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Neue Solidarität
Nr. 32, 9. August 2018

Auf der „Neuen Seidenstraße“ aus Europas Armutsfalle

Ein Wahlmanifest für die hessische Landtagswahl

Von Alexander Hartmann,
Landesvorsitzender der BüSo Hessen

Die ganze Welt befindet sich in einem Paradigmenwandel, in dem diejenigen, die an der gescheiterten Politik der letzten Jahrzehnte festhalten, keine Zukunft haben werden. Wenn Deutschland und Hessen nicht den Anschluß an die Entwicklung der Weltwirtschaft verlieren sollen, dann muß sich die bisherige Haltung der Regierungen gegenüber Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße (Belt & Road Initiative, BRI) und gegenüber der Industriegesellschaft überhaupt radikal ändern, damit Deutschland und Hessen einen sinnvollen Beitrag zu dieser Initiative leisten und davon profitieren können.

Das ist die zentrale Botschaft der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), und es ist das Ziel des Landtagswahlkampfs der BüSo in Hessen, eine Debatte über diese Fragen zu erzwingen. Deshalb konzentrieren wir uns im folgenden Positionspapier zur Landtagswahl auf einige zentrale Themen, die das Ausmaß des notwendigen Umdenkens illustrieren.

Tatsächlich ist gerade die Beteiligung an Chinas „Neuer Seidenstraße“ eine Chance, viele der Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft abzustellen und rückgängig zu machen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt und erlitten haben. Wie jeder erfahrene Konkursverwalter weiß, liegen die Ursachen für das Scheitern eines Unternehmens in der Regel gerade in den Bereichen, in denen die Geschäftsleitung überzeugt ist, „alles richtig zu machen“. Bei genauerer Betrachtung wird man feststellen, daß die Ursache der Armut eines erheblichen Teils unserer Bevölkerung zum großen Teil in einer Politik liegt, die den Ausstieg aus der Industriegesellschaft als unvermeidliches Schicksal akzeptiert oder sogar als Fortschritt betrachtet und nach Kräften fördert. Und tatsächlich liegt der eigentliche Grund für die Krise unseres Landes in eben diesem Dogma, das heute von niemandem in den etablierten Parteien mehr in Frage gestellt wird und das die Konstante im kaleidoskopartigen Wechsel ihrer Regierungskoalitionen darstellt.

Statt auf die produzierende Wirtschaft setzen die etablierten Parteien auf den Ausbau der Dienstleistungen und des „Finanzplatzes Frankfurt“ – ohne zu erkennen, daß die Spekulationsblasen bereits ein Volumen erreicht haben, wo weder die Zentralbanken noch die Regierungen noch die Bankkunden noch irgendwer sonst die nötigen Mittel haben, um im Fall eines neuen Finanzkrachs, der von Finanzexperten schon bald erwartet wird und jederzeit eintreffen kann, die Banken zu „retten“. Die Zukunftspläne der etablierten Parteien sind daher allesamt auf Sand gebaut.

Nur eine strikte Trennung des Investmentgeschäfts von den normalen Bankgeschäften nach dem Vorbild des 1933 unter Präsident Franklin D. Roosevelt in den USA in Kraft gesetzten „Glass-Steagall-Gesetzes“ kann verhindern, daß im Falle eines solchen Finanzkrachs das gesamte Wirtschaftsleben zum Stillstand kommt. Jede kompetent geführte Landesregierung muß und wird versuchen, diese Änderung auf Bundes- und Europaebene durchzusetzen – aber von den etablierten Parteien kommt nichts in dieser Richtung.

Selbst wenn es nicht zu einem solchen Finanzkrach kommen sollte, wird mit dieser Politik ein Drittel der Bevölkerung praktisch aufgegeben und der Armut und dem Prekariat überlassen. Die Politik der Industriedemontage nimmt erheblichen Teilen der Bevölkerung, insbesondere den jungen Menschen in den sozial schwächeren Schichten, die Zukunftsperspektiven, und dies schafft massive Probleme wie Drogenmißbrauch, Gewaltbereitschaft und Kriminalität, die auch die Integration von Migranten stark erschweren. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Armut tatsächlich zu überwinden, anstatt sie nur zu verwalten oder bloß an den Symptomen zu kurieren, brauchen wir Vollbeschäftigung in gut bezahlten Arbeitsplätzen – und dazu brauchen wir eine Strategie, um unser Land wieder zu industrialisieren.

Aber dazu müssen zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, und dies betrifft fast alle Aspekte der Gesellschaft und der Politik und vor allem das Bildungssystem und die Infrastruktur. Unserer produzierenden Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau und Ausbau der Industrien. Viel zu viele unter den jungen Menschen, die aus unseren Schulen kommen, gelten als „nicht ausbildbar“, weil ihnen grundlegendes Wissen, die Konzentrationsfähigkeit oder die Motivation fehlt, und es kommen viel zu wenige Ingenieure und Naturwissenschaftler aus den Universitäten, während viele begabte Köpfe ins Ausland abwandern. Unsere Infrastruktursysteme sind nach Jahrzehnten der Sparpolitik an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen, der produzierende Sektor ist stark geschrumpft.

