Zur Tragödie von Genua
Wir brauchen dringend einen Marshallplan für die Infrastruktur!

Von Liliana Gorini,
Vorsitzende von MoviSol

Die Vorsitzende der italienischen LaRouche-Bewegung Movimento Solidarietà (MoviSol) veröffentlichte nach dem Brückeneinsturz in Genua die folgende Erklärung.

Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern, darunter drei Kinder und drei französische und deutsche Touristen, sowie 600 Menschen, die ihre Häuser verlassen mußten, weil die Gefahr besteht, daß auch noch der Rest der Brücke über ihnen einstürzt, wirft dringende Fragen auf, die beantwortet werden müssen, auch für die Familien der Opfer, denen wir unser Mitgefühl aussprechen. Die laufenden Untersuchungen müssen die baulichen Probleme der Morandi-Brücke klären, aber es ist nicht die erste Brücke, die in den letzten Jahren kollabiert ist. Seit 2013 sind zehn Brücken eingestürzt. Nach Angaben des Italienischen Zentrums für Technologische Forschungen (CNR), das einen Marshallplan für die Autobahninfrastruktur fordert, „gibt es in Italien Tausende von Brücken, die zu alt sind und die Lebensdauer, für die sie gebaut wurden, überschritten haben“. Beton und Stahl altern im Lauf der Jahre, und es wurde nur ein Fünftel dessen, was notwendig gewesen wäre, für die Instandhaltung ausgegeben. Das Unternehmen Autostrade per Italia, das zur Benetton-Gruppe gehört, investierte nur 2 Mrd. Euro in den Unterhalt der Autobahnen, schüttete aber 3,5 Mrd. Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die Tragödie war längst absehbar, auch wenn die „No Gronda“-Bürgerinitiative gegen den Bau einer zweiten Brücke – eine von vielen, die sich Großprojekten widersetzen –, noch kürzlich behauptet hatte, die Morandi-Brücke werde noch weitere hundert Jahre überstehen.

Seit 1999, als die Autobahnen privatisiert wurden, wurden die Ausgaben für die Instandhaltung im Zuge der Sparpolitik drastisch gekürzt – die von der Europäischen Union durchgesetzte Kürzungspolitik, die den Bau neuer Infrastruktur wie Straßen und Eisenbahnen, aber auch Krankenhäuser verhinderte. Im Namen des EU-Stabilitätspakts wurden Großprojekte blockiert, Schulgebäude nicht einsturzsicher gemacht, Investitionen in den Erdbebengebieten verhindert. Für die EU-Bürokraten hatten die Bankenstützungen Vorrang. Die Menschenleben, die diese Politik im Interesse der Finanzspekulation über die Jahre gekostet hat, sind ihnen egal.

Aber uns sind sie nicht egal, und sie sollten auch der Regierung Conte nicht egal sein; sie hat angekündigt, daß alle gefährdeten Brücken überprüft werden und daß Autostrade die Konzession entzogen werden soll. Die Fünf-Sterne-Bewegung sollte angesichts dieser Notlage ihren Widerstand gegen Infrastruktur-Großprojekte aufgeben, und die notwendigen Mittel sollten bewilligt werden, nicht nur für die Überprüfung und Instandhaltung der bestehenden Brücken, sondern auch für Neubauten mit neuen, erdbebensicheren Standards und Materialien. Die Verantwortlichen für den Einsturz der Morandi-Brücke müssen hinter Gitter.

Schluß mit dem „Nein!“ zu Großprojekten. Das einzige Nein, das von der „Regierung des Wandels“ kommen sollte, ist ein entschiedenes Nein gegen die Austeritätspolitik, die unsere Bürger umbringt. Großprojekte, angefangen mit einer neuen Brücke für die Autobahn A10, müssen eine Priorität werden, und die EU-Kommission muß das akzeptieren und den Mund halten. Wenn sie fragt, wo die Gelder für die Investitionen herkommen, sollte unsere Regierung antworten: aus der Bankentrennung, die in unserem Regierungsprogramm steht. Der italienische Staat sollte aufhören, die Derivatspekulation zu stützen, die für die Angriffe auf unsere Staatsanleihen verantwortlich ist, und statt dessen Infrastrukturprojekte im Interesse des Allgemeinwohls finanzieren und Mittel für die Realwirtschaft freisetzen.

Das ist der einzige Weg, den Opfern dieser angekündigten Tragödie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zukünftige Opfer zu verhindern.