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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 16, 19. April 2018

Lassen Sie sich nicht in einen Krieg hineinlügen:
Mobilisieren Sie gegen die Kriegsgefahr!

Von Alexander Hartmann

Am Abend des 13. April führten die USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam einen Angriff mit rund 100 Raketen gegen militärische und zivile Ziele in Syrien durch. Begründet wurde dies mit einem angeblichen Giftgaseinsatz, den die syrischen Regierungstruppen nach Aussage der „Weißhelme“ – die von der britischen Regierung unterstützt werden und eng mit den syrischen Rebellen zusammenarbeiten – am 7. März in der Ortschaft Duma durchgeführt haben sollen.

Diese Behauptungen wurden sowohl vom Roten Halbmond als auch vom russischen Militär bestritten, die erklärten, es gebe in Duma keine Patienten, deren Verletzungen auf den Einsatz von Giftgas hindeuten. Die Experten des russischen Militärs hätten auch in den Bodenproben und Trümmern am angeblichen Ort des Angriffs keinerlei Spuren chemischer Kampfstoffe gefunden. Schon in der Vergangenheit hatten sich die Behauptungen der Weißhelme mehrfach als falsch erwiesen, ihre angeblichen Beweisvideos wurden von Fachleuten wegen offenkundiger Unstimmigkeiten als Inszenierungen bewertet. Eine internationale Expertengruppe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte nach Duma reisen und den angegebenen Tatort untersuchen, aber die westlichen Regierungen wollten offensichtlich das Ergebnis dieser Untersuchungen nicht abwarten.

Helga Zepp-LaRouche hat in ihrem wöchentlichen internationalen Internetforum am 12. April vor der Kriegsgefahr gewarnt, die durch die falschen Behauptungen über angebliche Giftgasangriffe Rußlands und Syriens heraufbeschworen wurde. „Wir befinden uns tatsächlich in einer sehr gefährlichen Situation, die jederzeit außer Kontrolle geraten kann.“

Als Beispiel dafür, wie gefährlich die Lage ist, nannte sie die Twitter-Meldung des amerikanischen Präsidenten Trump, die weltweit Schlagzeilen machte, worin er Rußland warnte: „Die Raketen kommen“ – es habe sich herausgestellt, daß das eine Reaktion Trumps auf Fake News war: „Vor etwa einer Woche gab der russische Botschafter im Libanon ein Interview, in dem er angeblich gesagt haben soll, jeder Angriff auf Syrien würde mit einer umfassenden militärischen Reaktion Rußlands beantwortet. Doch es stellte sich heraus, daß das Interview, ins Arabische übersetzt und im Fernsehsender der Hisbollah [Al-Manar] gesendet, falsch übersetzt worden war. In Wahrheit war der Hintergrund eine Äußerung von General Walerij Gerassimow, dem russischen Generalstabschef, der gesagt hatte, wenn ein russischer Soldat in Syrien angegriffen werde, dann werde Rußland reagieren. Es ging also nicht darum, daß ein Angriff auf Syrien mit einer russischen Vergeltung beantwortet würde, sondern ein Angriff auf das Leben russischer Soldaten. Und das ist ein Riesenunterschied.“

Aber schon diese Falschmeldung habe Trump dazu veranlaßt, seine kriegerische Twitter-Meldung zu versenden. „Das zeigt, wie leicht es in diesem Umfeld von orchestrierten Fake News, von Angriffen unter falscher Flagge und Geheimdienstmanipulationen aller Art möglich ist, einen Zwischenfall zu inszenieren, und wie die Dinge außer Kontrolle geraten können... Da Rußland die vollständige Kontrolle über den Luftraum über Syrien hat und auch Syrien extrem wirksame Raketenabwehrsysteme hat, könnte es, wenn es zu einem Raketenangriff der USA auf Syrien kommt, zu einer Konfrontation zwischen zwei Nuklearmächten kommen.“

Sie forderte daher ihre Zuschauer dringend auf: „Sie sollten sich unserer Mobilisierung anschließen. In jedem Parlament der Welt, egal, wo Sie sind: Veranlassen Sie ihre Abgeordneten zu intervenieren und sicherzustellen, daß die jeweiligen Regierungen sich vollkommen davon distanzieren, und daß es eine öffentliche Debatte und Untersuchung gibt. Wir brauchen wirklich eine volle Mobilisierung gegen diese Kriegsgefahr!“ Sie verwies dazu auf die entsprechenden Appelle des LaRouche-Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Deutschland (vgl. Seite 4 und Seite 1), die dazu benutzt werden können, alle Parlamente weltweit anzusprechen.

Warnende Stimmen

Zepp-LaRouche verwies auch auf einige prominente warnende Stimmen in Deutschland, wie den früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der am 12. April in verschiedenen Fernsehsendern Interviews gegeben hatte, und den früheren bayrischen Verwaltungsrichter Peter Vonnahme, der in einem Aufsatz in den NachDenkSeiten das Verhalten des Westens gegenüber Rußland in der Skripal-Affäre „aus Sicht eines erfahrenen Richters“ kritisierte.