Viele in den etablierten Parteien sehen wohl diese Probleme, betrachten sie aber als unlösbar und versuchen daher lediglich, die Folgen für die Bevölkerung zu lindern. Aber gerade weil so vieles zu tun ist, liegt darin auch eine Chance, denn der Wiederaufbau und Ausbau der benötigten Infrastruktur ist selbst ein wichtiges Instrument zum Wiederaufbau der produktiven Kapazitäten und gut bezahlter Arbeitsplätze: Allein der Bau eines Magnetbahnnetzes von 450 km Länge würde rund eine Viertelmillion Arbeitsplätze schaffen.

Es gibt also viel zu tun, wovon auch vieles in die direkte Zuständigkeit des Landes Hessen fällt. In anderen Bereichen kann und muß das Land Hessen über seine Vertretung im Bundesrat Initiativen starten, um entsprechende Maßnahmen auf Bundesebene zu veranlassen, die für die Zukunft unseres Landes wesentlich sind, wie die Einführung des Trennbankensystems und der Ausstieg aus der Energiewende.

Bildung und Kultur

Die am nachhaltigsten wirkende „Zukunftsinvestition“ ist die Schaffung einer Kultur, die die Konzentrations- und Denkfähigkeit und die kreativen Geisteskräfte der jungen Menschen entwickelt – aber unsere heutige Massenkultur tut genau das Gegenteil. Ziel der Kultur- und Bildungspolitik muß es daher sein, diese negative Wirkung dieser Massenkultur auszugleichen und die jungen Menschen soweit möglich dagegen zu immunisieren. Das beste Mittel dazu ist eine intensive, aktive Beschäftigung mit klassischer Musik und Kultur von früher Jugend an. Dieser Aspekt muß daher ein wesentlicher Teil der Unterrichtsplanung in den Schulen sein. Jedes Kind soll singen lernen und die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen.

Ein weiterer Aspekt des Unterrichts muß die Auseinandersetzung mit den Blütezeiten der Hochkulturen der Welt im Sinne eines Dialogs der Kulturen sein. Wir brauchen eine kulturelle Renaissance, und unsere Schulen können und müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.

Hochschulen

Das gesamte Bildungswesen muß wieder zukunftsfähig gemacht und auf eine moderne Industriegesellschaft ausgerichtet werden. Dazu brauchen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich, von den Berufsschulen bis hin zu den Hochschulen und Universitäten. Wir brauchen Forschungseinrichtungen, die unserem Land seine Position in der technologischen Weltspitze zurückgewinnen und erhalten. Und wir müssen dafür sorgen, daß die Errungenschaften dieser Technologieschmieden auch im eigenen Land zur Anwendung kommen und nicht, wie die Magnetbahntechnik oder der Hochtemperaturreaktor, aus politischer Engstirnigkeit zu den Akten gelegt werden.

Raumplanung und Landesentwicklung

Wenn die industriellen Kapazitäten in Deutschland und Hessen ausgebaut werden sollen, dann müssen dafür auch entsprechende Flächen reaktiviert oder neu ausgewiesen werden. Die gesamte bestehende Raumplanung muß in diesem Kontext auf den Prüfstand. Gerade für die Produzenten von Großtechnik, sie sich leichter und billiger mit dem Schiff als mit den LKW transportieren läßt, sollten Standorte an den Flüssen eröffnet werden. Für das Industriezentrum Kassel im Norden des Landes ist daher der Ausbau von Weser und Fulda wichtig.

Infrastrukturausbau

Unsere Verkehrssysteme operieren derzeit am Rande der Kapazität, sie müssen dringend ausgebaut werden, und die unterschiedlichen Verkehrsströme – Personen und Güterverkehr, Nah- und Fernverkehr – müssen dort, wo es möglich ist, voneinander getrennt und jeweils für sich optimiert werden.

Schon der Bau zweier Magnetbahnstrecken – von Wiesbaden über Mainz, Rüsselsheim, Frankfurt/Flughafen, Frankfurt/Hauptbahnhof, Offenbach, Hanau und Fulda nach Kassel sowie von Kassel über Marburg, Gießen, Bad Homburg, Frankfurt/Hauptbahnhof, Frankfurt/Flughafen und Darmstadt nach Mannheim – würde alle größeren Städte unseres Landes so miteinander verbinden, daß man von jeder Station dieses Netzes innerhalb einer Stunde zu jeder anderen Station des Netzes gelangen kann.

Wir brauchen neue Eisenbahnstrecken, insbesondere für den Güterfernverkehr, wie z.B. den Westerwald-Taunus-Tunnel und Umgehungsbahnen westlich, östlich und südlich des Siedlungsgebiets von Frankfurt.

Wir können das Netz der S-Bahnlinien und -stationen verdichten, um den öffentlichen Personennahverkehr effizienter abzuwickeln, etwa durch eine unterirdische Verlängerung der S-Bahnen bis in die Wiesbadener Innenstadt und zusätzliche Stationen entlang bestehender Linien.

