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Neue Solidarität
Nr. 32, 9. August 2018

Chinas Neue Seidenstraße

Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China

Von Prof. Duško Dimitrijević

Prof. Duško Dimitrijević ist Fellow am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Belgrad. Den folgenden Vortrag hielt er am 1.7. im Rahmen der vierten Vortragsrunde der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Sehr geehrte Exzellenzen und Organisatoren, meine Damen und Herren, guten Tag, bonjour, dobry dan, ni hao.

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie zu grüßen und zu danken für die freundliche Einladung, an dieser Konferenz für eine Weltordnung des Friedens auf der Grundlage der Entwicklung der Nationen teilzunehmen, die vom Schiller-Institut vorbereitet wurde. Ich möchte meinen besonderen Dank aussprechen an Herrn Lyndon LaRouche und Frau Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Präsidentin dieses berühmten Tempels der Weisheit, und meine Kollegen, Frau Elke Fimmen und Herrn Klaus Fimmen.

Mein Vortrag, den ich für diese Gelegenheit vorbereitet habe, befaßt sich mit einem sehr interessanten Thema, den Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen China und Serbien im Kontext von „Gürtel und Straße“. Wie die alten Römer sagten, scriptas manent,1 deshalb habe ich etwas vorbereitet und werde dies nun verlesen.

Chinas Entwicklungsstrategie

Chinas Entwicklungsstrategie für die Neue Seidenstraße, mit den beiden Rahmeninitiativen, die unter der Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“ – yi dai yi lu – bekannt geworden sind und 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping angekündigt wurden, ermöglicht die langfristige Verbesserung der Beziehungen insbesondere zu den Ländern in Asien, Europa und Afrika. Diese Strategie bildet ein ideologisches Konzept der chinesischen Außenpolitik, das darauf abzielt, den Weltfrieden zu erhalten und eine gemeinsame und harmonische Entwicklung der ganzen Welt zu fördern. Im Gegensatz zu den geopolitischen Strategien der Großmächte, die vor allem auf spaltenden Ansätzen beruhen, fokussiert Chinas Neue Seidenstraße auf gemeinsame Interessen und Kooperation, um gemeinsamen Nutzen zu erzielen.

Mit der Politik der Offenen Tür, die seit mehr als drei Jahrzehnten verfolgt wird, versucht China, seine Position in der internationalen Politik zu stärken und sich aktiv am Prozeß der Globalisierung zu beteiligen, um die Ziele zu erreichen, die in dem Motto „der Chinesische Traum“ formuliert sind. China verändert sich ständig auf der sozialen Ebene, es führt immer wieder Wirtschaftsreformen durch und baut an einer neuen Vision der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt zwischen den verschiedenen Nationen und Staaten; es baut an einer sogenannten „Gemeinschaft gemeinsamer Interessen, Bestimmung und Verantwortung“ oder mit anderen Worten einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“.

Daher hat China trotz bedeutender geopolitischer Veränderungen nach dem Kalten Krieg, starken Einflusses der Politik auf das Weltgeschehen und eines bewußten Opportunismus in den internationalen Beziehungen stets als ein verläßlicher Faktor bei der Lösung großer internationaler Probleme gehandelt; dabei folgte es dem Modell der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“,2 die Panchsheel-Prinzipien, die mit den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen übereinstimmen.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit fast einem Fünftel der Weltbevölkerung hat sich China verpflichtet, gute Beziehungen zu anderen Ländern und insbesondere zu Entwicklungsländern wie Serbien auszuweiten.

Die serbisch-chinesischen Beziehungen

Geopolitisch gesprochen liegt Serbien im Südosten Europas am Kreuzungspunkt der Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nordsee und Südosteuropas zu Mittel- und Westeuropa. Sein Territorium ist klein, und es hat nur begrenzte politische, wirtschaftliche, soziale und demographische Kapazitäten. Serbien ist ein militärisch neutrales und defensiv ausgerichtetes Land. Als einer der Nachfolgerstaaten des früheren Jugoslawien hat Serbien eine gemischte nationale Identität und ein gemischtes kulturelles und historisches Erbe, was es zu einem offeneren und verantwortlicheren Partner in den internationalen Beziehungen macht.

