– Kommentar –

Industriestrategie – die neue Streitfrage

Von Andrea Andromidas

Herausgefordert durch die erfolgreiche Belt & Road-Offensive Chinas, gibt es neuerdings eine wilde Debatte in Deutschland über die Frage, was Industriepolitik überhaupt ist – ob gut oder schlecht, ob erlaubt oder nicht, welche Rolle der Staat spielen darf oder soll, oder ob man lieber Adam Smith und Hayeks unsichtbarer Hand des Marktes die ganze Verantwortung anlasten soll.

Nun hat der BDI, der mit Recht Altmaiers Vorstoß kritisierte, statt eines angekündigten längeren Papiers eine kurze Schrift veröffentlicht mit der Überschrift Auf den Rahmen beschränkt: Wie Industriepolitik heute gestaltet werden sollte. Darin heißt es: „Mit dem gebündelten Know-how und dem Wissen um die Bedürfnisse der Unternehmen am Standort Deutschland setzt sich der BDI deshalb für eine wirtschaftsfreundliche Rahmensetzung ein. Wir streiten für

• eine kostengünstige Energie- und sichere Rohstoffversorgung, damit...

• eine gut ausgebaute Infrastruktur, damit...

• ein stabiles Finanzsystem, damit...

• eine kluge Bildungs- und Zuwanderungspolitik, damit...“

Richtig!! Aber auf die Realität angewandt, muß man nun leider feststellen, daß genau hier, und zwar in allen vier Punkten, der Hund begraben liegt!!! Eine wirtschaftsfreundliche Rahmensetzung zu gestalten ist nämlich keine kleine Nebensächlichkeit, sondern eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe, die niemals von einzelnen Unternehmen geleistet werden kann. Alle diese hier genannten Bereiche verlangen von den Institutionen einer Industrienation (und dazu gehören auch die Institutionen der Wirtschaft) die Fähigkeit einer vorausschauenden Strategie, die nichts mit Planwirtschaft, aber viel mit Wissen und Kompetenz zu tun hat. Leider wurden seit der Wiedervereinigung, aber besonders in den letzten 15 Jahren Wissen und Kompetenz zunehmend durch ideologischen Unsinn ersetzt.

Nehmen wir uns nur den ersten der vier Punkte vor, kommt das ganze Dilemma deutscher Politik ans Tageslicht – und bei den weiteren drei Punkten sieht es nicht besser aus.

Niemals hat es in den letzten 150 Jahren eine Regierung gegeben, die nach bereits erreichter erfolgreicher Industrialisierung einen staatlich verordneten Zwang zum Rückschritt ausübt. Noch vor 50 Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, eine Industriegesellschaft in die Zeit wetterabhängiger Energieversorgung zurückzuversetzen.

Zu Zeiten Ludwig Erhards hatte man längst begriffen, daß die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung von der Beherrschung höherer Formen der Energie und deren Einführung in den Produktionsprozeß abhing. Vorausschauend hatte man begriffen, daß früher oder später die Nutzung von Kohle, Koks, Erdöl und Erdgas abgelöst würde durch die Entwicklung der Kerntechnik, weshalb man sich damals lieber gleich für Investitionen in diesen Bereich entschied.

Die fundamentale Äquivalenz von Materie und Energie, wie sie in den Bereichen der Kernspaltung, der Kernfusion und der Materie-Antimaterie-Reaktionen zum Ausdruck gelangt, eröffnet in der Tat unbegrenzte Möglichkeiten. Jede dieser Reihen relativistischer Reaktionen (die das Einsteinsche Äquivalent von Materie und Energie widerspiegeln) arbeitet mit aufeinanderfolgenden, immer höheren Energiedichten, und die Gruppe insgesamt übertrifft die Gruppe der chemischen Reaktionen um Größenordnungen. Die Beherrschung immer höherer Energieflußdichten im Produktionsbereich ist ein unverzichtbares Maß für die steigende Produktivität einer Volkswirtschaft und den wachsenden Lebensstandard seiner Bevölkerung.

Wirtschaftsfreundliche Rahmensetzung zu gestalten, verlangt in diesem Falle, die naturgesetzlich vorgegebene Entwicklung vorausschauend zu ergreifen, statt Milliarden über Milliarden hartnäckig rückwärts in Techniken zu investieren, deren Energiedichte dem Mittelalter angemessen war.

Der Effekt dieser Politik ist auch der Bundesregierung und den Institutionen der Wirtschaft nicht unbekannt. In den zwölf Thesen zur „AGORA Verkehrswende“ wird offen zugegeben, daß die Energiegewinnung aus Windkraft, Sonnenstrahlung und Biomasse leider „Potentialgrenzen“ habe und Energie in Zukunft deshalb ein knappes Gut sei. Aus diesem Grund gehe es primär darum, das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung so zu ändern, daß der Energieverbrauch zwischen 30 und 50 % gesenkt werden könne.

Sollen wir das als wirtschaftsunfreundliche Rahmenbedingungen bezeichnen – oder vielleicht gleich treffender als Ökodiktatur?