Der Völkermord im Jemen ist bewiesen – handeln Sie endlich!

Die Organisation INSAN veranstaltete in Genf eine Konferenz über die Verbrechen der saudisch geführten Koalition an Kindern im Jemen.

Nach der Eröffnung der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf fand am 11. September an ihrem Rande die erste von mehreren Veranstaltungen der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden im Jemen statt. Unter dem Titel „Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der saudischen Koalition gegen Kinder im Jemen“ sprachen INSAN-Präsident Aiman Al-Mansour, der INSAN-Aktivist Abdusalam Aldhehebi aus Schweden, die unabhängige Journalistin und Gründerin von Geopolitics Alert, Randi Nord (USA), sowie Elke Fimmen vom Schiller-Institut bei der Konferenz, die von Dr. Hassan Fartousi, einem Völkerrechtler an der Universität Genf, moderiert wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein äußerst schockierendes Video gezeigt: glückliche Kinder, die wenige Minuten später, am 9. August 2018, in ihrem Schulbus durch einen Luftangriff der saudischen Koalition getötet wurden. Bei dem Anschlag starben 40 Kinder zwischen sechs und elf Jahren, die einen Schulausflug machten, sowie elf Erwachsene. Der Angriff wurde mit einer lasergesteuerten Bombe durchgeführt, die von Lockheed Martin hergestellt wurde - eine von Tausenden, die im Rahmen der Millionengeschäfte mit Waffenexporten an Saudi-Arabien verkauft wurden. Saudi-Arabien ist der größte Kunde der amerikanischen und britischen Rüstungsindustrie, und beide unterstützen die saudisch geführte Koalition durch Nachschublieferungen und Geheimdienstinformationen. Das war auch das Thema des Vortrags von Randi Nord.

Elke Fimmen eröffnete die Vortragsrunde mit ihrem Vortrag „Gerechtigkeit für den Jemen bedeutet Gerechtigkeit für die Welt“. Sie betonte, daß mit dem 11. September 2001 die Serie der verheerenden, geopolitisch motivierten Regimewechselkriege begann, die unsere Zivilisation an den Rand einer thermonuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten geführt haben. Sie forderte die vollständige Aufdeckung aller Informationen über die saudischen Netzwerke des 11. September durch den amerikanischen Präsidenten, berichtete über den Einsatz des Schiller-Instituts für ein Vier-Mächte-Bündnis für einen Frieden durch Entwicklung, und stellte dann den „Felix Jemen“-Plan für einen Wiederaufbau des Landes im Kontext der Dynamik der Neuen Seidenstraße vor. Nur durch eine solche völlige Änderung in den internationalen Beziehungen habe die Zivilisation eine Chance. Der Bericht der UN-Experten über die Menschenrechtslage im Jemen, der im August 2018 vorgelegt wurde, dokumentiere eindeutig, daß die schreckliche Lage im Jemen eine Folge der saudischen Luftangriffe und Blockaden ist. Sie forderte eine weite Verbreitung dieses Berichtes und Maßnahmen auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates, um den Krieg sofort zu beenden.

Aiman Al-Mansour präsentierte auf der Grundlage des UN-Berichtes weitere schockierende Fakten über Angriffe auf Zivilisten und die Lage der Kinder. Er stellte in seinem Vortrag „Kinder unter dem Krieg im Jemen“ die Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Kindern (siehe nebenstehenden Kasten) der gegenwärtigen Realität im Jemen gegenüber. Abdusalam Aldhahebi schloß die Vortragsrunde mit Bildern von sechs Kindern, die diesen Krieg im Jemen erleben und erleiden, und appellierte an alle, sich zu vergegenwärtigen, daß wir, wenn wir über zivile Opfer sprechen, nicht bloß über abstrakte Zahlen reden, sondern über wertvolle Menschen, die alle ihre eigene Geschichte haben, und daß jedes Kind das Recht auf Leben und auf eine Zukunft hat.

