„Jeder Friedensplan, jede Sicherheitsarchitektur
muß die Interessen aller Länder berücksichtigen“

In ihrem internationalen Internetforum am 9. Mai – an dem in Rußland, Israel und vielen anderen Ländern als Jahrestag des Sieges über den Faschismus an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde – warnte die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vor der gefährlichen Lage nach der von den USA ausgesprochenen Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA): „Es herrscht eine allgemeine Sorge, die von vielen Ländern und Kräften geäußert wird, beispielsweise von China und Rußland, aber auch von Merkel, Macron und May – sie alle äußerten die Sorge, daß dies eine potentiell sehr gefährliche Entwicklung ist, weil sie sehr leicht außer Kontrolle geraten kann.“

Sie verwies auf Warnungen der chinesischen Zeitung Global Times und der amerikanischen Expertengruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS), der Iran könne als Reaktion auf diesen Vertragsbruch durch die Vereinigten Staaten sein eigenes Atomprogramm wieder in Gang setzen, was dann sofort einen Rüstungswettlauf starten würde, in dem Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei anfangen könnten, ebenfalls Kernwaffen zu entwickeln. „Und natürlich besteht die große Sorge, wie sich das auf die laufenden Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und Nordkoreas Kim Jong-un auswirken wird.“

Die Mehrheit der Militärs – in den Vereinigten Staaten wie auch in Israel – teile Netanjahus Einschätzung nicht, daß der Iran gegen das Atomabkommen verstoße und an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. So hätten beispielsweise US-Verteidigungsminister General Mattis und US-Generalstabschef General Dunford erklärt, der Iran halte das Abkommen ein, und auch führende Vertreter des israelischen Sicherheitsestablishments äußerten sich ähnlich. Andererseits gebe es in Netanjahus Kabinett auch Minister, die nach dem Wahlsieg der Hisbollah im Libanon erklärten, wenn der syrische Präsident Assad nicht den Iran ganz aus Syrien hinauswerfe, dann werde man Assad „liquidieren“.

Die Lage sei äußerst kompliziert, denn Irans Präsident Rohani habe zwar erklärt, wenn die anderen Parteien – China, Rußland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – an der Vereinbarung festhielten, dann werde auch der Iran das Abkommen weiter einhalten, aber das könne sich als schwierig erweisen, schon aufgrund der internen Lage im Iran, „wo die Falken bereits ,Death to America’ rufen und fordern, das Abkommen aufzugeben“.

Dann habe der neue amerikanische Botschafter in Berlin Richard Grenell nur einen Tag nach seinem Amtsantritt in einer Twitter-Mitteilung alle deutschen Unternehmen aufgefordert, sich sofort aus dem Iran zurückzuziehen, „was natürlich nicht gerade begeistert aufgenommen wurde“. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, „gab ihm einen sehr diplomatischen Rat: Er solle die Interessen seines Landes vertreten, aber nicht dem Gastland sagen, was es tun oder lassen soll.“

Von Seiten der deutschen Industrie werde gefordert, daß die Bundesregierung und die EU sie vor den amerikanischen Sanktionen schützen. „Denn wenn die Sanktionen gegen den Iran auch deutsche und europäische Unternehmen treffen, die im Irangeschäft tätig sind, zusätzlich zu den Rußlandsanktionen, das wird zuviel!“ Das sei wohl auch der Grund für einige Kommentare (in Publikationen wie Spiegel Online), Trumps Verhalten, einen solchen Vertrag unilateral zu kündigen, erschüttere das westliche Bündnis bis in die Grundfesten.

Sie berichtete: „Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft eine Erklärung, einen Appell an die deutsche Regierung und an die EU, in der sie schreiben, daß die jüngste Runde der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro an direkten Verlusten kostet, aber noch viel mehr an indirekten Verlusten, und daß dies bei vielen Firmen inzwischen an die Substanz geht, bei denen ganze Produktionslinien bedroht sind.“

Es gebe eine Grenze, betonte Frau Zepp-LaRouche, „was für das nationale Interesse Deutschlands noch erträglich ist. Wenn man sich nur die einseitige Sicht Israels, Saudi-Arabiens und nun leider auch Trumps zu eigen macht, dann ist das ein Rezept für eine Katastrophe.“

Und wie man im Falle Rußlands sehen könne, seien Sanktionen ohnehin zwecklos. „Hat Putin seine Politik geändert? Nein. Führten sie zu einem Regimewechsel? Nein. Putin wurde gerade mit einer sehr großen Mehrheit wiedergewählt.“ Sanktionen seien kein geeignetes Mittel der Politik. Der einzige Weg, wie man die Probleme lösen könne, sei durch Diplomatie und Verhandlungen. „Das ist der einzige Weg. Alle anderen Wege – Putsche, Militärschläge, Regimewechsel und Farbenrevolutionen – all das sind lediglich verschiedene Formen des Krieges, die zu keinen guten Resultaten führen können.“

