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Neue Solidarität
Nr. 32, 9. August 2018

Ein neuer Bauplan für die Zukunft

Wie Ost- und Südosteuropa sich an der Schaffung eines neuen globalen Wirtschaftswunders beteiligen können

Von Elke Fimmen

Elke Fimmen vom Schiller-Institut eröffnete am 1. Juli die abschließende Vortragsrunde der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts mit dem folgenden Vortrag. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Es ist offensichtlich, daß die sogenannten führenden westeuropäischen Nationen endlich ihre Hausaufgaben machen und erkennen müssen, daß langfristiger Wohlstand, Stabilität und Frieden, wie wir es auf dieser Konferenz diskutiert haben, nur durch die Zusammenarbeit mit Chinas Seidenstraßenprojekt, mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht werden kann. Frieden durch Entwicklung ist der Polarstern, dem wir folgen müssen – und das ist keine Option, denn mit den alten Methoden wird Europa untergehen.

Schon der Vorschlag, daß extrem arme Länder wie z. B. Albanien und Mazedonien Flüchtlingslager im Austausch gegen eine EU-Mitgliedschaft einrichten könnten, ist keine Politik, sondern einfach nur gedankenloser – und gefährlicher – Wahnsinn. Wollen wir wirklich die Balkanländer, die nach den geopolitisch motivierten Kriegen und der sogenannten Transformation der 1990er und 2000er Jahre immer noch zerbrechlich sind, erneut destabilisieren, indem wir auf den alten geopolitischen Machtspielen bestehen und ihnen die längst überfällige wirtschaftliche Entwicklung verweigern?

Sind nicht solche Pläne zu bevorzugen, wie des albanischen Präsidenten Edi Rama, der einen 15-Jahre-Plan zur nationalen Entwicklung – einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur und der Verbindung mit Chinas Seidenstraße – entworfen hat? Warum sollte sich die EU gegen ein Projekt aussprechen, welches die seit langem notwendige Peljesac-Brücke in Kroatien bauen würde? Oder was ist mit dem Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung Belgrad- Budapest, als einem wichtigen Teilstück der Verbindung vom griechischen Hafen Piräus durch Makedonien, Serbien und Ungarn nach Mittel- und Westeuropa?

Wird diese EU Blockadehaltung und das Bestehen auf Austeritätspolitik, wie ihr Insistieren, daß keine chinesischen Kredite für die Projekte akzeptiert werden dürfen, irgend etwas dazu beitragen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine gemeinsame Zukunftsperspektive für alle Völker in diesen Ländern zu schaffen?

Die Albaner erinnern sich immer noch mit Schrecken – und das sollten wir auch tun – an die Verzweiflung und das Chaos der 1990er Jahre, als nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 25.000 Albaner auf Booten nach Italien flohen und dann, nach fünf Jahren sogenannter westlicher Marktreformen, ein riesiges spekulatives Pyramidensystem zusammenbrach, was den Großteil der Bevölkerung ihre winzigen Ersparnisse kostete und zu einem landesweiten Zusammenbruch der sozialen und staatlichen Ordnung, zu Plünderungen der verzweifelten Bevölkerung und zum Tod von mehr als tausend Menschen führte. Schließlich intervenierte die OSZE, und internationale Friedenstruppen aus Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, der Türkei und Rumänien stellten die Ordnung und die grundlegenden Staatsfunktionen wieder her. 1999 flohen 300.000 Kosovaren nach Albanien, einem Land mit 2,8 Millionen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren, was das Land erneut vor große Herausforderungen stellte.

Jetzt wird über eine neue „albanische” Balkanroute für Flüchtlinge geredet, weil viele von ihnen versuchen, von Griechenland über Albanien, Montenegro, Bosnien und durch Kroatien und die Slowakei nach Westeuropa zu kommen. Schon zuvor waren viele Flüchtlinge in Serbien, wo die Grenze nach Ungarn und Kroatien geschlossen wurde. Jetzt gehen sie nach Bosnien, das eine 1000 km lange Grenze zu Kroatien hat. Dies führt zu neuen Spannungen zwischen den benachbarten Ländern, einschließlich einer neuen Krise, die sich gerade in Bosnien entwickelt. Keine Lager, egal wo, werden diese Dynamik stoppen, sondern nur richtige weltweite Entwicklung.

Die Chance der 16+1-Initiative

Vor diesem Hintergrund ist das kommende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten der „16+1“-Initiative in Sofia/Bulgarien am kommenden Wochenende [6./7.7.], bei dem der chinesische Premierminister Li Keqjang sprechen wird, eine ausgezeichnete Gelegenheit auch für die westeuropäischen Nationen, sich anzuschließen und die Wachstums- und Wohlstands-Initiative, über die bei dem Gipfel in Sofia gesprochen werden wird, zu unterstützen, anstatt diese Länder weiterhin an der Zusammenarbeit mit China zu hindern und sie zu erpressen.

