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Neue Solidarität
Nr. 28, 12. Juli 2018

Die wahren Interessen der USA

Von Richard Black,
Landessenator des US-Bundesstaats Virginia

Landessenator Richard Black aus Virginia übermittelte die folgende Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz.

Ich bin Senator Dick Black, und ich freue mich, zu dieser wichtigen Konferenz beitragen zu können. Meine Bemerkungen werden sich auf den Nahost-Konflikt und auf Amerikas unerklärten Krieg gegen das syrische Volk konzentrieren.

Unsere gegenwärtigen Aktionen gegen Syrien sind rechtswidrig und sie verletzen unsere vitalen nationalen Interessen. Noch wichtiger, sie bringen uns direkt auf den Weg in einen viel größeren und viel gefährlicheren und unberechenbaren Krieg gegen den Iran und seine Nachbarn.

Syrien ist das Gravitationszentrum des Kriegs gegen den Terror. In anderen Worten, sein Überleben als lebensfähiger, intakter Staat kann sehr wohl über den Ausgang des globalen Kriegs gegen den Terror entscheiden. Sollte es den Amerikanern gelingen, ihr seit langem verfolgtes Ziel zu erreichen und die syrische Regierung zu stürzen, dann könnte dies zu einer beispiellosen Ausweitung des dschihadistischen Terrors führen. Innerhalb weniger Monate würden der Libanon und Jordanien fallen, und das würde vermutlich Präsident Erdogan, den türkischen Diktator, dazu ermutigen, Horden kampferprobter Dschihadisten von den Schlachtfeldern zu vertreiben, damit sie die europäischen Nationen überrennen. Aus diesem Grund stellt Amerikas verbissene Feindschaft gegen den syrischen Nationalstaat eine klare und gegenwärtige Gefahr für Europa und die gesamte Zivilisation dar.

Lassen Sie mich klarstellen: Ich rede nicht als Pazifist. Ich habe 32 Jahre lang in Uniform gedient. Ich wurde im Kampf verwundet, als Fliegerverbindungsoffizier im 1. Regiment der Marineinfanterie, und ich führte 70 Kampfpatrouillen, meist bei Nacht, weit hinter den Linien des Feindes durch. Ich wurde bei einem Angriff verwundet und meine beiden Funker starben an meiner Seite. Davor flog ich 269 Kampfeinsätze als Hubschrauberpilot. Mein Flugzeug wurde bei vier Einsätzen von feindlichem Feuer getroffen. Schließlich diente ich als Divisionschef im Büro der Obersten Militärstaatsanwaltschaft im Pentagon. Dort bereitete ich Exekutivanordnungen für die Unterschrift des Präsidenten vor und vertrat die US-Armee bei Anhörungen des Kongresses.

Ich sage das, damit Sie wissen, daß ich unser Land liebe, ich habe dafür geblutet. Und ich respektiere die Männer und Frauen, die die Befehle ausführen, die ihnen gegeben werden, wenn wir sie in den Krieg schicken, auch wenn ich oft denke, daß diese Befehle außerordentlich schlecht beraten sind.

Ich bin zutiefst besorgt über die Richtung der amerikanischen Außenpolitik, insbesondere was Syrien betrifft, weil diese Nation ein wichtiges Tor zur Türkei und damit nach Europa ist.

Bevor der Syrienkrieg 2011 begann, war Syrien eines der fünf sichersten Länder auf der Erde. Es hatte die größten Frauenrechte und die größte Religionsfreiheit unter allen arabischen Nationen. Es war schuldenfrei, es erzeugte seine eigene Energie und Nahrungsmittel und viele Industrieprodukte, seine Volkswirtschaft war ausgewogen und das Land war autark. Syrien war seit 40 Jahren im Frieden mit Israel. 2013 – nur um den weltlichen Charakter des Landes zu zeigen – errichtete Syrien eine der größten Christus-Statuen der Welt, sie erhebt sich über Israel, Libanon und Syrien. Syrien ist ein vielfältiges Land. Es ist die Heimat für zwei Millionen Christen und zwei Millionen Alawiten – die Alawiten sind eine sehr moderne Bevölkerungsgruppe. Außerdem haben sie Drusen und eine große sunnitische und eine kleinere schiitische Bevölkerungsgruppe unter den Muslimen. Die große Mehrheit aller dieser religiösen Gruppen unterstützt die zentrale Regierung. Der Großmufti Ahmad Hassoun ist das geistige Oberhaupt der sunnitischen Muslime in Syrien. Ahmad ist ein unerschütterlicher Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

