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Neue Solidarität
Nr. 41, 11. Oktober 2018

Britische Cyberkriegs-Vorwürfe gegen Rußland
sollen die Kongreßwahl in den USA beeinflussen

Von Alexander Hartmann

Seit der schockierenden Niederlage der als Nachfolgerin Barack Obamas vorgesehenen Hillary Clinton versuchen die Eliten des Britischen Empire, dieses Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich zu korrigieren. Sie weigern sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, und tönen statt dessen, Donald Trump sei durch einen Schwindel ins Präsidentenamt gelangt, die Russen seien für dieses Ergebnis verantwortlich, Trump habe dabei mit den Russen „gekungelt“, wie aus dem Steele-Dossier hervorgehe, Trump und von ihm nominierte Personen seien sexuelle Triebtäter, er sei ungeeignet für sein Amt, weil er „uns“ – dem Establishment – nicht gefällt, und deshalb sollte er seines Amtes enthoben werden. Und so weiter und so fort, bis zum Erbrechen.

Nun werden die Amerikaner dazu aufgefordert, im kommenden Monat eine demokratische Mehrheit in den Kongreß zu wählen, damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden kann. Und sie werden dazu angestachelt, mit jakobinischer Gewalt gegen Trumps Anhänger vorzugehen.

Auch im eigenen Land weigern sich die Eliten des Empire, die Realität anzuerkennen. In Großbritannien stimmte die Bevölkerung 2016 für den Brexit, um der Europäischen Union und ihrer destruktiven Politik zu entkommen. Zunächst weigerten sich die Vertreter der Londoner City, dieses Wahlergebnis zu akzeptieren, und forderten eine neue Abstimmung, dann sagten sie, man solle das Votum einfach ignorieren, und nun schlägt die Premierministerin Theresa May eine Version des Brexit vor, die das Land auch weiterhin weitgehend Brüssel unterwirft, nur damit London die Herrschaft über den weltweiten Handel mit Finanzderivaten behält. Das Empire kann offenbar das Wort „nein“ nicht verstehen.

Und doch wird diese Welle der wütenden Zurückweisung der gescheiterten Politik und Institutionen des letzten halben Jahrhunderts, die sich im Brexit-Votum, in Trumps Wahlsieg, in Wahlen in Italien, Mexiko und anderen Ländern äußert, durch diese Kundgebungen nicht aufgehalten. Im Gegenteil, die Welle wächst und wächst, sowohl in Großbritannien wie in den Vereinigten Staaten, wie man an dem gewaltigen Zulauf der Kundgebungen sieht, bei denen Präsident Trump als Wahlkampfhelfer auftritt, und in der großen Offenheit in der Bevölkerung für die Ideen und Vorschläge von Lyndon LaRouche. Und nur Lyndon LaRouches Ideen und Politik können sicherstellen, daß die Wut auf das Establishment und seine bankrotten Institutionen in produktive Bahnen gelenkt wird und sich ein neues Paradigma durchsetzt.

Dieser Geist breitet sich, genauso wie der Geist der Seidenstraße, von Tag zu Tag weiter aus. Genau diese Entwicklung hatte Lyndon LaRouche erwartet und nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 öffentlich angekündigt. Er betonte damals, daß man die Kräfte, die bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl wirkten, nicht allein aus den Vereinigten Staaten heraus verstehen könne. LaRouche sagte:

LaRouche betonte: „Was wir hier sehen, ist ein Zusammenbruch des gesamten Bereichs, der bisher das Leben auf der Welt bestimmt hat. Und wenn man das sieht, dann versteht man das Gesamtbild... Man muß es also von diesem Standpunkt aus betrachten, und nicht danach, welcher Kerl in diesem Gebiet wichtig ist oder nicht, man muß das Gesamtbild betrachten, sonst gelangt man nicht zur richtigen Antwort.“

Neue Vorwürfe gegen Rußland

Und gerade weil diese Entwicklung sich nicht aufhalten läßt, verfällt die Elite des Britischen Empire immer mehr in Hysterie. Der jüngste Ausdruck dieser Hysterie ist eine neue Welle provozierender Vorwürfe gegen Rußland und dessen Militärgeheimdienst GRU, die das National Cyber Security Centre (NCSC) und das Außenministerium der britischen Regierung am 3. Oktober erhoben – im Bunde mit den niederländischen Kollegen und Gefolgsleuten im US-Justizministerium und in den britischen „Dominions“ Australien, Kanada und Neuseeland. Das NCSC bündelte ein ganzes Paket von Verbrechen, die in den letzten Jahren tatsächlich oder angeblich im Internet begangen wurden, und machte dafür allein den GRU verantwortlich. Dazu gehört das vermutete Hacken der Welt-Doping-Agentur WADA, das (tatsächlich niemals erfolgte) Hacken des Demokratischen Nationalkomitees 2016, das Hacken der U-Bahn von Kiew und des Flughafens von Odessa in der Ukraine, das Hacken der Russischen Nationalbank (sic!) und zweier privater russischer Medien und schließlich auch das Hacken eines namentlich nicht genannten „kleinen, in Großbritannien ansässigen Fernsehsenders“, wie BBC berichtet.

