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Neue Solidarität
Nr. 14, 4. April 2019

Panik über Fortschritte der Neuen Seidenstraße:
Kalte Krieger starten neue Propagandawelle

Von Alexander Hartmann

Nachdem sich Italien beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping als erster Mitgliedstaat der G-7 formell der chinesischen „Gürtel- und Straßen-Initiative“ und damit dem Neuen Paradigma der Win-Win-Kooperation angeschlossen hat (siehe Seite 2), fürchten die westlichen Eliten offenbar einen politischen Dammbruch. Überall in der westlichen Welt werden die Netzwerke der geopolitischen Ideologen aktiviert, um eine neue Welle chinafeindlicher Propaganda in Gang zu setzen – ähnlich den Wellen rußlandfeindlicher Propaganda in den letzten Jahren, von denen kürzlich bekannt wurde, daß sie im Auftrag der britischen Regierung über die sog. „Integrity Initiative“ und mit Hilfe von „Clustern“ williger Helfershelfer in den jeweiligen Zielstaaten inszeniert wurden.

So veranstaltete eine Schar von neokonservativen Ideologen in den Vereinigten Staaten, angeführt von Frank Gaffney, einem ehemaligen hohen Beamten des Pentagon in der Reagan-Administration, und unter dem Vorsitz von Brian Kennedy vom Clairmont Institute und der American Strategy Group, am 25. März eine Pressekonferenz, um die Wiederbelebung des (ursprünglich in der McCarthy/Truman-Ära gegründeten) „Committee on the Present Danger“ aus der Zeit des Kalten Krieges bekannt zu geben – diesmal mit Blick auf China.

Das Komitee zählt in seiner Erklärung eine ganze Litanei angeblicher Bedrohungen durch China auf, bis hin zu dem lächerlichen Vorwurf, China führe einen „chemischen Krieg“, indem es das – als Medikament regulär zugelassene, aber sehr oft mißbräuchlich verwendete – Schmerzmittel Fentanyl herstellt und in die Vereinigten Staaten liefert. In der Veranstaltung stellte Gaffney etliche Mitstreiter des neokonservativen Bundes vor, darunter den ehemaligen Luftwaffenchef Thomas McInerny, den ehemaligen CIA-Chef Jim Woolsey, Richard Fisher vom Hudson Institute, den religiösen Fanatiker und ehemaligen General der Spezialeinheiten Gen. Jerry Boykin und andere. Auch Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon ist an dem Projekt beteiligt. Ihre Reden deckten die gesamte Bandbreite chinafeindlicher Platitüden ab.

Auch in Deutschland tobt ein heftiger Kampf darum, ob die deutsche Politik und Industrie mit Chinas Neuer Seidenstraße konstruktiv kooperieren oder die Blockadehaltung der Europäischen Kommission unterstützen sollen. Dieser Machtkampf findet weitgehend hinter den Kulissen statt, trat aber vor dem Italienbesuch Präsident Xi Jinpings offen zutage.

Am 18. März lief in der ARD zur Hauptsendezeit eine verleumderische Sendung, in der China vorgeworfen wurde, mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) geopolitische Ziele zu verfolgen. Es kam aber auch Hans von Helldorff zu Wort, der Präsident des Bundesverbands Deutsche Seidenstraßen Initiative (BVDSI), der warnte, aufgrund des Verhaltens des Wirtschafts- und Außenministeriums könne die deutsche Wirtschaft die Chancen der BRI leicht verpassen. Es war das erstemal, daß die ARD den BVDSI seit seiner Gründung vor 18 Monaten so prominent zur Kenntnis nahm. (Außenminister Heiko Maas lieferte umgehend den Beweis, daß von Helldorffs Kritik richtig war, indem er am 24. März behauptete, Italien habe sich von China abhängig gemacht, weil es am Tag zuvor die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße unterzeichnet hatte.)

Am 19. März erschien dann in der Onlineversion von Bild ein ausführliches Dossier, in dem versucht wurde, den BVDSI als Agenten chinesischer Geopolitik hinzustellen. Bild griff darin den BVDSI an, weil er offiziell das Ziel verfolgt, die deutsche Politik auf die positiven Aspekte der Neuen Seidenstraße aufmerksam zu machen. Zitiert wird auch die BVDSI-Forderung, Deutschland und die EU müßten aufwachen und statt Konfrontation eine Kooperationspolitik betreiben. Helldorff wirft den deutschen Eliten vor, die Veränderungen auf der Welt zu ignorieren, während Chinas Eliten bewiesen hätten, daß sie dazulernen und sich verbessern können. China habe allein bereits 1 Bio.$ für BRI-Projekte bereitgestellt, aber weitere 4 Bio.$ müßten von den westlichen Industrienationen kommen, um das Potential der Neuen Seidenstraße ganz zu nutzen. Der BVDSI ist gegründet worden, um diese Chancen im deutschen Mittelstand bekannt zu machen. (Angesichts dieses Drucks der Bild-Zeitung erklärte die Bundesregierung wenige Tage später, sie teile die Ansichten des BVDSI nicht und werde ihm ihre Unterstützung entziehen.)

