sich sogar beklagt, „Hegdefonds können ungestraft töten“. Er sagte: „Die Leute von den Hedgefonds haben dieses Land nicht aufgebaut. Das sind Leute, die Papier schieben und dabei reich werden... Sie machen ein Vermögen. Sie zahlen keine Steuern. Das ist lächerlich!“ Konkret versprach Trump, das Schlupfloch zu schließen, dank dessen Hedgefonds nur 20% auf sog. „Carried interests“ (Gewinnanteile der Manager) zahlen müssen. Aber die Reform beseitigt das Schlupfloch nicht.

Allgemein wird die Reform die Steuereinnahmen reduzieren, auf deren Grundlage man dringend notwendige Infrastruktur finanzieren könnte, was die Führung der Republikanischen Partei ablehnt. Trump könnte das Problem dennoch beheben, wenn er einen Infrastrukturplan vorlegt, was er spätestens in seiner Rede an die Nation Ende Januar tun sollte.

Ansonsten soll die Reform Gewinne von US-Unternehmen aus dem Ausland zurück nach Amerika locken, indem sie nur 12-14% Steuern zahlen müssen. Man rechnet damit, daß China deswegen unter einem starken Kapitalabfluß leiden wird. Deshalb lautet ein Kommentar in der staatlichen chinesischen Global Times: „China muß handeln, um die Folgen von US-Steuersenkungen abzuschwächen“. Darin wird empfohlen, Kapitalabflüsse zu kontrollieren und die technische Produktivität („Totale Faktorproduktivität“) der chinesischen Wirtschaft zu steigern (http://www.globaltimes.cn/content/1079972.shtml).

eir