Das NCSC behauptet, es sei „mit großem Vertrauen“ zu dem Schluß gekommen, daß der GRU „fast mit Sicherheit verantwortlich“ sei für die angeblichen Cyberangriffe. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte: „Unsere Botschaft ist klar: Zusammen mit unseren Verbündeten werden wir die Versuche des GRU, die internationale Stabilität zu untergraben, aufdecken und darauf reagieren.“

Und die Verbündeten „reagierten“. Noch am gleichen Tag „enthüllte“ die niederländische Regierung einen angeblichen Cyberangriffsversuch des GRU auf das Hauptquartier der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) im vergangenen April, den die Niederländer verhindert haben wollen, und wies die angeblichen Täter des GRU aus. Anschließend bestellte sie den russischen Botschafter ins niederländische Außenministerium, um gegen den Angriff zu protestieren.

In Washington erhob das Justizministerium Anklage gegen sieben weitere angebliche GRU-Agenten (von denen drei schon früher angeklagt worden waren), denen vorgeworfen wird, sie hätten Computer von 250 Athleten und Anti-Doping-Einrichtungen in den USA und weltweit gehackt – angeblich, um Rache an Personen und Organisationen zu üben, „die das russische Dopingprogramm für seine Athleten enthüllt haben“, wie USA Today berichtete. Die gehackten Daten wurden dann auf der Internetseite fancybear.net veröffentlicht, die inzwischen von der US-Regierung geschlossen wurde.

Nicht auf die Propaganda hereinfallen

Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Entwicklung am 4. Oktober in ihrem internationalen Internetforum: „Das ist offensichtlich Teil eines strategischen Aufbaus, um völlige Hysterie, Russophobie, Sinophobie zu schüren und so das Umfeld der Kongreßwahl in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Und ich denke, das bestimmt wirklich das Timing und den Fokus, wenn die Briten nun behaupten, sie hätten neue Beweise, daß es viele russische Cyberangriffe gegeben habe und daß es zum ersten Mal den ,absoluten Beweis’ gebe, daß es der GRU war, und dann Holland mit einstimmt..., und im Grunde völlige Hysterie geschürt wird.“

Sie könne nicht sagen, „ob so etwas tatsächlich geschehen ist oder nicht, aber eines ist ganz klar, angesichts der Tatsache, was die NSA [die amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde] tut und was das GCHQ [ihr britisches Pendant] tut, die alles und jeden weltweit ausspähen: Das ist wirklich ein Psychokrieg, und ich denke, man sollte sich nicht dadurch verwirren lassen. Denn für viele sollte offensichtlich sein, daß wir uns in einem Countdown befinden, fünf Wochen vor der Kongreßwahl am 6. November und drei Wochen vor dem Beginn der Briefwahl in den Vereinigten Staaten, und daß alles darauf angelegt ist, die Republikaner im Kongreß mit einem solchen Vorsprung zu besiegen, daß die Demokraten sich dann mit den Neokonservativen in der Republikanischen Partei verbünden und ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten können.“

Das sei auch der Hintergrund der Kavanaugh-Affäre. „Das ist ein aufgeheiztes Umfeld, in dem jedes Mittel eingesetzt wird, um Hysterie zu schüren. Das ist sehr gefährlich.“ Als Trump kürzlich bei einer seiner Kundgebungen sagte, die Demokraten seien vollkommen durchgedreht, und ihr einziges Motiv sei nur noch, alles kaputtzumachen und alle Strukturen zu zerschlagen, „hat er den Nagel auf den Kopf getroffen“. Paul Craig Roberts, der bekannte US-Kommentator und frühere hohe Beamte der Regierung Reagan, habe „eine sehr nützliche Bemerkung gemacht: Warum diskutieren wir über Kavanaugh, wenn im Jemen ein beispielloser Völkermord stattfindet?“

Zepp-LaRouche betonte: „Man sollte wirklich nicht auf all dieses Konfetti hereinfallen.“ Denn wenn es Trump gelinge, den Apparat der Putschisten zu besiegen, dann könne er eine zweite Amtszeit erreichen, in der er die Hände frei habe, das zu tun, was er schon immer versprochen habe, nämlich „zu versuchen, die Beziehung zu Rußland auf eine gute Grundlage zu stellen und eine Lösung für diesen heillosen Handelskrieg gegen China zu finden. Ich denke, es besteht immer noch ein Potential, besser an diese Frage heranzugehen, und dann sind wir in einem völlig neuen Paradigma.“

In den kommenden fünf Wochen sei zu erwarten, daß solche Psychokriegsoperationen und künstlich inszenierten Skandale weiter eskalieren werden, „mit dem Ziel, die Menschen so in Aufregung zu versetzen, daß sie Trump aus dem Weißen Haus herausschaffen können. Das ist meiner Meinung nach der Grund für alle diese Entwicklungen.“