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Neue Solidarität
Nr. 15, 11. April 2019

Nach Muellers Flop und Trumps Entlastung:
Das Empire versucht zurückzuschlagen

Von Harley Schlanger

Die Putschisten des Britischen Empire waren offenbar nicht darauf vorbereitet, daß ihr juristischer Auftragstäter, Sonderermittler Robert Mueller, mit rein gar nichts aufwarten konnte, womit sie ein Absetzungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rechtfertigen könnten. Nachdem Mueller mehr als zwei Jahre lang angebliche Verbrechen Moskaus und Absprachen Trumps mit „den Russen“ hochgespielt und damit eine fanatische Opposition angestachelt hatte, um die von Trump angestrebte konstruktive Zusammenarbeit mit Präsident Putin zu verhindern, war sein Abschlußbericht eine große Nullnummer. Während die Putschisten mit den Zähnen knirschten, stöhnten und jammerten und weitere Ermittlungen forderten, verkündete Trump seine umfassende Ehrenrettung und twitterte: „Der Rußland-Witz ist endgültig tot. Die Illusion von der Kollusion ist vorbei.“

Die Entlastung befreite Trump von der „Hexenjagd“, wie er es nannte, dem gesetzlosen Angriff gegen ihn und die Menschen, die ihn gewählt hatten. Trump fordert, die Verantwortlichen zu entlarven und vor Gericht zu stellen. Und weil offensichtlich war, daß das Russiagate verhindern sollte, daß er die Macht der imperialen Geopolitiker über Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik bricht und die endlosen Kriege, Regimewechsel und Provokationen gegen Rußland und China beendet, griff er sein Wahlversprechen wieder auf, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu den beiden anderen Supermächten aufzubauen.

In seiner ersten Massenkundgebung nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts in Grand Rapids, Michigan, kündigte er an, er wolle dafür sorgen, daß die USA „eine großartige Beziehung zu Rußland und China haben“. Zu diesem Zweck hoffe er, sich bald mit Präsident Putin und mit Chinas Präsident Xi zu treffen. Er zeigte sich optimistisch, daß die schwierigen Handelsgespräche mit China bald erfolgreich abgeschlossen werden, und bot erneut ein drittes Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un an. Trump hat wiederholt gelobt, daß Rußland und China ihm dabei helfen, eine friedliche Lösung für das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zu finden.

Die Empire-Fraktion drängt auf Krieg

Wenn Präsident Trump diese diplomatischen Initiativen gelingen, bedeutet dies das abrupte Ende der Weltordnung, die die Geopolitiker des Britischen Empire mit voller Unterstützung der britisch gesteuerten Neokonservativen und Neoliberalen in den USA, die in beiden Parteien, den Denkfabriken und Medien das Sagen haben, aufgebaut hatten. Nachdem diese Kreise ein oder zwei Tage lang sprachlos waren und noch nicht wußten, wie sie auf das Mueller-Fiasko reagieren sollten, schlugen sie mit aller Macht zurück. Die Demokraten im Kongreß legten einen Gang zu und benutzten ihren Vorsitz in den Ausschüssen, um eine Großoffensive gegen Trump anzukündigen. Dazu gehören die Fortsetzung der Bemühungen, irgendwelche illegale Absprachen mit den Russen zu finden – der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ist sich „ganz sicher“, daß sie existieren –, und ein Herumstochern anderer Ausschüsse in Trumps Geschäften, Geschäften seiner Familie, Kampagnenausgaben, Sicherheitsüberprüfungen usw., um nach irgendwelchen Vergehen zu suchen.

Sie fordern auch die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Mueller-Berichts und werden Mueller und Mitglieder seines Teams vor Ausschüsse vorladen, in der Hoffnung, den Feststellungen von Justizminister Barr zu widersprechen, dem zufolge Muellers Bericht Trump voll und ganz entlastet. Der ehemalige FBI-Direktor Comey, der von Trump entlassen wurde – eine der Begründungen, mit der Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde, um mögliche „Behinderung der Justiz“ zu untersuchen –, hatte Einwände dagegen, daß es nun „Ermittlungen gegen die Ermittler“ gibt. Das sei „ein gefährlicher Schritt“, damit würde ein Teufelskreis angestoßen. Er fragte scheinheilig: „Welches Verbrechen sollte man da untersuchen?“ Comey ignorierte geflissentlich, welchen enormen Schaden seine korrupten Verbündeten in der FBI-Führung und im Justizministerium angerichtet haben, von denen nun viele strafrechtlich verfolgt werden.

