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Neue Solidarität
Nr. 14, 4. April 2019

Nicht für die neue Seidenstraße sein ist auch politisch!

Birgitta Gründler, BüSo-Aktivistin und Taxifahrerin in Dresden, verfaßte den folgenden Brief an ihre Kollegen.

不为新的丝绸之路也是政治性的。

bu wei xin de si chou zhi lu ye shi zheng zhi xing de

Liebe Taxifahrer-Kollegen,

im Februar gingen in Berlin 1500 Taxifahrer und Taxiunternehmer auf die Straße, um gegen bedenkliche gesetzliche Veränderungen im Taxigewerbe zu demonstrieren. Es sind weitere Demonstrationen geplant, sollten diese Pläne nicht rückgängig gemacht werden.

Wie denken eigentlich unsere Politiker, und warum gewinnen dabei seit Jahrzehnten die Banken und Börsen, während es dem Mittelstand immer schlechter geht, produktive Arbeitsplätze verloren gehen und die Armut im Land bei Kindern und Rentnern immer größer wird?

„Will das Bundesverkehrsministerium Gesetze, um Menschen zu befördern, oder will man dort in erster Linie Gewinne für Konzerne sichern?“, fragt Michael Müller, Präsident des BZP (Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V.). Diese Frage auf der Demonstration der Taxifahrer in Berlin wirft die grundsätzlichere Frage auf, die sich die gesamte Menschheit stellt: „Wollen wir eine Wirtschaftspolitik für die Menschen oder für die Banken?“

Die Zeit ist reif, daß wir sogenannten normalen Bürger die Zusammenhänge unserer persönlichen Situation mit den großen Strategien in der Weltpolitik zusammenbringen. So fordert eine wachsende Zahl von Bürgern, Verbänden und Parteien die deutsche Regierung auf, sich mit einem Trennbankensystem aus dem Diktat der Zentralbanken zu befreien und bei der chinesischen Seidenstraßen-Strategie mitzumachen.

Obwohl die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland unübersehbar sind, ist es schwierig, die Ideologie hinter dem Wirtschaftsliberalismus, wie er seit der Ermordung von John F. Kennedy von der Wallstreet eingeführt und nach der Wende mit der Ermordung an Alfred Herrhausen und der Einführung des Euro von der Europäischen Zentralbank zementiert wurde, loszuwerden. Der strategische Widerstand gegen die tödlichen Gesetze der sich auf alle Bereiche des Lebens ausbreitenden Ideologie des kulturellen und wirtschaftlichen Liberalismus hat einen Namen.

Claudio Giudici, nationaler Vorsitzender des Taxiverbandes in Italien, Uri Taxi, schreibt in seiner Erinnerung: „Wer mich kennt, weiß, daß ich an vielen Orten von ihm gesprochen habe. Ich rede von Lyndon LaRouche, ein Name, der zum Symbol eines sehr strengen Urteils der Geschichte über unsere glamouröse globale Elite geworden ist.“ LaRouche habe in seinem Leben dem unmenschlichen Konzept des Malthusianismus und dem geopolitischen Ökologismus den Kampf angesagt. Sein Tod habe zwar keinen öffentlichen Lärm ausgelöst, obwohl er siebenmal für die amerikanische Präsidentschaft angetreten ist, aber wahrheitsliebende Menschen würden auf der Tastatur ihrer Computer seine Gedanken und Werke finden.

Seine Gedanken und Werke umfassen das klassische Erbe der westlichen Kultur. Dieses Erbe brauchen wir heute, um die historische Bedeutung der Seidenstraßen-Initiative zu verstehen. Eine große Chance – aber nur für weitsichtige Menschen.

Die westlichen Zentralbanken haben seit dem letzten Finanzkrach (von 2008 bis 2017) 13.000 Milliarden Dollar für die Rettung von Banken ausgegeben. Die chinesische Regierung hat im gleichen Zeitraum ihren Banken diktiert, eine ähnliche Summe, nämlich 10.000 Milliarden in Infrastruktur- und Aufbauprojekte zu investieren. In diesen zehn Jahren wurden in China hundert Millionen Menschen aus der Armut befreit und zig Millionen produktive Arbeitsplätze geschaffen.

Alles klar? Gesetze werden, im Unterschied zum Klima, von Menschen gemacht. Unser Kollege in Italien Claudio Giudici begrüßt, daß Italien als erste Nation der G7-Staaten dieser Tage offiziell eine Zusammenarbeit mit Chinas neuer Seidenstraßen-Initiative beschließt. Alle kleinen Sorgen werden überwunden, und mit der Seidenstraßen Strategie kehrt in immer mehr Nationen die volkswirtschaftliche Vernunft zurück.

Birgitta Gründler, Dresden