Kujat hatte im Fernsehsender Phoenix gewarnt: „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg. Alles läuft auf eine Konfrontation zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten, den Vereinigten Staaten und Rußland, zu. Das ist eine Situation, die auch auf unsere eigene Sicherheit erhebliche Auswirkungen haben könnte.“

Im Kalten Krieg seien die Fronten klar gewesen und beide Seiten hätten auf Stabilität gebaut. Aber heute hätten die internationalen Beziehungen eine völlig neue Qualität: „Wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt, eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der der nuklearstrategischen Supermacht Rußland nicht nur droht, sondern einen Schlag ankündigt.“

Kujat kritisierte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf, die in dieser Lage „den Konflikt verbal anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung und Mäßigung zu sorgen, und nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Großmächte wieder aufzubauen“. Das Ganze erinnere an die Lage vor dem Ersten Weltkrieg, „wo die Mächte auch wie Schlafwandler in einen Krieg hineingeschlittert sind“, dessen Folgen und vernichtende Kraft sie nicht einschätzen konnten. „Auch heute sind unsere Politiker offensichtlich nicht in der Lage, die sicherheitspolitischen und strategischen Konsequenzen eines möglichen Konflikts und die Auswirkungen, die es auf unsere Sicherheit hat, richtig einzuordnen.“

Vonnahme beschrieb in den NachDenkSeiten das Vorgehen des Westens nach dem Bekanntwerden des Skripal-Anschlags (siehe letzte Ausgabe) und betonte: „All das ist erfolgt, obwohl keine Belege für die Vorwürfe vorgelegt worden sind. Ein Großteil der deutschen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten versagten – wieder einmal – kläglich. Sie ergriffen Partei gegen Rußland und vergaßen, daß sie zu Sorgfalt, Objektivität und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind.“

Vonnahme betonte: „Die Vorstellung, daß Putin oder Rußland im Zweifel immer verantwortlich sind, ist rechtlich unhaltbar. Sie beruht auf einer Vergiftung des Denkens. Die aggressive Propaganda des Westens gegen Rußland hat in den letzten Jahren geradezu hysterische Ausmaße angenommen. Sie deutet auf eine choreographierte Kampagne hin, die Rußland als Schurkenstaat und internationalen Paria verunglimpfen will. Trotz berechtigter Kritik an Teilaspekten der russischen Politik ist die gegenwärtige Hetze verantwortungslos, denn sie treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg.“

Insbesondere warnte Vonnahme vor der Gefahr inszenierter Zwischenfälle, die schon oft dazu benutzt worden seien, Kriege in Gang zu setzen: „Zum anderen sollte das Wissen darüber, daß die USA und Großbritannien die internationale Staatengemeinschaft schon mehrfach im Vorfeld von (beabsichtigten) Kriegen hinters Licht geführt haben, zu Vorsicht mahnen. So behauptete beispielsweise der britische Premier Tony Blair im September 2002, daß der Irak über ein biologisches und chemisches Arsenal verfüge, das Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten aktivieren könne. Das war eine Lüge. Kurze Zeit später begann der verheerende Irakkrieg. Weitere Beispiele propagandistischer kriegsvorbereitender Lügen sind der ,Tonkin-Zwischenfall’ (1964, Vietnam), die ,Brutkastenlüge’ (1991, Kuwait), der sog. ,Hufeisenplan’ (1999, Kosovo) und die ,Yellowcake-Lüge’ (2003, Irak). Ist das alles vergessen?“

Vonnahme schließt seine Ausführungen: „Überdies ist es absolut sinnlos, wegen eines ungeklärten Verbrechens den Weltfrieden in Gefahr zu bringen. Die praktizierte Eskalationspolitik dient weder deutschen noch europäischen Interessen. Fest steht nämlich, daß eine gedeihliche Zukunft Europas nicht gegen, sondern nur mit Rußland möglich ist.“

Zu den warnenden Stimmen in Deutschland ist auch ein Gastbeitrag zu zählen, der am 12. April unter der Überschrift „Dialog statt Eskalation“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, gemeinsam verfaßt von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), dem früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik (CDU), dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und dem früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer (FDP). Sie beginnen ihren Aufsatz: „Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Rußland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.“ Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löse sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen, schreiben sie, und schließen mit der Warnung „vor der Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges“. Obwohl dieser Beitrag von prominenten Vertretern aller etablierten Parteien unterzeichnet war, fand er in den Massenmedien kaum Beachtung.

Helga Zepp-LaRouche schloß ihre Ausführungen bei ihrem Internetforum mit der nochmaligen Aufforderung an alle Zuschauer: „Ich kann nur meinen Aufruf wiederholen: Wir sollten absolut mit dem Schiller-Institut mobilisieren. Schließen Sie sich dem Schiller-Institut an, werden Sie aktives Mitglied. Es ist sehr wichtig, daß wir eine Bewegung aufbauen, um die Beziehungen zwischen den Nationen zu verbessern, ein neues Paradigma zu schaffen, die Kriegsgefahr absolut anzuprangern und anständige Beziehungen zu Rußland, China und zwischen allen anderen Nationen auf dem Planeten aufzubauen. Das ist absolut möglich. Aber es erfordert, daß mehr Menschen aktiv werden, und deshalb lade ich Sie nochmals ein: Schließen Sie sich dem Schiller-Institut an und helfen Sie uns in dieser Mobilisierung.“