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Neue Solidarität
Nr. 15, 11. April 2019

Westen plötzlich besorgt über Aufstieg der Neonazis in der Ukraine

Wer immer die Präsidentschaftswahl in der Ukraine gewinnt, wird ein Land regieren müssen, in dem in den fünf Jahren seit dem Putsch 2014 Neonazi-Kräfte immer mehr politische Macht an sich gerissen haben. Ein ehemaliger Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Wasili Prorosow, machte am 25. März in einer Pressekonferenz in Moskau Enthüllungen, die selbst für diejenigen, die sich der Gefahr bewußt sind, explosiv waren. Mintpress und TASS berichteten am selben Tag darüber.

Prorosow, der von 1999-2018 für den SBU tätig war, warnte, offen faschistische Ideologie halte Einzug in die reguläre ukrainische Armee. „Wenn wir über die Verbrechen der ukrainischen Truppen im Donbaß sprechen, darf nicht unerwähnt bleiben, daß sie weitgehend durch verbreitete nationalsozialistische und faschistische Überzeugungen ermöglicht wurden. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die sogenannten Freiwilligenbataillone, wo diese Ideologie der Normalzustand ist. Ich selbst habe auch an vielen anderen Orten Hakenkreuze und SS-Symbole auf ihren Stahlhelmen und Hakenkreuz-Tattoos gesehen. Sie begrüßen sich mit dem Hitlergruß, indem sie den rechten Arm in die Luft strecken. Und in der Kaserne hängen Flaggen mit Hakenkreuzen und Symbolen von SS-Divisionen an den Wänden. Wir sprechen heute von weitverbreitetem nationalsozialistischen Gedankengut in gewöhnlichen Divisionen der ukrainischen Streitkräfte und Nationalgarde, die vor Ort im Einsatz sind.“

Mintpress kommentiert, Prosorows Vorwurf, das berüchtigte Asow-Neonazi-Bataillon betreibe seit 2014 Geheimgefängnisse, werde durch eine Initiative der Vereinten Nationen erhärtet, Berichte über Folterungen in geheimen Gefängnissen zu untersuchen. Man dürfe viele seiner schockierenden Behauptungen nicht gleich verwerfen, sondern müsse sie sorgfältig prüfen. (s. https://www.mintpressnews.com/reasons-believe-vasily-prozorov-testimony-ukraine-role-downing-mh-17/256642/)

Das offene Auftreten der Neonazis in der Ukraine bereitet der EU, die den Maidan-Putsch 2014 und das Poroschenko-Regime uneingeschränkt unterstützte, erhebliche PR-Probleme. So heißt es in einer AP-Meldung vom 27. März, in der Ukraine „werden ultranationalistische Gruppen immer sichtbarer und schaffen ein Dilemma für den Westen“. Einerseits hätten diese Ultranationalisten „eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der von Rußland unterstützten separatistischen Rebellen im Osten gespielt und wenden sich jetzt gegen die Korruption der Regierung“, andererseits „drängen sie immer kühner auf Veränderungen, die traditionellen demokratischen Idealen entgegenlaufen“. AP zitiert den Rechtsextremismus-Experten Miroslav Mares von der tschechischen Universität Brno, die Neonazi-Gruppen in der Ukraine „haben gute Beziehungen zu einigen Neonazi-Gruppen in Mittel- und Osteuropa“. Schon früh im Konflikt in der Ostukraine hätten Mitglieder europäischer Neonazi-Gruppen mit dem ukrainischen Asow-Bataillon – der von Andriy Biletsky gegründeten, ultrarechten paramilitärischen Gruppe, die eine rassistische Ideologie vertritt – trainiert und gekämpft.

eir