Unmittelbar vor der Veranstaltung hatte Adusalam Aldhahebi die Möglichkeit, im Namen der Irakischen Entwicklungsorganisation eine einminütige Erklärung in der Plenarsitzung des Menschenrechtsrates vor Delegierten, Pressevertretern und UN-Vertretern abzugeben, in der er forderte, den Bericht der Hochrangigen UN-Experten („Situation der Menschenrechte im Jemen und Verletzungen und Mißbräuche seit September 2014“ https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_EN.pdf) so schnell wie möglich den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorzulegen, damit diese sofort Maßnahmen ergreifen, um den Krieg und den von der saudischen Koalition verursachten Völkermord an der Zivilbevölkerung sofort zu stoppen.

Dieser Bericht wurde von der neuen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, der früheren chilenischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet, in ihrer Rede zur Eröffnung der Ratssitzung bestätigt. Sie kündigte weitere Untersuchungen an, um die Verantwortlichen, die in dem Bericht genannt werden, zur Rechenschaft zu ziehen. Bachelet erwähnte auch das schreckliche Schulbus-Massaker, dem weitere schreckliche Luftangriffe folgten, bei denen in Hodaidah Dutzende von Kindern und andere Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Der kürzliche königliche saudische Befehl, der Mitgliedern der saudischen Streitkräfte praktisch eine Blanko-Begnadigung für alles erteilte, was sie im Jemen tun, sei „sehr beunruhigend“.

Aldhahebi unterstützte ihre Erklärung, betonte jedoch, der Krieg müsse jetzt unverzüglich beendet werden und es müßten politische Friedensgespräche stattfinden, anstatt eine weitere Serie von Berichten und Untersuchungen abzuwarten, obwohl die Verbrechen schon wiederholt ausreichend dokumentiert seien.

In dem Bericht heißt es beispielsweise im Abschnitt E. Verletzungen des Völkerrechts – 1. Angriffe gegen Zivilisten:

„27. Von März 2015 bis Juni 2018 gab es mindestens 16.706 zivile Opfer, davon wurden in dem Konflikt 6475 getötet und 10.231 verletzt, die tatsächlichen Zahlen sind aber wahrscheinlich deutlich höher.

28. Luftangriffe der Koalition haben die meisten der dokumentierten zivilen Opfer verursacht. In den letzten drei Jahren trafen solche Luftangriffe Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Hochzeiten, Gefängnisse, zivile Schiffe und sogar medizinische Einrichtungen...“

Unter E. 2. Zugangsbeschränkungen heißt es:

„52. Die Leiden der Zivilbevölkerung, die durch die starke Einschränkung von Seeimporten [durch die Seeblockade] verursacht wurden, waren angesichts der schon vor dem Konflikt großen Abhängigkeit des Landes von Importen vorhersehbar. Vor November 2017 hatte die internationale Gemeinschaft wiederholt auf die Wirkung der bestehenden Beschränkungen hingewiesen und vor den katastrophalen Folgen der angekündigten Schließung aller Häfen gewarnt. Die Dauer der Beschränkungen veranlaßt weitere Sorgen, daß systemische Schäden in der Wirtschaft entstehen. Mit Stand April 2018 war die Nahrungsmittelversorgung für fast 17,8 Millionen Menschen nicht gesichert, und 8,4 Millionen stehen am Rande einer Hungersnot. Die Gesundheitseinrichtungen funktionieren nicht, sauberes Wasser war weniger verfügbar, und der Jemen leidet immer noch unter dem größten Ausbruch von Cholera in der jüngeren Geschichte...“

Während sich im Jemen diese unsägliche, ganz menschengemachte Krise ereignet, ignorieren die westlichen Medien und die meisten Politiker diese Realität; statt dessen verbreiten sie Schauergeschichten über eine angeblich bevorstehende „humanitäre Krise ungekannten Ausmaßes in Idlib in Syrien“. Diese Heuchelei muß aufhören, und die Verantwortlichen, die diesen Völkermord geplant haben und durchführen, und diejenigen, die ihn tolerieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden! Wenn wir nicht die Zivilisation und die Heiligkeit jedes einzelnen Menschen auf dieser Erde verteidigen, werden wir auch selbst dem Schicksal nicht entgehen, das der Jemen jetzt erleidet.

Elke Fimmen