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Neue Solidarität
Nr. 3, 18. Januar 2018

Wichtiges kurzgefaßt

China: Nur noch 30 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien

Ende 2017 belief sich die Gesamtzahl von unter der Armutsgrenze lebenden Chinesen auf 30 Mio., wie der Direktor des Büros für Armutsbekämpfung beim chinesischen Staatsrat, Liu Yongfu, am 5. Januar bekanntgab. Das bedeute, so Liu, daß sich die Zahl der Armen in China in den letzten fünf Jahren um zwei Drittel reduziert habe, da 2012 noch 98,99 Mio. Menschen in Armut lebten. Da die in China oft verwendete offizielle Armutsanzahl für 2016 43 Mio. betrug, sind somit 2017 allein etwa 13 Mio. Menschen aus der Armut befreit worden.

„Die verbleibenden 30% armer Menschen aus der Armut zu holen, wird schwierig“, fügte Liu hinzu – ein Punkt, den auch der chinesische Präsident Xi Jinping wiederholt betont hat. Die Bemühungen würden sich nun auf gezielte und präzise Maßnahmen konzentrieren: „Wir werden daran arbeiten, lokale Gewerbebetriebe zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Bewohner armer Regionen umzusiedeln und die Unterstützung für Alte, Behinderte und Kranke zu verstärken.“

Besondere Aufmerksamkeit wird auf etwa 30.000 Dörfern mit einem Armutsanteil von mehr als 20% liegen. Ein anderer Beamter des Büros für Armutsbekämpfung beim chinesischen Staatsrat, Xia Gengsheng sagte hierzu: „Wir werden mehr Unterstützung leisten, indem wir weitere Kader aus der Zentral- und Provinzregierung in diese Dörfer entsenden, die dort normalerweise zwei Jahre lang arbeiten.“ Auch Vizepremierminister Wang Yang betonte auf einem anderen Treffen letzte Woche, 2018 sei ein wichtiges Jahr im Kampf gegen die Armut.

Die Errungenschaften Chinas in der Armutsbekämpfung wurden von den Vereinten Nationen offiziell als außerordentliche Leistung anerkannt. Der französische Präsident Macron sagte bei seinem China-Besuch, China habe 700 Mio. Menschen aus der Armut befreit, und jetzt könnten die Chinesen nach Europa kommen, um hier das gleiche zu erreichen. „Das gilt auch für Frankreich, wo wir mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sind und wir einem Großteil unserer Bevölkerung eine neue Zukunftsperspektive geben müssen. Das ist eine Herausforderung für die Welt, die heute eine Krise des globalisierten Kapitalismus erlebt, denn in den letzten Jahrzehnten sind die sozialen Ungleichheiten und die Konzentration des Reichtums immer weiter angewachsen.“

Die ganze Welt blickt bei diesem historischen Kampf gegen die Armut auf China, nicht nur wegen der erstaunlichen Ergebnisse, die dort bereits erreicht wurden, sondern auch als Bestätigung eines optimistischen Prinzips: Wenn es in China möglich ist, warum dann nicht überall?

* * *

Stimmen für Kooperation mit China in Frankreich und Deutschland

Jüngste Äußerungen des französischen Wirtschaftsministers Bruno LeMaire und des früheren deutschen Botschafters Michael Schäfer sind Ausdruck davon, daß sich Teile der französischen und deutschen Elite zunehmend Chinas Gürtel- und Straßen-Plan zuwenden.

LeMaire, ein Gegner der jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen Rußland, die auch Europa treffen, leitete im Dezember ein Treffen des Französisch-Russischen Kooperationsrats in Moskau. Das Wall Street Journal zitierte ihn am 1. Januar: „Wir bewegen uns von einer von sehr exklusiven transatlantischen Beziehungen beherrschten Welt hin zu einer Neubalancierung. Frankreich zielt darauf ab, eine Handelsarterie zu schaffen, die von Europa über Moskau nach Beijing verläuft.“ Präsident Macron wolle dies bei seinem Besuch und beim Internationalen St. Petersburger Finanzkongreß umsetzen.

Michael Schäfer, früherer deutscher Botschafter in China und heute Chef der Quandt- (BMW-) Stiftung, erklärte in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Es ist ein großer Fehler vieler Europäer, das Verhältnis zu USA und China als Nullsummenspiel zu betrachten. Ein enges Verhältnis zu Amerika schließt aber ein auf Interessen basierendes Verhältnis zu China in keiner Weise aus, im Gegenteil. Wir sollten China nicht als Rivalen, sondern als Partner in zentralen Bereichen betrachten... China strebt zumindest noch keine militärische Dominanz und geostrategische Hegemonialposition an. Es wird aber seine vermeintlich legitimen Interessen, insbesondere seine Territorialinteressen, mit Nachdruck verteidigen, notfalls auch durch Projektion seiner militärischen Macht.“

Leider unterliegen der deutsche Diplomat und der französische Minister gleichermaßen dem Irrtum, „Europa“ könne das Neue Paradigma im Rahmen seiner bestehenden Institutionen übernehmen. Aber das Gürtel- und Straßen-Projekt basiert auf einer Entwicklungsstrategie mit Staatskredit – und der ist unter den EU-Verträgen verboten.