Traditionell hat Serbien gute Beziehungen zu den Hauptakteuren der internationalen Politik. Als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer großer internationaler Organisationen versucht Serbien, gute Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen und Frieden, Stabilität, Gleichberechtigung und gegenseitiges Vertrauen zu fördern. Die Volksrepublik China nimmt in Serbiens aktueller außenpolitischer Strategie einen wichtigen Platz ein.

Serbiens Strategie kommt in den vier Säulen seiner Außenpolitik zum Ausdruck: Die erste Säule ist die Europäische Union, deren Mitglied Serbien werden möchte. Die zweite Säule ist Rußland, eine aufstrebende weltpolitische Macht und historischer Partner Serbiens. Die dritte Säule sind die Vereinigten Staaten, zu denen Serbien in der Vergangenheit wechselhafte Beziehungen hatte, aber deren Bedeutung und Einfluß in den internationalen Beziehungen Serbien als eine Realität akzeptiert, und die vierte wichtige Säule der serbischen außenpolitischen Strategie ist China als globale Wirtschaftsmacht und traditionell guter Freund von Serbiens in den internationalen Beziehungen.

Die Beziehungen zwischen Serbien und China folgen der Kontinuität der Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Volksrepublik China, die mit der Anerkennung Chinas am 1. Oktober 1949 begannen. Chinas Konzept in der Außen- und Sicherheitspolitik gründet auf den Prinzipien der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit der Staaten, dem Einsatz für Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil, sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Da die beiden Länder freundschaftliche Beziehungen untereinander fördern und sich durch verschiedene Formen der bilateralen und multilateralen Kooperation aktiv an der Entwicklung auf regionaler, subregionaler und globaler Ebene beteiligen, kann man sagen, daß diese Beziehungen eine hervorragende und strategische Bedeutung erlangt haben.

Wie China Süd- und Osteuropa betrachtet

Heute ist viel klarer als gestern, daß China ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner Serbiens in Asien und eine der großen Säulen der serbischen Außenpolitik ist. Umgekehrt ist Serbien einer der wichtigsten chinesischen Partner in der Region Süd- und Osteuropa. China sieht Süd- und Osteuropa vor allem in den Begriffen der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union als einem gemeinsamen Markt mit hoher Kaufkraft, und daher als idealen Raum für die Platzierung seiner Produkte. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu bemerken, daß China Serbiens Streben nach Vollmitgliedschaft in der EU unterstützt, ohne Bedenken wegen seiner eigenen vitalen nationalen Interessen.

An diesem Punkt ist erwähnenswert, daß Serbien am 1. März 2012 der Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft zur EU gewährt wurde. Mit diesem neuen Status hat Serbien einen bedeutenden Schritt hin zum gemeinsamen europäischen Markt getan, mit der Aussicht, reales Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung zu erreichen.

China kann auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Transformation Serbiens eine entscheidende Rolle spielen. weil es keine geopolitische Umgestaltung Europas anstrebt, sondern die bestehende Ordnung stabilisieren möchte. Das beste Mittel dazu ist Chinas Sitz im UN-Sicherheitsrat, wo es entschlossen dafür eintritt, die territoriale Integrität Serbiens zu erhalten. Serbien seinerseits unterstützt die territoriale Unversehrtheit Chinas, seine Souveränität und sein Recht auf die Regelung der Beziehungen zu den früher getrennten Teilen seines Territoriums durch die chinesische Außenpolitik – die Ein-China-Politik.

Bild: Pressedienst des serbischen Präsidenten
Im Juni 2016 empfing Serbiens Präsident Tomislav Nikolic (rechts) Chinas Präsidenten Xi Jinping in Belgrad.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern ist jetzt auf dem höchsten Niveau seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, und sie wird mit jedem Tag durch neue positive Inhalte ausgeweitet. Ausgehend von dieser Stärkung, werden Serbiens Haltung gegenüber China und seine Rolle in Chinas Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße von vielen Faktoren bestimmt.

Wie allgemein bekannt ist, sind die chinesisch-serbischen Beziehungen charakterisiert durch die strategische Partnerschaft, die im August 2009 mit der gemeinsamen Erklärung der damaligen Präsidenten Boris Tadic und Hu Jintao geschaffen wurde. Durch die gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Tomislav Nikolic und Xi Jinping, die im August 2013 und im Juni 2016 unterzeichnet wurden, wurde diese strategische Partnerschaft zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ ausgeweitet.

