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Neue Solidarität
Nr. 20, 17. Mai 2018

Verkehrspolitisches Forum der BüSo Hessen

Wie kann die Überlastung der Verkehrssysteme in Deutschland und in Hessen überwunden werden? Nur durch einen Quantensprung in der Verkehrstechnik.

Die BüSo Hessen veranstaltete am 5. Mai in Frankfurt ein verkehrspolitisches Forum zum Thema „Hessen als Staustelle der Neuen Seidenstraße: Wir brauchen einen Quantensprung in der Verkehrstechnik!“ Redner der Veranstaltung waren Willi Pusch von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. und der Landesvorsitzende der BüSo Hessen, Alexander Hartmann, moderiert wurde das Forum von Rainer Apel.

Unter dem Titel „Die Schiene hat nicht nur eine Zukunft, die Schiene ist die Zukunft! – Braucht Deutschland die Neue Seidenstraße?“ berichtete Willi Pusch über die Folgen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Eisenbahnen, insbesondere für das Mittelrheintal, wo die 160 Jahre alten Strecken dem heutigen Bedarf einfach nicht mehr gerecht werden können, während die Belastung der Menschen unerträglich wird. Es würden zwar Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, aber damit werde das Kapazitätsproblem nicht gelöst, und der Transportbedarf werde durch die Inbetriebnahme des Gotthardtunnels und der Fehmarnbelt-Querung sowie das Wachstum des Transportvolumens auf den Strecken der Neuen Seidenstraße noch weiter dramatisch zunehmen.

Deshalb setze sich seine Initiative seit Jahren für den Bau des Rheintal-Tunnel-Systems (Westerwald-Taunus-Tunnel) ein, das die Transportkapazität verdoppeln und gleichzeitig die alten Strecken und Siedlungen im Mittelrheintal entlasten würde. Der Vorschlag sei zwar als „weiterer Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, aber bisher unterstützen nur vier Bundesländer, darunter die Anliegerstaaten Rheinland-Pfalz und Hessen, seine Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“.

Aber auch dann werde es noch lange dauern, bis der Plan realisiert werden kann. Pusch forderte daher eine Reform des Planungsrechts, damit solche Projekte schneller realisiert werden können. Er schloß seinen Vortrag mit einem Ausblick auf Verkehrstechniken der Zukunft, wie z.B. die Idee der Hyperloop-Bahn – eine Hochgeschwindigkeitsbahn, die durch eine Vakuumröhre fährt und dabei Geschwindigkeiten bis zu 1200 km/h erreicht –, mit denen man die Verkehrsprobleme auch im Personenverkehr lösen könne.

Anschließend beantwortete Pusch eine Reihe von Fragen aus dem Publikum, etwa zum Konzept des Westerwald-Taunus-Tunnels, zu den Reaktionen der Landes- und Bundespolitiker und zur Idee der Hyperloop-Bahn.

„Mit der Neuen Seidenstraße aus der Armutsfalle“ lautete dann das Thema von Alexander Hartmann. Als Partei wirke man mit an der politischen Willensbildung, und gerade im Verkehrssektor seien die Probleme eine Frage des politischen Willens. Durch den starken Rückgang der Infrastrukturinvestitionen seit den 1970er Jahren – eine Begleiterscheinung der Utopie einer „nachindustriellen Gesellschaft“ – habe Deutschland inzwischen nicht nur einen gewaltigen Investitionsstau und Reparaturbedarf, das Land habe auch viele Produktionskapazitäten und qualifizierte Arbeitskräfte verloren. Eine weitere Folge dieser Politik sei die Entstehung einer rund 15% der Bevölkerung umfassenden Schicht von Armen, die derzeit auch kaum Aussichten haben, aus dieser Armut herauszukommen.

Das sei aber kein Grund, aufzugeben, man müsse vielmehr die Krise als Chance begreifen, um ebenso wie China gleich den Sprung auf ein höheres Technologieniveau zu vollziehen, beispielsweise durch den Bau eines gesamtdeutschen Magnetbahnnetzes. So habe er schon 2009 vorgeschlagen, die größeren Städte und Flughäfen Hessens durch zwei Magnetbahnstrecken so miteinander zu verbinden, daß man innerhalb einer Stunde von jedem Ort dieses Netzes in jeden anderen Ort des Netzes gelangen könne.

Schon der Bau der 450 km langen Strecke Hamburg-Berlin-Dresden würde rund 250.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Realisierung eines solchen Magnetbahnnetzes selbst könne man also dazu nutzen, die verlorenen Kapazitäten wieder aufzubauen und die benötigten qualifizierten Arbeitskräfte auszubilden. Und nur durch eine so umfassende Aufbaupolitik könne man den Pessimismus und die Perspektivlosigkeit der Jugend überwinden.

„Das haben wir schon einmal getan“, sagte Hartmann, und zeigte dann anhand einer Reihe von Grafiken auf, wie große Teile des deutschen Eisenbahnnetzes im 19. Jahrhundert innerhalb weniger Jahrzehnte aufgebaut wurden, und wie dieser Aufbau selbst als Motor der Industrialisierung Deutschlands wirkte, durch die rund sechs Millionen Arbeitsplätze vollkommen neu geschaffen wurden. Weder die Kapazitäten der Stahl- und der Kohleindustrie noch die Arbeitskräfte habe es vorher gegeben. Ein solcher Aufbau sei auch finanzierbar, wenn man das Bankensystem durch die Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes saniere und dann ein Kreditsystem nach dem Vorbild der Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffe.

Das Ziel der BüSo sei es, durch ihren Einsatz im Wahlkampf solche Möglichkeiten aufzuzeigen, da die meisten Wähler zwar wüßten, daß das jetzige System nicht mehr funktioniere, aber keine Ahnung hätten, wie man aus der Krise herauskommen könne.

alh