In den sieben brutalen Jahren des Krieges hat die syrische Nation von etwa 23 Millionen Menschen sich gesammelt und den vereinten Kräften von zwei Dritteln der militärischen und industriellen Macht der Welt widerstanden. Aber trotz des ungeheuren internationalen Drucks gab es keinen einzigen Mordversuch gegen Präsident Assad, der die überwältigende und leidenschaftliche Unterstützung der Armee und der Bevölkerung genießt. Syrien stand der vereinten Macht der Amerikaner, Briten, Franzosen, Israelis, Türken, Katarer und Saudis gegenüber.

USA bewaffnen Terroristen

Nach jeder vernünftigen Definition befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Syrien. Seit 2012 betreiben die Vereinigten Staaten Ausbildungslager für Terroristen in Jordanien, der Türkei, Katar, Saudi-Arabien und nun auch in Syrien selbst. Wir haben den Terroristen Waffen, Munition, Ausbildung und Gehälter im Wert von zig Milliarden Dollars gegeben. Das geschah unter dem Geheimprogramm der CIA „Timber Sycamore“.

Nachdem dieses Programm enthüllt worden war, wurde es schnell eingestellt, aber amerikanisch finanzierte Waffen, Ausbildung und Arbeitkräfte fließen im Rahmen anderer verdeckter Programme immer noch ungehindert an Terroristen. Trotz dieses langen Angriffskrieges wurde kein einziger Terrorist jemals zu einer populären Figur unter den Syrern. Sie stehen felsenfest hinter Präsident Assad und den syrischen Streitkräften.

Denken Sie daran, daß es Al-Kaida war, das am 11. September 2001 Flugzeuge entführte und sie in die Twin Towers und in das Pentagon flog, und 3000 Amerikaner tötete. Trotzdem haben die USA sich im gesamten Syrienkrieg mit Al-Kaida und seinen Ablegern in Syrien verbündet. Praktisch jede der sogenannten „moderaten Rebellengruppen“ hat zeitweise Schulter an Schulter mit Al-Kaida oder ISIS gekämpft. Die vorherrschenden Dschihadisten haben geschworen, alle christlichen und alawitischen Männer zu enthaupten und ihre Frauen, Töchter und Kinder zu Sexsklaven zu machen. Aus diesem Grunde könnte ein Erfolg des amerikanischen Unternehmens in Syrien sehr wohl einen der größten Völkermorde der jüngeren Geschichte auslösen.

Im Gegensatz zur westlichen Propaganda war der Krieg niemals ein Volksaufstand. Präsident Assad ergriff keine harten Maßnahmen gegen anfängliche Demonstranten; tatsächlich ordnete er an, daß die Truppen für die Aufstandsbekämpfung mit Schlagstöcken auftraten anstatt mit Gewehren. Infolgedessen starben viele von ihnen durch die Hände von Al-Kaida und der Moslem-Bruderschaft, bevor er schließlich nachgab und ihnen erlaubte, sich mit geladenen Waffen zu verteidigen.