Angesichts dieser Tatsachen wurde eine Reihe von Rahmenabkommen über die politische und wirtschaftliche Kooperation geschlossen. Ein Beispiel ist das im August 2009 geschlossene Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur, das den Weg für viele weitere gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Telekommunikation, Finanzwesen und Kulturaustausch freimachte.

Der 16+1-Mechanismus

Die Bedeutung dieser Projekte und ihre Rentabilität ist nur im Kontext der Umsetzung der chinesischen Entwicklungsstrategie zu verstehen, darunter Ziele der zuvor formulierten globalen Strategie, zu deren Ausnutzung China seine Unternehmen auf den Weltmärkten ermutigt. Deshalb stützt sich die serbische Position gegenüber Chinas Entwicklungsstrategie auf das Verständnis der globalen Prozesse auf der Welt und der geo-ökonomischen Interessen Chinas, die durch den 16+1-Mechanismus kanalisiert werden, eine politische Plattform für die Kooperation zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Da der Kooperationsmechanismus der 16+1 auf einer Linie mit Chinas Ziel liegt, Wachstumspartner mit der EU zu sein, kann Chinas Beziehung zu den mittel- und osteuropäischen Ländern ein Wachstumsmotor im Rahmen der Beziehungen zwischen China und der EU sein.

China glaubt, daß es durch eine Anhebung des Gesamtniveaus seiner Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Lage sein wird, auch ein stabileres und natürlicheres Verhältnis zwischen China und Europa aufzubauen. Ein solcher Ansatz bedingt die Harmonisierung des gesetzlichen Rahmens für die mittel- und osteuropäischen Länder und ihre nationalen Entwicklungsstrategien, aber auch die Beachtung der Zuständigkeiten, Vorschriften und Standards der EU sowie die Erfüllung der Verpflichtungen, die in strategischen Dokumenten wie der Agenda 2020 vereinbart wurden, deren Umsetzung von wesentlicher Bedeutung für einen nachhaltigen Erfolg der Kooperation im Rahmen des 16+1-Mechanismus ist.

Da Serbien ein aktiver Teilnehmer am Kooperationsmechanismus 16+1 ist, könnte es auch ein guter Partner bei der Realisierung der chinesischen Entwicklungsstrategie und ihrer Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ sein, die die Kooperation zwischen verschiedenen Ländern und Völkern in verschiedenen Regionen und Kontinenten fördert. Dies läßt sich am besten durch die Analyse der Errungenschaften der chinesisch-serbischen Zusammenarbeit demonstrieren.

Obwohl Serbien China als seinen wichtigsten strategischen Partner in Asien betrachtet, sind seine Wirtschaftsbeziehungen zu China durch Asymmetrie in allen wirtschaftlichen Parametern charakterisiert. Das bedeutet jedoch nicht, daß es keine realen Möglichkeiten für ihr weiteres Wachstum und Entwicklung gibt. China sieht in Serbien einen wesentlichen Partner in der Region Südosteuropa wie auch einen aktiven Faktor auf dem Weg zur engeren Verbindung zur Europäischen Union, deren gemeinsamer Markt mit seiner hohen Kaufkraft ein idealer Ort für Investitionen und Produktplatzierungen sein kann. In diesem Sinne unterstützt China, wie ich schon sagte, Serbiens Streben nach Vollmitgliedschaft in dieser Organisation.

Gute politische Beziehungen zu China geben Serbien die Möglichkeit, auf verschiedenen Wegen und in verschiedenen Bereichen gute wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Derzeit umfaßt die wirtschaftliche Kooperation, gemessen an Umfang, Wert und Struktur, in beiden Ländern leider nur einen sehr kleinen Teil ihres weltweiten Wirtschaftsaustausches. Dieser Zustand ist vor allem durch die chinesische Wirtschaftsstrategie bedingt, deren Konstanten folgende sind: globale geo-ökonomische Positionierung, Ausweitung der Exporte, Beschaffung von Energie- und Bergbauressourcen sowie beträchtliche logistische und finanzielle Unterstützung der staatlichen Strukturen und staatlichen Banken für Unternehmen, die im Ausland operieren.

