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Neue Solidarität
Nr. 20, 17. Mai 2018

Wichtiges kurzgefaßt

Raffarin gründet NGO gegen die Kriegsgefahr

Der frühere französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin (2002-05 unter Präsident Jacques Chirac) kündigte mit einer Pressekonferenz in Paris am 3. Mai die Gründung einer neuen internationalen Nichtregierungsorganisation namens „Leaders for Peace“ (Führungspersönlichkeiten für Frieden) an.

In einem Text über die Ziele der neuen Organisation schreibt Raffarin, man höre das Donnergrollen des Krieges. „Drohungen wuchern, Spannungen wachsen, Konflikte vervielfachen sich..., die Risiken werden größer. Die Großmächte befinden sich im Krieg, oft in Drittländern, aber leben friedlich zuhause.“ Die öffentliche Meinung reagiere emotionsgeladen auf die verschiedenen Krisen, aber häufig, ohne sie zu durchdenken, und sei sich der Gefahren zuwenig bewußt. Deshalb wolle die NGO die Menschen pädagogisch auf den Ernst der Lage aufmerksamen machen.

Sie werde sie den „Geist des Friedens“ anstelle von Militärinterventionen fördern. „Manchmal ist der Einsatz von Gewalt notwendig, aber wenn es kein politisches Projekt gibt, wird er für uns zu nichts führen. Wir müssen politische Perspektiven schaffen.“

Auf Fragen in der Pressekonferenz über die neue Iran-Kontroverse, Benjamin Netanjahus Pressekonferenz über angebliche geheime iranische Kernwaffenanlagen und die Koreakrise antwortete Raffarin, vor allem müsse man den Gedanken verwerfen, man könne dieses oder jenes Land aus den außenpolitischen Beziehungen einfach ausschließen. Statt dessen brauche man den Dialog, so etwa mit dem Iran, Rußland oder Ungarn. Zum Iran sagte er, es wäre bedauerlich, wenn das Land jetzt wieder ausgeschlossen würde, nachdem es gerade erst an den internationalen Verhandlungstisch zurückkehrte.

Raffarin ist in den letzten Jahren einer der wichtigsten Fürsprecher des Dialogs mit China und Rußland geworden. Er setzt sich seit 2013 für einen französisch-chinesischen Dialog auf höchster Ebene und für eine enge Zusammenarbeit Europas mit Chinas Neuer Seidenstraße ein. Er hat auch im Lauf der Jahre in verschiedenen Funktionen Wladimir Putin getroffen. In der Pressekonferenz erinnerte er stolz daran, daß er Mitglied der Regierung Chirac war, die den Irakkrieg vehement ablehnte. Auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte er erneut, ein Dialog mit Rußland und China sei dringend notwendig.

Raffarin war kürzlich drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit als Präsident des Außen- und Verteidigungspolitischen Senatsausschusses zurückgetreten, um sich ganz diesem Einsatz für den Frieden und für die Neue Seidenstraße zu widmen.

* * *

Neue Rußlandsanktionen werden Europa hart treffen

Der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte am 16. April ein 15seitiges Dokument, worin er warnt, die jüngsten US-Sanktionen gegen Rußland brächten deutschen Unternehmen Hunderte Millionen Euro direkte Verluste, aber die indirekten Folgen seien noch schwerwiegender (Siehe http://www.ost-ausschuss.de/content/neue-us-sanktionen-gegen-russland). Besonders alarmierend seien „die negativen Folgen für den Betrieb deutscher und europäischer Aluminiumverarbeiter: Das sanktionierte russische Unternehmen Rusal hat bislang 30-40% des europäischen Bedarfs geliefert und betreibt auch Werke innerhalb der EU. Es drohen Preissteigerungen und Folgekosten in dreistelliger Millionenhöhe, sollte es zu Produktionsausfällen ganzer Werke kommen. Aluminium wird insbesondere in der Automobil- und Flugzeugindustrie benötigt.“

Da auch internationalen Banken Sanktionen drohen, könnte es sehr schwierig werden, Kredite für Geschäfte in Rußland zu erhalten. Ähnlich war es im Falle des Iran, wo Privatbanken sogar iranischen Firmen, die nicht (mehr) von Sanktionen betroffen sind, aus Angst vor US-Strafmaßnahmen Kredite für Geschäfte mit europäischen und deutschen Unternehmen verweigern.

Davon werde voraussichtlich die Konkurrenz in China, Japan und Südkorea profitieren, schreibt der Ostausschuß. Insbesondere Chinas Banken seien gegen US-Strafmaßnahmen weitgehend immun und könnten weiter Kredite für Projekte in Rußland geben, so wie vorher auch im Iran.

Da die Formulierung der Sanktionen, die der US-Kongreß am 1. April beschloß, in mehreren Punkten undeutlich sei, werde ein enormer bürokratischer Aufwand notwendig sein, um zu klären, ob im Einzelfall Sanktionen angewendet werden oder nicht, was die europäischen Unternehmen zusätzlich belaste. Hinzu komme, daß die Befolgung von US-Sanktionen in Rußland verboten ist und als Straftat geahndet wird, womit die Unternehmen gleich doppelt unter Druck stehen.

Auch die Deutsch-Russische Außenhandelskammer und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) haben die neuen US-Sanktionen kritisiert.

Die Forderungen des Ostausschusses sind angesichts der dramatischen Lage, die er schildert, eher defensiv, mit Ausnahme der ersten seiner sieben Forderungen: „Die Bundesregierung und die EU sollten sich klar gegen eine exterritoriale Anwendung derartiger US-amerikanischer Sanktionen aussprechen und EU-Unternehmen entsprechend vor Sanktionen schützen.“

Zum Schluß des Dokuments wendet sich der Ostausschuß nochmals allgemein gegen die Sanktionspolitik: „Das erneute Drehen an der Sanktionsspirale führt immer weiter weg von einer politischen Lösung der mit Rußland bestehenden Konflikte. Die Notwendigkeit einer politischen Deeskalationsstrategie ist überdeutlich. Politiker, die Konflikte verursachen oder auf Konfrontationskurs gehen, gibt es genug. Wir brauchen Brückenbauer, die den Mut haben, ihr politisches Kapital für eine Verständigung einzusetzen. Wir sehen hier auch die Bundesregierung weiterhin in einer entscheidenden Vermittlerrolle.“