Die Giftgaslüge

Nun, lassen Sie mich etwas über die oft zitierte Behauptung sagen, Assad habe Giftgas eingesetzt und damit eine „rote Linie“ überschritten. Diese Behauptung ist absolut falsch. Der gleiche Propagandatrick wurde von der CIA auch schon als Vorwand benutzt, die Invasion des Irak zu starten. Diese Täuschung erwies sich als so erfolgreich bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Irakkrieg, daß sie während des Konflikts in Syrien mehrfach eingesetzt wurde, um Präsident Assad vorzuwerfen, er vergase die eigene Zivilbevölkerung. Diese Lüge hat die Amerikaner dazu verleitet, sich immer tiefer in den Syrienkrieg zu verstricken.

Aber fragen Sie sich selbst: Wenn Syrien Giftgas einsetzen wollte, warum dann gegen Kleinkinder und ihre Eltern, anstatt sie in den verzweifelten Kämpfen, die im ganzen Land wüten, gegen ISIS und Al-Kaida einzusetzen? Giftgas wird nicht eingesetzt, um Nadelstich-Angriffe gegen zivile Ziele durchzuführen. Wenn es eingesetzt wird, setzt man es massiv ein, in Verbindung mit großangelegten Angriffsmanövern auf dem Schlachtfeld.

Jeder dieser drei Giftgasangriffe unter falscher Flagge, die von Al-Kaida und ihren Verbündeten inszeniert wurden, wurde überzeugend von dem respektiertesten Enthüllungsjournalisten der Welt widerlegt, dem Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh – dem Mann, der den Bericht über das My-Lai-Massaker in Vietnam schrieb und über die Mißbräuche im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak. Er hat heute besseren Zugang zu den inneren Vorgängen in der CIA und im Pentagon als irgendein anderer Journalist. Angesichts der vorhersehbaren Gegenreaktionen und des Fehlens jeglicher militärischer Vorteile in Syrien, wäre es vollkommen irrational für Präsident Assad, Giftgas einzusetzen.

Die USA streben schon lange einen Regimewechsel in Syrien an. Nach Aussage von General Wesley Clark, dem früheren Obersten Kommandeur der Alliierten Streitkräfte in Europa, begannen die Amerikaner schon 2001, Pläne für einen Umsturz in Syrien zu machen. WikiLeaks hat tatsächliche Geheimpläne veröffentlicht, die 2006 an der US-Botschaft in Damaskus ausgearbeitet wurden. Diese Pläne beschrieben detailliert Schritte zur Destabilisierung und zum Sturz der legitimen Regierung von Syrien.

2010 wurde Hillary Clinton US-Außenministerin: Sie setzte Pläne für den Umsturz in Libyen um, um dort das Waffenarsenal zu erobern und sie für die Bewaffnung der Terroristen in Syrien zu verwenden. Als Libyens Führer, Oberst Muammar Gaddafi, 2011 ermordet wurde, waren wir unter dem Vorwand einer „Flugverbotszone“ nach Libyen einmarschiert. Wir haben den Türken die Kontrolle über einen Flugplatz übergeben und dann begannen sie, die geplünderten libyschen Waffen in die Türkei zu fliegen, unter Einsatz katarischer Flugzeuge. Das erste Flugzeug, das von Libyen aus losgeschickt wurde, brachte auch 700 tunesische Terroristen, die dann über die türkische Grenze nach Syrien geschickt wurden.

Warum führt Amerika Kriege im Nahen Osten?

Von 2011 bis heute haben die USA gekämpft, um die vom Volk gewählte Regierung von Baschar Al-Assad zu stürzen und ein Marionetten-Regime zu installieren. Aber warum kämpfen wir überhaupt in Syrien? Warum kämpfen wir überhaupt irgendwo im Nahen Osten? Unsere eigenen Aktionen haben riesige Armeen von ISIS- und Al-Kaida-Terroristen hervorgebracht. Wenn wir nicht dort wären, würden der Irak und Syrien sehr schnell die letzten Überreste dieser Terrorgruppen zerschlagen und die Ordnung in ihren Nationen wieder herstellen. Kämpfen wir also dort, um amerikanischen Interessen zu dienen – oder ausländischen? Und schicken wir die mutigen amerikanischen Truppen als eine Art Fremdenlegion dorthin, die man mieten kann?