Am 27. März führte die Bild-Zeitung ihren Propaganda-Feldzug gegen China fort, indem sie fast die ganze Seite 2 ihrer Druckausgabe der Aufzählung von „acht süß-sauren Wahrheiten“ über Chinas angeblichen „Angriff auf Europa“ widmete. China komme mit süßen Worten und vollen Geldbörsen zu den Europäern, aber die Realität sei eine andere, behauptet die Bild, und bringt dann die üblichen Vorwürfe der China-feindlichen Propaganda: An der Neuen Seidenstraße sei nur der Name schön, tatsächlich sei sie eine „Schuldenfalle“ für andere Länder; durch die 20 Konfuzius-Institute in Deutschland schleiche sich China „in unsere Universitäten ein“; China unterdrücke und inhaftiere die eigene Bevölkerung; China kaufe sich durch seine Investitionen in Piräus, Triest, Genua und anderen europäischen Seehäfen politischen Einfluß; China kontrolliere deutsche Unternehmen; Chinas Spione seien unter uns und betrieben Industriespionage und dergleichen; China verfolge in der Taiwan-Frage eine Politik der Drohungen und Erpressung gegen andere Länder – und außerdem habe China die Cartoonfigur Winnie Pooh verboten, weil sie Präsident Xi Jinping zu sehr ähnele! (Tatsächlich lehnt die chinesische Führung solche Produkte der westlichen Unterhaltungskultur insgesamt ab, weil sie die Jugend zu sehr verblöden, was die Bild-Zeitung jedoch ihren Lesern verschweigt.)

Geraci: „Andere Länder werden folgen“

Der wahre Grund für diese Hysterie der neokonservativen Geopolitiker ist die Tatsache, daß angesichts der Durchschlagskraft der wirtschaftlichen Aufbaupolitik Chinas auch im Westen immer mehr maßgebliche Kräfte erkennen, daß es viel intelligenter ist, sich an diese Aufbaupolitik anzuhängen und von ihr zu profitieren, statt sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen und zuzuschauen, wie man selbst wirtschaftlich immer weiter zurückfällt.

Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium und Leiter der italienischen China Task Force, sagte auf dem Boao-Forum für Asien in der südchinesischen Provinz Hainan: „Alle anderen Länder werden Italien folgen und eine Vereinbarung unterzeichnen, und ich könnte Ihnen zwei Namen nennen, aber ich werde es nicht tun – sie sind in Vorbereitung... In Wirklichkeit wollen alle europäischen Länder Teil von Gürtel und Straße sein... Nach und nach werden mehr Länder unterschreiben.... Sie werden ermutigt sein, wenn sie sehen, daß dies positiv ist und kein Risiko besteht. Die Seidenstraße ist bereits da. Sie ist in Deutschland, mit der Eisenbahn, und die Chinesen haben in viele Häfen und Unternehmen investiert. Was also trennt uns? ... Wir können mit China konkurrieren, aber wir können auch zusammenarbeiten, weil China die entsprechende Größe, das Know-how und die Qualität hat.“

Auch Helga Zepp-LaRouche ging in ihrem Internetforum am 28. März auf dieses Thema ein: „Die Geschäfte, die im Rahmen des Besuchs von Xi Jinping unterzeichnet wurden, sind nur der Anfang. Das waren alles Abkommen, die lange, lange zuvor vereinbart wurden, und mit der Absichtserklärung, die jetzt eine ganz neue Phase der wirtschaftlichen Zusammenarbeit darstellt, wird die wissenschaftliche Zusammenarbeit beginnen.“

Zum nachfolgenden Treffen des chinesischen Präsidenten mit Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker sagte sie: „Die Europäer befinden sich eindeutig in einem Dilemma... Sie wollen nicht in einer unilateralen Welt leben, sondern sie wollen eine multipolare Welt aufbauen. Und angesichts der strategischen Realitäten gibt es keine Möglichkeit, dies zu tun, ohne ein Bündnis oder eine intensive Zusammenarbeit mit China zu haben.“

China sei immer noch der am schnellsten wachsende Markt der Welt, China sei für die EU der zweitgrößte Handelspartner nach den Vereinigten Staaten, und für China sei die EU der größte Handelspartner. Dies habe Macron, Merkel und Juncker in eine Lage gebracht, in der sie die wirtschaftlichen Vorteile nicht leugnen können. So habe Macron Verträge im Wert von 40 Mrd. Euro unterzeichnet, darunter den Verkauf von 300 Airbus-Flugzeugen nach China. Ebenso wichtig sei die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und China in der Weltraumforschung, im Nuklearsektor und anderen Hochtechnologie-Bereichen. „Ich denke also, es gibt so etwas wie die normative Kraft der Fakten, und ich denke, das ist es, was funktioniert. Denn es ist ganz klar, daß Europa ohne Zusammenarbeit mit China absolut keine Zukunft hat.“

Die geopolitischen Kräfte, betonte sie, „müssen überwunden und verdrängt werden durch eine Politik der Kooperation für ein neues Paradigma zwischen allen Nationen auf diesem Planeten, wenn wir uns nicht gegenseitig vernichten wollen“.

Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß der Name ihres Ehemanns wie kein anderer für dieses neue Paradigma stehe, und forderte alle Zuschauer auf, den Aufruf an Präsident Trump für Lyndon LaRouches Rehabilitierung zu unterstützen, „denn das ist eine Voraussetzung dafür, daß die Menschen die absolut schönen Ideen, die er hervorgebracht hat, und die der Grund dafür waren, daß er so massiv angegriffen wurde, wirklich studieren können“. (Diesen Aufruf können Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts online unterzeichnen unter
https://de-schillerinstitute.nationbuilder.com/.)

hartmann@eir.de