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Neue Solidarität
Nr. 41, 11. Oktober 2018

Wichtiges kurzgefaßt

EU kündigt eigenen Seidenstraßenplan gegen China an

Im Versuch, Chinas wachsendes Engagement in Ost- und Südosteuropa einzudämmen, macht die Europäische Kommission großspurige Ankündigungen ihres Planes „Europa und Asien verbinden – Bausteine für eine EU-Strategie“. Die Eurokraten wollen von 2021-27 insgesamt 123 Mrd.€ für (nichtchinesische) Projekte in Ost- und Südosteuropa ausgeben. Allerdings ist zweifelhaft, ob das versprochene Geld auch dort ankommt, denn schon jetzt hat sich in Brüssel ein Berg von 270 Mrd.€ nicht genutzter Gelder für Projekte angesammelt, die nicht gebaut oder gar nicht erst geplant wurden.

Viele der Vorhaben wurden nur auf dem Papier angekündigt, häufig scheitert die Umsetzung auch daran, daß das Empfängerland die vorgeschriebene Eigenbeteiligung in gleicher Höhe nicht aufbringen kann. Zudem verpflichten die EU-Vorschriften die Regierungen zu einer strengen Sparpolitik, also keine neuen Schulden zu machen.

Der Europäische Rechnungshof wird diese absurden Zustände in einem kommenden Bericht kritisieren. Im letzten Jahr betrugen die aufgestauten Gelder 247 Mrd €, in diesem Jahr 270 Mrd., mit steigender Tendenz. Wenn die EU ihre Methoden nicht ändert, wird ihr „Gegenplan“ zu China ein Papiertiger bleiben. Aber die EU-Bürokratie wird sicherlich auch weiterhin Projekte nach Kräften sabotieren – was sie schon lange tat, bevor das erste chinesische Unternehmen in Süd- oder Südosteuropa auftauchte.

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Neues Buch gegen westliche Kriegspropaganda

Anfang Oktober erschien ein neuer Sammelband mit Beiträgen zum Thema Warum wir Frieden und Freundschaft mit Rußland brauchen (Westend-Verlag, 18 €, Kindle 13,99 €).

Zu den zahlreichen bekannten Autorinnen und Autoren gehört die langjährige Fernseh-Rußlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Sie schreibt u.a.:

Weitere Autoren sind u.a. Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Wolfgang Kubicki, Harald Kujat, Oskar Lafontaine und Willy Wimmer.