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der brutale Diktator Saudi-Arabiens, soll gesagt haben: „Ich habe Kushner in der Tasche“. Einige glauben, daß Jared Kushner, der Zugang zu Geheimdienstinformationen des Präsidenten hat, die Namen von Saudis verraten hat, die dem saudischen Kronprinz gegenüber unloyal sind, kurz bevor der saudische Diktator Razzien gegen diese Dissidenten durchführen ließ. War das alles für den persönlichen Gewinn? Nun, Kriegsgewinnler haben sicherlich enorme Vermögen durch diese Krise angehäuft. Und wir wissen, daß unsere Koalitionspartner, Katar und Saudi-Arabien, sie stürzen wollen, um lukrative Öl- und Gaspipelines durch das Staatsgebiet von Syrien zu bauen.

Aber was mich erstaunt ist, daß die Amerikaner diese ständigen Kriege im Nahen Osten hinnehmen. Niemand spricht über ein Ende der Feindseligkeiten und eine Rückkehr zum Frieden. Im Gegensatz dazu wäre es aufschlußreich, daran zu erinnern, daß wir im Ersten Weltkrieg nur 17 Monate lang gekämpft haben, bevor die Politiker bereits versprechen mußten, daß dies der „Krieg zur Beendigung aller Kriege“ sein würde.

Nun, denken Sie darüber nach: Nach 17 Jahren bleiben wir entschlossen, gleichzeitig mehrere Kriege zu führen, bei denen kein Ende in Sicht ist. Es zerstört unsere militärischen Kräfte und es bankrottiert unsere Nation. Wie viele Amerikaner erkennen, daß ein volles Drittel der nationalen Schulden der USA durch die Kriege im Nahen Osten entstanden sind? Trotz amerikanischer Menschenleben, verwundeter Soldaten und vergeudeter Mittel, trotz anderthalb Millionen getöteter Libyer, Afghanen, Jemeniten, Iraker und Syrer, trotz Billionen an Sachschäden kann ich keinen einzigen Punkt finden, in dem diese Kriege irgend etwas für das amerikanische Volk oder für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten getan haben. Statt dessen haben wir gewaltige Flüchtlingsströme geschaffen, die den westlichen Werten feindlich gesinnt sind und entschlossen sind, die europäischen Kulturen zu untergraben.

Wir haben diese Kriege begonnen, als wir es mit einer kleinen Zahl von Terroristen zu tun hatten. Jetzt, eine Generation später, haben wir ihre Reihen vertausendfacht, indem wir eben diese Terroristen bewaffnet, ausgebildet und finanziert haben. Wir haben ihnen reale Kampferfahrung verschafft, und sie sind heute die kampferprobteste Streitmacht der Erde.

Autobahnen statt Bomben

Das ist meiner Meinung nach ein selbstmörderischer Wahnsinn. Die enorme Angst und Verbitterung, die wir erzeugt haben, haben Generationen an Wohlwollen zerstört. Das macht es fast zu einer Gewißheit, daß China den Handel und den Einfluß, den die USA durch Angst und Gewalt ausüben wollten, durch friedliche Mittel verdrängen wird. Wenn die USA keine Friedensstrategie entwickeln, wird China uns als vorherrschende Macht auf der Welt ablösen. Unsere gegenwärtige Strategie läuft darauf hinaus, Regime auszuwechseln, indem wir Bomben regnen lassen, Häuser zerstören und Leichen auf die Straße sprengen. Im Gegensatz dazu baut China in aller Ruhe Autobahnen, Fabriken, Staudämme, Infrastruktur, ohne gewalttätige Putsche anzustacheln.

Nun, welcher Ansatz wird den ausländischen Nationen besser gefallen? Wenn sie die Wahl haben, werden sie sicherlich Chinas Brücken, Dämme und Fabriken den amerikanischen Bomben, der Zerstörung und dem Blutvergießen vorziehen.

