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Neue Solidarität
Nr. 20, 17. Mai 2018

Westliche Regierungen blockieren Wiederaufbau Syriens

Die fortgesetzte Weigerung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Arabischen Welt, sich am Wiederaufbau von Syrien nach dem Krieg zu beteiligen, wurde bei zwei Konferenzen in der vergangenen Woche deutlich, die sich mit dieser Frage befaßten.

Bei einer „Geberkonferenz“ in Brüssel ging es um eine noch zu untermauernde Zusage, die Hilfsprogramme für die 13 Millionen syrischen Flüchtlinge vor allem in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter zu finanzieren, während alle Programme für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Städte Syriens oder seiner Landwirtschaft und Industrie zurückgewiesen wurden. „Es wird keine Finanzierung geben, bevor der politische Prozeß begonnen hat“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die gleichzeitig Rußland und den Iran warnte, sich weiter den Plänen für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu widersetzen. In den Vereinigten Staaten beschloß der Kongreß, keine Projekte in syrischen Regionen zu finanzieren, „die unter der Kontrolle“ von Assad stehen.

Eine ähnliche Botschaft kam von einer Konferenz in Paris am 26. April, an der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Saudi-Arabiens, Jordaniens u.a. teilnahmen, nämlich, daß es bei Rußland und dem Iran liege, den Beginn des Friedensprozesses in Syrien zu erlauben, indem sie Druck auf Assad ausüben.

Im Gegensatz dazu unterstützt Rußland schon jetzt den Wiederaufbau von Aleppo, durch Lieferung von Baustoffen, Erdbewegungs-Maschinen und Lastwagen. Gen. Igor Konaschenko, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete am 31. März, daß sich die Stadt, nachdem sie im Dezember 2016 endlich von den Dschihadisten befreit wurde, zunehmend erhole. „Es gibt Märkte, soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser“, sagte er. „Mehr als 800.000 Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt und leben in Frieden.“ Zuvor hatte der Operationschef des russischen Generalstabs, Gen. Sergej Rudskoi, berichtet, daß zu den Zurückgekehrten auch 3800 Menschen gehörten, die ursprünglich zusammen mit den Rebellen nach Idlib evakuiert worden waren, aber durch einen Korridor, der durch das gemeinsame russisch-türkisch-iranische Koordinationszentrum geschaffen wurde, zurückgekehrt seien.

In Rakka, das vor sechs Monaten durch die von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Milizen vom IS „befreit“ wurde, ist die Lage leider noch eine ganz andere. Wie die Washington Post am 23. April in einem Bericht unter der Überschrift „Die Gefahr lauert in den Trümmern von Rakka“ bestätigte, ist die Stadt praktisch dem Erdboden gleich gemacht und nicht für die Besiedelung durch Menschen geeignet. Es fand bisher praktisch gar kein Wiederaufbau statt, und immer noch sind Tausende von Leichen nicht geborgen – „die meisten von ihnen vermutlich Nicht-Kombattanten“: „Die Stadt hat weder Wasser noch Elektrizität, und es gibt nicht genug Personal, um die Minen zu entschärfen, die von den Milizionären gelegt wurden... Die Zerstörung von Rakka und seine langsame Erholung tragen zu der wachsenden Stimmung bei, daß die Vereinigten Staaten die Stadt zerstört haben, aber nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß sie wiederaufgebaut wird.“

eir