Durch moderne Systeme wie z.B. CargoCap kann ein erheblicher Teil des Güternahverkehrs automatisiert und von den Straßen geholt werden.

Energieversorgung

Unsere Stromversorgung wird derzeit im Zuge der sog. „Energiewende“ demontiert und auf Energiequellen umgestellt, die für eine moderne Industriegesellschaft vollkommen ungeeignet sind, was auch durch Konzepte zur Mangelverwaltung wie „Industrie 4.0“ nicht aufzufangen ist. Unter diesen Umständen ist auch eine Elektrifizierung des Individualverkehrs vollkommen illusorisch – eine Million Elektroautos brauchen eine zusätzliche Kraftwerksleistung, die der eines Kernkraftwerksblocks entspricht. Die weitere Zerstörung der Natur durch den Ausbau vorgeblich „nachhaltiger“ und „erneuerbarer“ Energien muß abgestellt und die Energieversorgung durch den Einsatz effizienter Technologien wie Kernkraftwerken der vierten Generation oder in möglichst naher Zukunft der Kernfusion wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden.

10 konkrete Forderungen

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Hessen stellt daher für den kommenden Landtagswahlkampf die folgenden Forderungen:

1. Die BüSo Hessen fordert die Beteiligung Hessens, Deutschlands und Europas an Chinas Belt & Road Initiative, und fordert die Landesregierung auf, Arbeitsgruppen in den Landesbehörden einzurichten, um die Chancen und Möglichkeiten einer solchen Beteiligung zu untersuchen, sowie über den Bundesrat entsprechende Initiativen auch auf Bundesebene zu starten.

2. Die BüSo Hessen fordert den Übergang zu einem Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes, und fordert die hessische Landesregierung auf, über den Bundesrat Initiativen zur Einführung des Trennbankensystems zu starten.

3. Die Büso Hessen fordert den Ausstieg aus dem Atomausstieg und ein Ende der Energiewende, und fordert die hessische Landesregierung auf, über den Bundesrat entsprechende Initiativen einzuleiten.

4. Die BüSo Hessen fordert ein Landesprogramm zur Förderung des Musikunterrichts an den hessischen Schulen. Jedes Schulkind soll singen lernen und die Möglichkeit haben, auch ein Musikinstrument zu erlernen, um die Konzentrations- und Denkfähigkeit und die kreativen Geisteskräfte der jungen Menschen zu entwickeln. Jede Schule soll einen Schulchor und wo möglich auch ein Schulorchester haben, wofür die benötigten Mittel bereitgestellt werden müssen.

5. Die BüSo Hessen fordert die Gründung einer neuen Universität in der Landeshauptstadt Wiesbaden, als Teil einer Offensive, um die Ausbildungskapazitäten im naturwissenschaftlich-technischen Bereich auf allen Ebenen auszubauen.

6. Die BüSo Hessen fordert die Erstellung eines Landesentwicklungsplans, der auf die Wiederindustrialisierung unseres Landes ausgerichtet ist und die benötigten Flächen dafür bereitstellt.

7. Die BüSo Hessen fordert die Schaffung eines hessischen Magnetbahnnetzes als Kern eines deutschen bzw. europäischen Netzes, beginnend mit dem Bau zweier Magnetbahnstrecken, sodaß Reisende innerhalb einer Stunde alle größeren Städte und Verkehrsknotenpunkte zwischen Kassel und Mannheim, Wiesbaden und Fulda erreichen können:
a) Wiesbaden-(Mainz)-Rüsselsheim-Frankfurt/Flughafen-Frankfurt/Hauptbahnhof-Offenbach-Hanau-Fulda-Kassel;
b) Kassel-Marburg-Gießen-Bad Homburg-Frankfurt/Hauptbahnhof-Frankfurt/Flughafen-Darmstadt-(Mannheim).

8. Die BüSo Hessen fordert den Ausbau und die Optimierung des Eisenbahnnetzes, durch den Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels (St.-Augustin-Lahntal-Bischofsheim) für den Güterbahnverkehr zur Entlastung des Mittelrheintals sowie den Bau von Umgehungsbahnen westlich, östlich und südlich von Frankfurt, um den Güterfernverkehr aus den Siedlungsgebieten zu entfernen, sowie die Verdichtung des Linien- und Haltestellennetzes der S-Bahnen, beispielsweise durch die unterirdische Verlängerung der S-Bahnen bis in die Wiesbadener Innenstadt.

9. Die BüSo Hessen fordert den Aufbau eines modernen, automatisierten Güterverteilsystems im Ballungsraum Rhein-Main (z.B. CargoCap) zur Eindämmung des Zulieferverkehrs.

10. Die BüSo Hessen setzt sich ein für den Ausbau von Weser und Fulda bis zum Hafen Kassel als Europa-Wasserstraße, um die Erhaltung und Ansiedelung von Industriebetrieben im strukturell benachteiligten Norden des Landes zu fördern.