Chinas erfolgreiche Politik spiegelt erprobte Prinzipien der Wirtschaftswissenschaft wieder, die der Westen lange vernachlässigt hat, trotz der Tatsache, daß eben jene Methoden grundlegend waren für die Entwicklung der USA, Deutschlands, Frankreichs, Japans und anderer zu Industrienationen.

Die Physische Ökonomie gibt dem „Einpflanzen der Produktivkräfte von Nationen”, wie es der deutsch-amerikanische Ökonom Friedrich List nannte, Vorrang. Dem gegenüber stehen die finanzielle Ausbeutung und der sogenannte Freihandel des Britischen Empires.

In der physischen Wirtschaft hingegen bilden großflächige Infrastrukturprojekte und die Betonung von Wissenschaft und Technologie die Schlüssel zur Steigerung der Produktivkräfte der Nation. Der wahre Wohlstand einer Nation liegt tatsächlich in der Entwicklung der Kreativität ihrer Bevölkerung.

Chinas Neue Seidenstraße oder Gürtel- und Straßen-Initiative schafft ein komplett neues eurasisches Netzwerk von Kontinente überspannender Infrastruktur und Handelsbeziehungen. Sie hat auch für die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder die längst überfällige Möglichkeit geschaffen, ihre nationalen Wirtschaften wieder zu industrialisieren, ihr produktives Potential in Landwirtschaft, Maschinenbau, Hochtechnologie und Forschung (d.h. im nuklearen Bereich) zu entfalten und endlich die katastrophalen Folgen der neoliberalen „Schocktherapie” und der sozialen sowie wirtschaftlichen Zerstörung durch die Serie der geopolitischen Balkankriege der 1990er Jahre zu überwinden.

Die Gürtel- und Straßeninitiative mit Europa verbinden

Nach dem Finanzkrach von 2007/2008 haben sich die osteuropäischen Länder nach neuen strategischen Möglichkeiten umgesehen, ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen. Während die EU eine grausame Austeritätspolitik durchsetzte, initiierte China das „16+1“-Format mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEEC) und startete jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Das erste Treffen fand 2012 in Warschau/Polen statt, und das nächste wird am kommenden Wochenende in Sofia/Bulgarien abgehalten.

Die 16 CEEC-Länder, so verschieden sie auch sein mögen, stellen auf Grund ihrer geographischen Lage eine wichtige Brücke dar, um die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens durch die Projekte der Neuen Seidenstraße bzw. OBOR umzusetzen. Sie überspannen Europa von Norden nach Süden, zwischen dem großen russischen Wirtschaftsmarkt und Westeuropa. Zu diesen Staaten gehören die baltischen Staaten (Estland*, Litauen*, Lettland*), die zentraleuropäischen Staaten (Polen*, die Tschechische Republik*, die Slowakei* und Ungarn*) sowie die südosteuropäischen Länder und Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien*, Kroatien*, Makedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien* und Rumänien*).1

Li Keqiang, Chinas Premierminister, hat in seiner Rede beim letzten 16+1-Treffen der Staatsoberhäupter im November 2017 in Budapest davon gesprochen, einen „neuen Entwurf für die Zukunft” zu präsentieren. Er präsentierte ein ehrgeiziges Programm für eine verstärkte China-CEEC-Kooperation durch die Verbindung der Gürtel- und Straßen-Initiative mir den Entwicklungsstrategien der CEEC-Länder. Er sagte, China habe ein „gedeihendes Europa” zum Ziel. Eine engere Zusammenarbeit mit den 16 Ländern, von denen elf Mitglied der EU sind, würden die Zusammenarbeit zwischen der EU und China „in nützlicher Weise ergänzen.”

Er betonte, daß der 19. Parteitag neue Richtlinien und Perspektiven für ein offeneres und gedeihendes China entwickelt habe und dadurch mehr und größere Möglichkeiten für alle Länder auf der Welt geschaffen worden seien. Der Premierminister schätzte, daß Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf acht Billionen Dollar ansteigen sollen, während China von einem Hochgeschwindigkeits- zu einem Hochqualitäts-Wachstum übergehe.

Neben seinem Aufruf, Schlüsselprojekte zur Vernetzung, wie z.B. die Hochgeschwindigkeitsbahn Ungarn-Serbien, zu beschleunigen, schlug Premierminister Li Keqiang vor, den Ausbau der Produktionskapazitäten durch Handels- und Wirtschaftskooperationszonen und durch die Schaffung von Industrie-, Wertschöpfungs- und Logistikketten auszudehnen. Er rief auch dazu auf, die Kooperation zwischen mittelständischen Unternehmen zu fördern. Dieses Thema ist für alle CEE-Nationen wichtig, weil sie dringend ihren eigene hochtechnologische Industrie, den Mittelstand und andere Produktionsstätten entwickeln wollen.

