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Neue Solidarität
Nr. 8, 22. Februar 2018

Mario Draghi: Wen die Götter vernichten wollen...

Der Einbruch der Aktienbörsen am 5. Februar um 4,6% – mit 1175 Punkten der größte Sturz des Dow Jones aller Zeiten – löste rund um die Welt Schockwellen aus. Aber er war keine Überraschung für alle diejenigen, wie unsere Leser, die wissen, daß das System nicht zu retten ist und die Blase früher oder später platzen muß. Niemand kann den Zeitpunkt vorhersagen, wann das System zusammenbricht, aber es ist unausweichlich und wird schlimmer als 2008 sein, wenn jetzt nicht die richtigen Vorkehrungen getroffen werden. Diese Realität muß jeder politisch Verantwortliche in seiner strategischen Perspektive berücksichtigen, so auch US-Präsident Donald Trump, der leider naiv den „Höhenflug der Börsen“ als Argument für seine Politik benutzt.

Da jedoch die Turbulenzen vom 5. Februar nur eine Warnung und noch nicht der „große Knall“ waren, können die Schwindler behaupten, das sei nur ein vorübergehender Einbruch gewesen, von dem sich die Märkte bald wieder erholen, usw. Einer der größten dieser Schwindler ist der EZB-Vorsitzende Mario Draghi, der immer mehr dem berüchtigten Kapitän der Costa Concordia ähnelt, der, als sein Schiff schon sank, den Hafenbehörden sagte, das sei nur ein Stromausfall. Genauso sagte Draghi, als gerade ein Vorbeben des Zusammenbruchs die Börsen der Welt erschütterte, vor dem Europäischen Parlament, er sehe kein Systemrisiko.

Als er in Straßburg den EZB-Jahresbericht für 2016 vorstellte, kritisierte er einen Resolutionsentwurf des Parlaments, in dem vor Risiken der Wertpapierblase in Europa gewarnt wird. „Wir beobachten genau die Entwicklungen in einigen Marktsegmenten, wie erstklassige gewerbliche und Wohnimmobilien in einigen Ländern, und Unternehmens-Anleihenmärkte für niedriger eingestufte Emittenten“, sagte er. „Wie wir in unserem Finanzstabilitätsbericht erklären, geht der Anstieg der Wertpapierpreise in den Märkten der Eurozone bisher nicht mit einem exzessiven Kreditwachstum einher. Obwohl die Kreditflüsse sich erholen, sind die Wachstumsraten immer noch weit unter allem, was wir vor der Krise gesehen haben, und im unteren Bereich der Bandbreite von Wachstumsraten, die man historisch während Erholungsphasen gesehen hat. Es gibt also keine Hinweise auf systematische, kreditgeschürte Blasen.“

Draghi wiederholte diese eklatante Realitätsverleugnung auch in der Diskussion: „Ich habe mich bereits in meinen einführenden Bemerkungen mit der Frage befaßt, ob sich derzeit möglicherweise Wertpapierblasen in der Eurozone bilden. Derzeit haben wir kaum Anzeichen dafür, daß generelle finanzielle Ungleichgewichte entstehen. Es gibt keine Anzeichen für generelle Fehlausrichtungen von Wertpapierpreisen in der Eurozone, aber einige Bereiche erfordern sorgfältige Beobachtung, und einer davon ist der erstklassige gewerbliche Immobilienmarkt, wo wir tatsächlich heraufgeschraubte Bewertungen sehen. Auch in einigen Großstädten und in einigen Ländern sind die Immobilienpreise schneller gestiegen als die Haushaltseinkommen. Das erfordert sicherlich Beobachtung.“

Wenn eine Finanzaufsicht in der gegenwärtigen Lage die Existenz einer Blase leugnet, dann ist das praktisch ein kriminelles Verhalten. Im Gegensatz dazu warnte der Deutsche Bankenverband in einer Erklärung vom 8. Februar vor Blasen der Wertpapierpreise (in den USA) und im Immobiliensektor (in der Eurozone). Allerdings wird auch dort der Bankensektor als Systemrisiko ausgeblendet. Dies, obwohl der frühere Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William White, in seiner Warnung vor Bruchpunkten im System richtig auf ein Risiko im deutschen Bankenwesen hinwies: „German Schuldschein Bonds“, kurz GSB, die Sparkassen und Landesbanken benutzt haben, um Kunden mit schlechter Bonität Geld zu leihen (siehe: https://bankenverband.de/media/files/WiPak_004_Finanzstabilitaet.pdf)

eir