Betrachten Sie nur den Irak: Von 1990an, als der Golfkrieg begann, bis heute haben die USA das Land fast ununterbrochen bombardiert. In diesem 28 Jahre langen Bombenkrieg haben wir mehr als eine Drittel Million Bomben auf den Irak abgeworfen, und die Zahl wächst noch immer. Erst in der letzten Woche haben wir – oder unser Verbündeter Israel – Truppen der Irakischen Volksmiliz bombardiert, 22 Menschen getötet und 12 verwundet. Diese Iraker kämpften gerade gegen ISIS – unseren angeblichen Feind. Der Angriff der letzten Wochen rundet 28 Jahre feindlicher Akte auf irakischem Territorium ab – gegen eine Nation, die ebenso wie Syrien niemals irgendwelche feindseligen Akte gegen die Vereinigten Staaten verübt hat.

Kommen wir auf Syrien zurück. Die USA, die einst „keine Stiefel auf dem Boden“ versprochen hatten, haben nun wahrscheinlich bis zu 8000 Soldaten, Marineinfanteristen und Auftragsnehmer in Syrien stationiert. Wir haben mindestens elf Stützpunkte in Nordostsyrien aufgebaut, eine Tatsache, die die Türkei 2017 zu unserer enormen Bestürzung bekannt gemacht hat. US-Truppen sind derzeit im Einsatz, um einen prekären, landeingeschlossenen Staat abzuspalten, indem sie der kurdischen Minderheit die Herrschaft über hauptsächlich arabisches Land im Nordosten von Syrien geben. Diese Region liegt zwischen dem Euphrat und der türkischen Grenze und umfaßt etwa 30% der syrischen Landmasse.

Nun, auch wenn es nur sehr dünn besiedelt ist, enthält es einen großen Teil der Öl- und Gasvorkommen und des landwirtschaftlichen Reichtums, der das gesamte syrische Volk erhält. Sollte der amerikanische „Plan B“ den Erfolg haben, Syrien zu spalten, dann werden die Menschen des Landes auf Dauer verarmen – all das nur zu dem Zweck, daß die USA die alten Handelsrouten, die Syrien, den Irak und den Iran miteinander verbinden, blockieren können. Das scheint Teil einer Strategie zu sein, den Boden für einen noch weit größeren Krieg zu bereiten, der noch bevorsteht.

Aber es gibt große Hoffnung für Syrien. Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben 90% der syrischen Bevölkerung befreit. Seit Rußland 2015 intervenierte, hat Syrien eine ununterbrochene Serie von Siegen auf dem Schlachtfeld errungen, fast alle großen Städte wurden durch die syrische Armee befreit. Nur der Widerstand der Vereinigten Staaten, Israels und der Türkei verhindert ein baldiges Ende des Krieges. Es ist höchste Zeit, daß die Vereinigten Staaten aus Syrien abziehen und den Nahen Osten verlassen. Wenn wir dort abziehen, wird eine Zeit des Friedens und der Versöhnung kommen. Flüchtlinge werden zurückkehren, und der Wiederaufbau wird sich beschleunigen.

Seit der Befreiung durch die syrischen Streitkräfte sind fast eine halbe Million Syrer in die zweitgrößte Stadt des Landes, das ist Aleppo, zurückgekehrt. Die Vereinigten Staaten könnten eine beeindruckende humanitäre Geste machen, indem sie einfach die Seeblockade gegen Syrien aufheben und indem sie die monetären Restriktionen aufheben, um dem Hunger, der Armut, dem Mangel an medizinischen Gütern, den wir ihrem Volk aufgezwungen haben, ein Ende zu setzen.

Die Amerikaner sind gute und anständige Leute. Unser Land ist besser, als es seine Außenpolitik vermuten läßt. Wir müssen aufhören, Gewalt auszuüben, indem wir Terrorgruppen unterstützen, und den Frieden auf der Welt wiederherstellen.

Vielen Dank.