Im Zuge dieser Bestrebungen steigt China zu einem der großen wirtschaftlichen Investoren auf; es ist daher klar, daß die wirtschaftliche Kooperation mit China für Serbien eine große wirtschaftliche Herausforderung und ein großer wirtschaftlicher Anreiz ist. Die beiden Länder beweisen jedoch den klaren Willen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern, dies zeigt sich am besten in Chinas ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in die serbischen Verkehrs-, Infrastruktur-, Energie- und Informations- und Kommunikationssektoren. Nach offiziellen Zahlen haben die wichtigsten chinesischen Investitionen in Projekte in der serbischen Wirtschaft ein Niveau von etwa 6 Mrd.$ erreicht.

Bild: HBIS Group Serbia Iron and Steel
Beispiele chinesischer Investitionen in Serbien:

Chinas Stahlkonzern HBIS will bis 2020 150 Mio. Euro in das Stahlwerk Smederevo investieren [rechts].

Die 2014 eröffnete Pupin-Brücke in Belgrad war das erste chinesische Infrastrukturprojekt in Europa [unten].
Bild: Wikimedia Commons/Matija/cc-by-sa 4.0

Eine Rolle in der globalen Wertschöpfungskette

Somit stellt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China eine enorme Entwicklungschance dar, gleichzeitig liefert sie gute Beweise für die erfolgreiche Umsetzung einer Außenpolitik, welche Kooperation auf globaler Ebene fördert und zur konstruktiven Begegnung von Ost und West beiträgt. Wenn Serbien jedoch seinen Einfluß und seine Bedeutung in den internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Wirtschaftskooperation mit China steigern will, dann dürfen seine Geschäfte mit China sich nicht nur auf Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit stützen, es muß auch die Verbesserung seiner realwirtschaftlichen Kapazitäten durch verschiedene Arten von Investitionen sein. In diesem Sinne muß Serbien sich bei der industriellen Infrastruktur über die globalen Wertschöpfungsketten, die nicht nur auf Investitionen in Eigentum, sondern auch auf Portfolioinvestitionen beruhen, erfolgreich an der internationalen Produktion beteiligen.

Serbien kann auf zweierlei Weise Teil dieser Kette werden:

Auf diese Weise könnte die serbische Wirtschaft durch chinesisches Investitionskapital in die globale Wertschöpfungskette integriert werden, und serbische Unternehmen könnten aus dem Export von Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in chinesischem und chinesisch-serbischem Besitz langfristigen Nutzen ziehen.

Wenn die serbische Wirtschaft durch chinesisches Investmentkapital in die globale Wertschöpfungskette integriert wird, dann ist es ziemlich sicher, daß serbische Unternehmen reichliche Exporterlöse realisieren würden, mit chinesischen oder gemischt chinesisch-serbischen Unternehmen als Träger. Das könnte zu einer weiteren Ausweitung der gegenseitigen Wirtschaftskooperation führen, aber auch zur Einbindung einer Reihe von Ländern in der mittel- und osteuropäischen Region in das chinesisch-serbische Investitionsprojekt.

Daß diese Aussichten realistisch sind, beruht auch auf der Tatsache, daß Serbien angemessene wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen hat und einen soliden gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, um die chinesischen Auslandsinvestitionen zu garantieren. In dieser Hinsicht ist wichtig, daß Serbien seine bilateralen Investitionsregelungen mit China ständig erneuert und weiterentwickelt. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Fall, der sich während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien im Juni 2016 ereignete. Die beiden Seiten unterzeichneten ein neues Abkommen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit 20 weiteren Vereinbarungen und rechtlichen Instrumenten für die Kooperation in verschiedenen Bereichen.