Demokraten stimmten mit neokonservativen Republikanern in einen großen Chor gegen Rußland und China ein, um die Bemühungen um einen Neuanfang in den Beziehungen zu ihnen zu stören. Politiker beider Parteien fordern nach wie vor, Trump müsse energischer auf russische und chinesische „Aggression“ reagieren, und einige behaupten sogar immer noch, Putin erpresse Trump, wie es in dem diskreditierten Bericht des früheren MI-6-Agenten Christopher Steele hieß. Sie benutzen Muellers ungeheuerlichste Hinterlassenschaft – die falsche Behauptung, Rußland hätte sich in die US-Wahl 2016 eingemischt –, um Putin böswillige Absichten gegen die USA vorzuwerfen. Eine Gruppe von Neocons aus dem Umfeld des Bush-Clans hat sogar eine berüchtigte antirussische Organisation aus der Zeit des Kalten Krieges, das Committe on the Present Danger (Komitee zur gegenwärtigen Gefahr), neu gegründet – diesmal jedoch mit China als Feindbild.

Die Kampagne gegen Trump erhält auch Nahrung durch Äußerungen aus seiner eigenen Regierung, insbesondere vom nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der sich auf Rußland und China eingeschossen hat. Bolton, unterstützt von einem neu ernannten Stellvertreter, dem Iran-Contra-Verbrecher Eliot Abrams, hat in Venezuela eine „rote Linie“ à la Obama gezogen und warnt die Russen, sie müßten sich aus Venezuela heraushalten. Man werde jeden Versuch Rußlands, „militärische Operationen in der Hemisphäre zu beginnen oder auszuweiten“, als Provokation betrachten. Boltons kriegerische Aussagen wurden in einem Leitartikel des Wall Street Journal („Putin macht aus Venezuela ein zweites Syrien“) wiederholt. Darin wird Putin ein Hang zur Militärintervention vorgeworfen – in Georgien, auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien – und nun sogar eine Einmischung in „Amerikas Hinterhof in Venezuela“. Moskau hat die USA vor einem „Regimewechsel“-Staatsstreich in Venezuela gewarnt – zumal Trump selbst oft gefordert hat, daß die USA auf solche Methoden verzichten.

Der Vorstoß für eine Konfrontation mit Rußland um Venezuela kommt aber nicht nur aus „konservativen“ Kreisen. Fareed Zakaria vom sogenannten „liberalen“ Sender CNN - einem Hauptsprachrohr des Putschversuchs gegen Trump – twitterte am 31. März: „Das eigentliche Rätsel bleibt: Warum war Trump nicht bereit, Putin in irgendeiner Weise entgegenzutreten? Und wird Venezuela der Moment sein, an dem Trump endlich mit seiner Beschwichtigungspolitik aufhört?“

Bolton greift auch China massiv an, so in einer Rede vor der Heritage Foundation am 13. Dezember 2018. Darin warnte er vor russischen und chinesischen „räuberischen Machenschaften“ in Afrika. „China benutzt Bestechung, undurchsichtige Vereinbarungen und Schulden als strategisches Mittel, um Staaten in Afrika Bejijngs Wünschen und Forderungen zu unterwerfen.“ Der Zweck der Gürtel- und Straßen-Initiative sei es, „Chinas globale Dominanz“ voranzutreiben. Damit stützt er die Haßtiraden des Republikaners und Trump-Gegners Marco Rubio, den Wortführer gegen China im US-Senat.

Die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche wies auf den Widerspruch hin, daß in demselben Augenblick, in dem Trump eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland und China fordert, einige in seiner Regierung die beiden Länder attackieren. „Wie soll es eine strategische Partnerschaft geben, wenn man seine potentiellen Partner als strategische Gegner bezeichnet?“

Die britische Offensive

Hier sieht man am deutlichsten die britische Hand hinter den Kriegstreibern. Man beginne mit einem Gastkommentar des britischen Außenministers Jeremy Hunt in der Washington Post vom 28. März mit der provokanten Schlagzeile: „Britannien prägt die Welt seit Jahrhunderten. Das wird sich mit dem Brexit nicht ändern!“ Hunt schreibt, die Briten hätten „neben den USA ... mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Welt, in der wir leben, zu gestalten“. Er nennt Großbritanniens Rolle als „Finanzplatz Nummer Eins in unserer Hemisphäre, das zweitgrößte Militärbudget der NATO“ und die britische „Soft Power“, d.h. psychologische und kulturelle Kriegsführung, als Grundlage einer „wahrhaft globalen Reichweite“.

