Italien verwirft im Haushalt 2019 das EU-Spardiktat

Die italienische Regierung gab am 27. September bekannt, sie plane in den nächsten drei Jahren ein Defizit von 2,4% des BIP, dreimal höher als von der letzten Regierung geplant, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der berüchtigte Stabilitätspakt der EU schreibt vor, daß „verschuldete“ Länder durch jährliche Einschnitte das Defizit auf null senken sollen. Da solche Austerität Wachstum verhindert, ist das ein Rezept für ökonomischen Selbstmord und zudem ein wichtiger Faktor bei den Erfolgen von „Populisten“ in ganz Europa.

Die Regierung hat entschieden, diese Regel zu ignorieren, sie beruft sich darauf, daß die EU-Verträge 3% Defizit erlauben, während der Stabilitätspakt nur eine Absprache zwischen Regierungen ist. Sie rechnet 2019 mit einem BIP-Wachstum von mindestens 1,5%.

Das für 2019 geplante Defizit sieht zusätzliche Ausgaben von 27 Mrd.€ vor (eine Neuverschuldung um 40 Mrd.€), vor allem für Armutsbekämpfung und in gewissem Umfang für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Mindestrente soll auf 780 € im Monat steigen, und ab April 2019 soll es für Arbeitslose ein ähnliches Programm geben wie Hartz IV in Deutschland. Weiter wird der Fonds für die Kompensierung kleiner Halter von Bankanleihen auf 15 Mrd.€ ausgeweitet. Mittelständische Betriebe, die in Maschinen und Arbeitsplätze investieren, können Steuernachlässe bis zu 500.000 erhalten.

Die Ausgaben für Investitionen steigen um 15 Mrd.€, zusätzlich zu den von der Vorgängerregierung geplanten 36 Mrd.€, insgesamt 51 Mrd. über drei Jahre. Es ist nicht klar, wieviel davon direkt in Infrastruktur investiert wird, aber Vizepremier Salvini hat von einem Programm für Straßen und Brücken gesprochen.

Paolo Savona, einer der führenden Köpfe in der Regierung, sagte am 28. September einer Denkfabrik, Italiens souveräne Entscheidung über den Staatshaushalt laufe auf einen Krieg gegen die EU hinaus. „Ohne starken politischen Willen hätten wir gar nichts tun können. Wir haben dem Alten Europa den Fehdehandschuh hingeworfen. Jetzt müssen wir den Krieg gewinnen, denn es wird ein Krieg sein.“

Die EU-Spitze ist jetzt in der Zwickmühle: Lehnt sie den Plan ab, so erhöhen sich die Chancen der „Populisten“, im nächsten Jahr die Europawahl zu gewinnen. Tut sie das nicht, bedeutet es das Ende der Haushaltsdisziplin in der EU. Zumal Italien nicht alleine dasteht: Drei weitere „verschuldete“ Länder – Frankreich, Spanien und Griechenland – haben Erhöhungen ihres Haushaltsdefizits angekündigt.

eir