Der Ansatz, reales Wachstum und Entwicklung durch infrastrukturelle, wissenschaftliche und andere produktive Investitionen zu erleichtern, hat einen neuen, optimistischen, längst fälligen Impuls in Osteuropa und den Balkanländern geschaffen.

Obwohl bei der Konferenz der europäischen Verkehrsminister 1994 auf Kreta Verkehrskorridore definiert wurden, wurde der Bau dieser Projekte nicht – oder nur in unzureichendem Umfang – begonnen. Erst nach der EU-Osterweiterung nach 2004 kamen diese Projekte langsam in Gang. Aber bis zum heutigen Tage kann das EU-Verkehrsnetzwerk bestenfalls als Flickenteppich bezeichnet werden, weil die gegenwärtige Finanzierung der EU für eine integrierten, hochpriorisierten Ansatz nicht ausreicht. Während sich die tatsächlich notwendigen Ausgaben, um das bestehende transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T) auf den heutigen Standard zu bringen, auf mindestens 500 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2030 belaufen, wie dies in der Erklärung von Ljubljana von Vertretern des Transportsektors und ähnlicher Bereiche verlangt wurde, umfaßt der Haushalt der „Connecting Europe“-Fazilität zur Unterstützung des Verkehrsnetzes lediglich 30,5 Mrd. Euro. Der Haushalt für 2014-2020 beläuft sich auf 21,3 Mrd. Euro.

Im Gegensatz dazu sind bei der CEEC-China-Kooperation der transnationale und eurasische Verkehr und Logistik ein wesentlicher Aspekt: Im Mai 2016 wurde in Riga, der Hauptstadt Lettlands im Baltikum, das 16+1-Sekretariat für logistische Kooperation eingeweiht. Außerdem wurde im Oktober 2017 das Warschauer Sekretariat für Maritime Zusammenarbeit eröffnet. Die „Rigaer Erklärung” identifiziert als eine zentrale Frage die „Kooperation der Seehäfen an Adria, Ostsee und Schwarzem Meer“, die sich auf die Entwicklung von „Verkehrs-Knotenpunkten mit Häfen und Industrieparks in den Küstengebieten der Adria, der Ostsee und des Schwarzen Meeres und entlang der Binnenwasserstraßen, die Zusammenarbeit beim Aufbau von Industrieclustern in den Häfen und die Schaffung moderner Schienen-, Straßen- und Schiffahrtskorridore zu ihrer Verbindung“ konzentrieren sollte. Dies würde „… den Entwicklungsbedürfnissen aller 17 Länder dienen” und „damit zu einer engeren Beziehung zwischen der EU und China beitragen, indem Synergien der spezifischen Bedürfnisse und Vorteile bei der infrastrukturellen Entwicklung und technologischen Weiterentwicklung erzielt werden… in der Absicht, das wirtschaftliche Wachstum eines jeden Landes in der gesamten Region zu fördern.“2

China wird eine weitere Mrd. $ für die zweite Phase der Finanzierung des Investitionsfonds für die Kooperation zwischen China und Mittel- und Osteuropa zur Verfügung stellen. Der Fonds plant, 10 Mrd. Euro in der CEEC-Region zu investieren. Polen und Ungarn sind Vollmitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, Rumänien wurde im November 2017 als zukünftiges Mitglied aufgenommen.

Dies sind nur einige Beispiele dieser Zusammenarbeit und ihres Potentials. Mehr können sie darüber in der gerade neu veröffentlichten Studie des Schiller-Instituts über die Fortschritte der Weltlandbrücke lesen, Exemplare finden Sie an unserem Büchertisch.3

Lassen sie mich schließen mit der Feststellung:

Mit dem globalen Übergang zu einem neuen Paradigma des „Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung”, über den wir bei dieser Konferenz gesprochen haben, werden die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder endlich in der Lage sein, sich auf die reale Entwicklung ihrer Länder zu konzentrieren, anstatt als geopolitischer cordon sanitaire oder als Militärstützpunkte gegen Rußland mißbraucht zu werden. Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße hat gemeinsam mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion das Potential für eine stabile Friedensstrategie für Europa, Eurasien, Afrika und darüber hinaus geschaffen. Diese zweite Chance nach 1989 darf nicht verpaßt werden.

Lassen sie uns jetzt eine wahre humanistische Renaissance in Europa schaffen, die für die gesamte Welt und die Menschheit von Vorteil sein wird! Ich danke Ihnen.


Anmerkungen

1. * = EU Mitgliedsstaaten.

2. http://english.gov.cn/news/international_exchanges/2016/11/06/content_281475484335120.htm

3. The New Silk Road becomes the World Land-Bridge: A Shared Future for Humanity (Vol. II), siehe https://shop.eir.de/produkt/the-new-silk-road-becomes-the-world-land-bridge-a-shared-future-for-humanity-vol-ii/