Hunts Besuch in den USA fiel mit dem 70. Jahrestag der Gründung der NATO zusammen, der zum Anlaß wurde, auf Rußland und China zu schimpfen und zu versuchen, Trump in diese Offensive einzubinden. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Rußland aggressive Absichten unterstellte, wurde Trump von einem Reporter gefragt, welche Art von „Sicherheitsbedrohung“ er in Rußland sehe.

Trump antwortete: „Ich hoffe, daß es keine Sicherheitsbedrohung sein wird. Ich hoffe, wir werden ein gutes Verhältnis zu Rußland haben, übrigens genauso wie zu China und zu allen anderen... Ich denke, wir werden mit Rußland auskommen. Daran glaube ich.“ Damit bekräftigte er, was er trotz all der massiven Bemühungen, ihn gegen die beiden Länder und ihre Staatschefs aufzubringen, schon oft gesagt hat.

Stoltenberg setzte seine Offensive mit einer außergewöhnlich kriegerischen Rede vor dem US-Kongreß fort, der darauf unglaublich positiv reagierte. Er betete eine ganze Litanei angeblicher russischer Verbrechen herunter, darunter Giftgasangriffe in Großbritannien (die berüchtigten Skripal-Affäre), Unterstützung für „Assads mörderisches Regime in Syrien..., Cyberangriffe auf NATO-Verbündete und -Partner gegen alles, vom Parlament bis zu den Stromnetzen, ... ausgeklügelte Desinformationskampagnen und sogar Versuche, sich in die Demokratie einzumischen“. Man braucht wohl nicht zu erwähnen, daß er weder Beweise für diese Vorwürfe vorlegte noch etwas zu den zahlreichen Beweisen dafür sagte, daß diese Vorfälle entweder frei erfunden oder britische Aktionen unter falscher Flagge waren.

Wie die Briten den NATO-Jahrestag nutzen, um einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, der in einer thermonuklearen Konfrontation enden kann, zeigt ein Artikel, den die wichtigste strategische Denkfabrik Ihrer Majestät, das Royal Institute of International Affairs (RIIA, Chatham House), am 1. April veröffentlichte. Er stammt von Hans Kundani, einem leitenden wissenschaftlichen Mitarbeiter von Chatham House, und die Schlagzeile lautet: „Um die NATO zu erhalten, muß Großbritannien helfen, sie neu zu erfinden“. Er schreibt, die Gründung der NATO sei eine „britische Initiative“ gewesen. „Damals wie heute wurde Rußland zunehmend als Bedrohung für Europa betrachtet.“ Nach einem Lippenbekenntnis zu Trumps Forderung nach einem größeren finanziellen Beitrag der Europäer zu ihrer eigenen Sicherheit schließt er mit der Feststellung, das Vereinigte Königreich sei „die einzige Macht, die dabei die Führung übernehmen kann“, die NATO umzugestalten, um die russische Herausforderung abzuwehren.

Das wirksamste Mittel, wie Präsident Trump die Vorstöße der Empire-Fraktion gegen ihn vereiteln kann, besteht darin, den „britischen Charakter“ dieses Angriffs vollständig zu entlarven, wie Zepp-LaRouche in einem Internetforum am 4. April feststellte, und ein Viermächte-Abkommen (USA, Rußland, China, Indien) für ein Neuen Bretton Woods zu schaffen, für das ihr Ehemann Lyndon LaRouche in den letzten Jahrzehnten gekämpft hat. Da Trump kürzlich über die britische Rolle twitterte und weiterhin auf guten Beziehungen zu Rußland und China besteht, ist dies auch tatsächlich die Richtung, in die er sich bewegt.

Wenn er von diesem Ausgangspunkt aus für seine Wiederwahl kämpft, haben seine Gegner keine Chance, denn das amerikanische Volk hat bewiesen, daß es genug vom Russiagate und von der arroganten Haltung des gegenwärtigen Establishments hat, das mit einem Putsch das Wahlergebnis von 2016 ungeschehen machen will. Und deshalb sind das Britische Empire und seine amerikanischen Lakaien um Bush, Obama und Clinton so hysterisch, daß sie sogar bereit sind, einen Weltkrieg anzuzetteln, um das zu verhindern.