Ein stabiler und transparenter gesetzlicher Rahmen für Geschäfte

Die Notwendigkeit dauerhafter Rechtssicherheit für ausländische Investoren veranlaßte Serbien, ideale Investitionsmodelle einzuführen, die einheimischen und ausländischen Investoren gleichen Rechtsstatus geben. Unabhängig von der Form der ausländischen Investition, sei es der Erwerb von Anteilen an bestehenden Unternehmen, Gründung neuer Unternehmen, Franchise, Betreibermodelle (BOT), Konzessionen und anderer geschäftlicher Transaktionen, garantiert das serbische Recht seit 2015 die Freiheit der Investitionen, nationale Behandlung, Rechtssicherheit und die Erlaubnis, Gewinne ins Ausland zu transferieren.

Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Serbien und China bedingte die Überprüfung der Wettbewerbsvorteile, die Serbien hat und beitragen kann, um Struktur und Umfang der chinesischen Investitionen zu vergrößern. Zu diesen Vorteilen gehören einige der folgenden Faktoren: klare außenpolitische Zielsetzung, relative makroökonomische Stabilität, hochqualifizierte und relativ billige Arbeitskräfte, regional wettbewerbsfähige finanzielle Risiken, ein privatisierter Bankensektor, schnelle Entwicklung der Kapitalmärkte, entwickelte Telekommunikations-Infrastruktur, ein liberalisiertes System der Zoll- und Steuergesetzgebung, schnelle Entwicklung des privaten Sektors, ein bedeutendes Einkommensniveau, regulierende und finanzielle Maßnahmen des Staates, bestehende Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, CEFTA, AFTA, Rußland, Weißrußland, Kasachstan und anderen Ländern, Annahme einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung ausländischer Investitionen und eine völlige Liberalisierung der Visaregelung zwischen China und Serbien.

Schlußbemerkung

Lassen Sie mich schließen: Wie die Geschichte zeigt, muß jedes Land den globalen Trends folgen, um Wohlstand zu erreichen, sonst verliert es den Anschluß an die Welt. Die Frage ist also: Was sind die gegenwärtigen Trends? Für China sind dies jedenfalls Frieden, Entwicklung, Kooperation und Fortschritt auf Gegenseitigkeit. China akzeptiert keine Modelle der internationalen Beziehungen, die auf Imperialismus, Neokolonialismus und Hegemonie gründen.

Wie schon erwähnt, sagte einer der Vortragenden, China stehe für Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und für eine multipolare Weltordnung, in der es keine Alternative zur friedlichen Entwicklung gibt. Daher ist es verständlich, warum Chinas neue Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße das gesamte historische Momentum der progressiven Entwicklung der gesamten Menschheit betont, und warum China sich für die weltoffenen Ideen der neuen Normalität einsetzt, womit das frühere ideologische Konzept der globalen wirtschaftlichen Entwicklung und Reform der internationalen Gesellschaft zu einer Gemeinschaft gemeinsamer Interessen, Bestimmung und friedlicher Stabilität vertieft wird.

Es ist daher meiner Meinung nach tatsächlich eine prophetische Aussage der hochgeschätzten Frau Helga Zepp-LaRouche, daß die Neue Seidenstraße – die zur Weltlandbrücke wird und die Grundlage für eine Friedensordnung des 21. Jahrhunderts darstellt – ein neues Paradigma des Denkens erfordert. Dieses neue Paradigma kann nur eines sein, das von den gemeinsamen Zielen der Menschheit ausgeht. Diese Ziele der Menschheit können nur durch den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen erreicht werden. In dieser Hinsicht wiederhole ich die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping:

„Länder haben Meinungsverschiedenheiten und vielleicht sogar Probleme miteinander, damit muß man rechnen. Aber wir sollten nicht vergessen, daß wir alle unter demselben Himmel leben und zu ein und derselben Familie gehören. Menschen in aller Welt sollten sich von der Vision lenken lassen, daß alle Menschen unter dem Himmel einer Familie angehören, einander mit offenen Armen aufnehmen, das gegenseitige Verständnis stärken und Gemeinsamkeiten suchen, während man die Differenzen beiseite schiebt. Wir sollten gemeinsam danach streben, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit aufzubauen.“

Vielen Dank.


Anmerkungen

1. [Gesprochene Worte verhallen], geschriebene bleiben.

2. Unter den Fünf Prinzipien versteht man: 1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, 2. gegenseitiger Nichtangriff, 3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, 4. Gleichberechtigung und beiderseitiger Nutzen sowie 5. friedliche Koexistenz.