Umfassender Entwicklungsplan notwendig

Trump habe zwar gesagt, daß er das Abkommen loswerden wolle, weil es ein „sehr schlechtes Geschäft“ sei und er ein anderes haben wolle, „aber leider hat er noch keinen Hinweis darauf gegeben, was dieser Plan sein soll“, erklärte Frau Zepp-LaRouche. Wenn Präsident Trump wirklich einen alternativen Plan wünsche, dann müsse dieser Plan auf jeden Fall bestimmte grundsätzliche Dinge enthalten, damit er funktionieren kann. „Zunächst einmal muß jeder Friedensplan und jede Sicherheitsarchitektur die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Länder berücksichtigen. Und der Grund, warum der Iran überhaupt an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete, war offensichtlich nicht nur das, was mit Saddam Hussein und Gaddafi geschah, sondern auch die Tatsache, von der niemand spricht, die aber für alle ein offenes Geheimnis ist, nämlich die Tatsache, daß Israel Kernwaffen hat. Daher muß jede Vereinbarung Sicherheitsgarantien für den Iran enthalten, damit sie funktionieren kann.“

Sie betonte: „Angesichts der Lage im gesamten Nahen Osten nach den verheerenden Kriegen im Irak und Jemen, in Syrien und Afghanistan ist offensichtlich, daß das einzige, was wirklich die Probleme in der Region lösen kann, das wäre, was ich schon oft gesagt habe: Man muß die Neue Seidenstraße in die gesamte Region verlängern, von Afghanistan zum Mittelmeer, vom Kaukasus zum Persischen Golf, und man braucht einen übergreifenden, umfassenden Entwicklungsplan für alle diese Länder. Und das kann nur funktionieren, wenn Rußland, China, Indien, der Iran, Ägypten, die Vereinigten Staaten und hoffentlich auch die europäischen Länder alle übereinkommen, daß diese Region wirtschaftlich aufgebaut werden muß. Der einzige Weg, Frieden in der Region zu schaffen und den Terrorismus wirklich zu beseitigen, ist eine Perspektive der Hoffnung für die Zukunft.“

Sie schloß ihre Ausführungen zu diesem Thema: „Wenn Präsident Trump sagt, daß er einen alternativen Plan hat, dann hoffe ich wirklich, daß das gemeinsame Vorhaben der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens zur Entwicklung der Region einschließt. Ein Anfang wurde bereits gemacht, als Präsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Modi vor einer Woche in Wuhan zusammenkamen, wo China und Indien sagten, sie würden gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afghanistan starten und eine Eisenbahnstrecke von Afghanistan nach Tadschikistan, Kirgisistan, Iran und China bauen, und daß viele weitere Projekte folgen sollen. Man braucht einen umfassenden Entwicklungsplan, damit es funktioniert. Und deshalb hoffe ich wirklich, daß Präsident Trump in diese Richtung denkt, denn ich denke, das ist der einzige Weg, die Lage zu stabilisieren.“

Nur die Geopolitiker profitieren

Auf die Frage, wer denn ein Interesse an den Sanktionen, den Stellvertreterkriegen und den wachsenden Spannungen habe, antwortete sie:

„Die einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, die an die Geopolitik glauben, an das Teile und Herrsche, daran, daß man sich immer mit dem Schwächeren gegen den Stärkeren verbündet... Das Britische Empire ist für diese Politik berüchtigt.

In diesem Fall hat Netanjahu behauptet, der Iran habe gegen den Vertrag verstoßen, aber das wurde von der Internationalen Atomenergiebehörde nicht bestätigt, sondern von verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Netanjahu mußte zurückrudern – im Grunde wiederholte er nur alte Behauptungen, die auf die Regierung Bush zurückgehen.

In gewissem Sinn kann man sagen, daß das die gleiche Art der Destabilisierung ist, die sich auch im Trumpgate widerspiegelt, wo sich jetzt herausstellt, daß es eine Kollusion gab – aber nicht mit Rußland, sondern zwischen den früheren Chefs der Geheimdienste der Regierung Obama und der britischen Regierung. Auch der Fall Skripal kam ursprünglich von dort; der angebliche Chemiewaffeneinsatz Syriens war eine Fortsetzung der gleichen Bemühungen, und jetzt kann man sagen, daß Netanjahu als Werkzeug der gleichen Interessen handelte. Und das ist sehr gefährlich, und es ist sehr bedauerlich, daß Präsident Trump sich offensichtlich immer wieder von diesen Kräften beeinflussen läßt.“

Sie betonte: „Ich kann nur sagen, daß wir eine völlige Änderung der Einstellung brauchen, denn die Geopolitik ist der Stoff, aus dem zwei Weltkriege gemacht wurden. Und da wir heute den 9. Mai begehen, sollten wir uns wirklich feierlich verpflichten: ,Nie wieder!’ Es darf keine Weltkriege mehr geben! Diese Art der Destabilisierung hat das Potential, außer Kontrolle zu geraten. Wenn es zu einem militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran käme, dann ist nicht auszuschließen, daß der außer Kontrolle gerät und zur Vernichtung der Zivilisation führt. Das ist also nichts, womit man herumspielen sollte.“

Alexander Hartmann