„Das ist nicht die EU, der wir beigetreten sind!“

Wie wir berichteten, hat der frühere griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos in einem Schreiben an die EU-Kommission am 12. Januar Antrag auf Schadenersatz gestellt, weil seine Pension im Zuge der von der EU erzwungenen Sparpolitik um 60% gekürzt wurde (siehe Neue Solidarität 19/2019). Die Kommission ließ sich jedoch mit der Antwort vier Monate Zeit bis zum 8. Mai – nachdem Chrysanthopoulos, der ehemalige Leiter der Kooperation der Schwarzmeer-Länder, an dem Tag in nationalen und internationalen Medien, darunter auch in LaRouche-Publikationen, an die Öffentlichkeit gegangen war.

Die Antwort der Kommission war inkompetent und empörend, und Botschafter Chrysanthopoulos protestierte dagegen umgehend in einem Antwortschreiben noch am 8. Mai. Darin schreibt er, Griechenland werde von der EU so schlecht behandelt wie zuletzt unter der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Er beginnt: „Ich halte es nicht für seriös, daß eine Institution der EU ihre Bürger so erniedrigend behandelt“, und widerlegt im Folgenden Behauptungen aus dem Schreiben der Kommission. U.a. hieß es dort:

„Griechenland erhält seit Mai 2010 finanzielle Unterstützung von seinen Partnern im Euro-Währungsgebiet und dem IWF, um seine finanziellen Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen... Griechenland hat sein ESM-Programm im August 2018 erfolgreich abgeschlossen, und das Wirtschaftswachstum steigt, obwohl die Schwachstellen nach wie vor bestehen.“

Chrysanthopoulos antwortet darauf: „Es sei daran erinnert, daß nur etwa 20% der Griechenland zugewiesenen Mittel tatsächlich im Land angekommen sind, die restlichen 80% gehen direkt an die Kreditgeber.“

Er erinnert auch daran, was der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am 20. August 2018 in seinem Blog selbst eingestanden hat:

„Wir haben den katastrophalen Zustand Griechenlands unterschätzt, als es anfing. Was wie eine einzelne Haushaltskrise aussah, war in Wirklichkeit eine tiefe Krise des griechischen Staates und der griechischen Wirtschaft. So tief, daß es mehrere Jahre dauerte, bis man es richtig einschätzen konnte. Infolgedessen war der Entwurf der drei aufeinanderfolgenden finanziellen Hilfsprogramme mangelhaft..., was die Eurogruppe veranlaßte, Entscheidungen zu treffen, die meiner Meinung nach in vielen Fällen zu hart waren, insbesondere bei den Renten... Acht Jahre Krise sind viel zu lang. Die Politiker tragen eine gewisse Verantwortung, und ich werde meinen Anteil daran akzeptieren.“

„Folglich steht das, was in Ihrem Schreiben erwähnt wird, im Widerspruch zu dem, was der Kommissar sagt“, schreibt Chrysanthopoulos.

In dem Schreiben der EU heißt es weiter, das EU-Programm ziele darauf ab, Griechenlands Verschuldung im Verhältnis zum BIP zu senken. Chrysanthopoulos fragt: „Wie kann das sein, wenn dieses Verhältnis 2010 etwa 126% betrug und heute 186% beträgt?“

Die EU-Kommission bestreitet, daß die massiven Rentenkürzungen gegen Artikel 2 des EU-Vertrags und Artikel 1 der Menschenrechtscharta verstoßen, aber die Realität beweist das Gegenteil.

Armut und Sterblichkeit bei den Rentnern hätten zugenommen, und etwa vier Millionen Menschen könnten ihre Steuern nicht zahlen. „Wir hatten noch nie zuvor eine so tragische Situation in Griechenland erlebt, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Besetzung von 1941-1944“, betont Chrysanthopoulos.

„Das ist nicht die EU, der Griechenland 1981 beigetreten ist, als Bürgerbelange und soziale Fragen Vorrang vor allem Anderen hatten, als die Verträge umgesetzt wurden und die Mitgliedstaaten nicht von den Institutionen zerstört wurden. Es muß viel getan werden, um eine neue Institution zu schaffen, die die Souveränität ihrer Mitglieder und die Würde und das Wohlergehen ihrer Menschen respektiert.“

Chrysanthopoulos schließt: „Ich hoffe, daß die Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament politische Parteien einbeziehen werden, die dort noch nie zuvor vertreten waren, damit sie die notwendigen Veränderungen herbeiführen, die einen positiven Beitrag für die Menschen in Europa leisten können.“

Neue Zahlen belegen die erschreckenden Folgen der EU-Austeritätspolitik. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch über 20%. Jeder vierte Grieche verdient weniger als 500 Euro pro Monat, so ein Bericht des Gewerkschaftsinstituts des Dachverbands der griechischen Gewerkschaften (INE GSEE). Die Zahl der Geringverdiener hat von 2015-18 zugenommen, besonders derjenigen, die weniger als 700 Euro pro Monat verdienen und von denen die meisten „flexible Arbeitsformen“, d.h. keine reguläre Vollzeitarbeit haben.

Anhand von Zahlen der Sozialversicherung EFKA zeigt der Bericht, daß sich die Zahl der Personen, die weniger als 250 Euro pro Monat verdienen, von 2010-18 fast vervierfacht hat, sie stieg von 64.000 Arbeitnehmern 2010 auf 251.020 im Jahr 2018. Die Zahl der Arbeitnehmer, die unter 500 Euro verdienen, hat sich im gleichen Zeitraum verdreifacht. „Flexible“ Arbeitsformen machten 2014-18 mehr als die Hälfte der neuen Arbeitsplätze aus.

Und laut einer Erhebung des EU-Statistikdienstes Eurostat lebt heute mehr als die Hälfte der Griechen zwischen 25 und 35 Jahren bei ihren Eltern, verglichen mit einem Durchschnitt von 28,5% in der EU insgesamt.

ccc