Bauern protestieren gegen Agrarkrise und Ökowahn

Die EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels trifft die Bauern in ganz Europa hart, am 22. Oktober gab es in zahlreichen Städten Protestdemonstrationen.

Nach großen Demonstrationen in den Niederlanden in den letzten Wochen fuhren am 22. Oktober Hunderte von Bauern aus Deutschland und Frankreich ihre Traktoren vor das Europäische Parlament in Straßburg, um ihre Forderungen zur Lösung der Agrarkrise persönlich zu überreichen.

Gleichzeitig fanden in Deutschland Proteste in mindestens 17 Städten statt, u.a. in Berlin, Bonn, München, Stuttgart, Leipzig, Hannover, Freiburg, Bayreuth, Erfurt, Oldenburg, Würzburg und Görlitz. Organisiert wurden sie von der Bewegung „Land schafft Verbindung“, die Zehntausende von Bauern über Plattformen in den Sozialen Medien zusammenführte.

Nach Angaben von top agrar kamen rund 1000 Bauern mit 450 Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus Brandenburg nach Berlin. In Bonn, dem Hauptsitz des Landwirtschaftsministeriums, fuhren 10.000 Demonstranten mit rund 2000 Traktoren in die Innenstadt, um an einer Kundgebung teilzunehmen.

Die Demonstranten forderten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, die derzeitige Agrar- und Klimapolitik zurückzuziehen und stattdessen die Landwirte zu konsultieren. Ein besonderer Streitpunkt ist ein Anfang September eingeführtes neues Paket, das mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft vorsieht.

Auch in Frankreich protestierten Tausende von Bauern im ganzen Land vor den Präfekturen der einzelnen Regionen und Departements. Mangelnde Achtung vor ihrer Arbeit und niedrige Preise für die Produzenten sind ein großes Problem. Infolgedessen geben viele Landwirte die Landwirtschaft auf, und es gibt unter ihnen viele Selbstmorde.

Die Zahl der französischen Betriebe ist bis heute auf 460.000 gesunken, verglichen mit 750.000 vor zwei Jahrzehnten. Ein Viertel der französischen Landwirte ist unverheiratet, doppelt soviel wie in der Bevölkerung insgesamt. Und trotz der Verdoppelung der Betriebsgrößen in den letzten zwei Jahrzehnten verdienen 40% der französischen Landwirte weniger als 4320 Euro pro Jahr in der Landwirtschaft. Ohne Subventionen aus Brüssel würden Zehntausende so hohe Verluste erleiden, daß sie die Landwirtschaft aufgeben müßten.

1979 konnte ein Landwirt in Frankreich 15 Personen ernähren, produziert heute jeder Betrieb im Schnitt genug für 60 Personen. „Wir ernähren die Menschen, aber die Landwirtschaft ernährt uns nicht“, sagte Philippe Grégoire, ein Milchbauer, der von den Medien zitiert wurde. Präsident Emmanuel Macron versprach viel, hielt aber nichts.

Einige der Faktoren, die den Ärger der Landwirte in ganz Europa erregen, sind:

1. Die Klimahysterie. Den Landwirten und der „Intensivlandwirtschaft“ wird vorgeworfen, den Klimawandel verursacht zu haben, was bei den Verbrauchern Ängste auslöst und sie zur Abkehr vom Fleisch- und Milchkonsum veranlaßt.

2. Die Pläne, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis 2023 einzustellen und den Nitratspiegel im Grundwasser durch Beschränkung des Einsatzes bestimmter Düngemittel drastisch zu senken.

3. Freihandelsabkommen wie das mit Mercosur mit Lateinamerika oder das CETA-Abkommen mit Kanada.

4. Die Auswirkungen der Sanktionen der USA im Umfang von 7,5 Mrd.$ auf europäische Importe, wie beispielsweise Käsespezialitäten, die am 18. Oktober in Kraft traten.

5. Unfaire Preise: Die Supermärkte drücken die Erzeugerpreise der Bauern.

6. Das Auslaufen der garantierten Agrarpreise, die einst im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU seit den 1990er Jahren angeboten wurden, hat sich durch den Brexit verschärft. Wenn Großbritannien die EU verläßt, wird Brüssel weniger Einkommen haben und die Agrarsubventionen senken. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr angekündigt, daß sie nach dem Ausstieg der Briten den GAP-Haushalt ab 2021 um 5% kürzen muß.

Diese Entwicklungen treiben die Bauern auf die Straße. Tatsächlich waren hohe Agrarpreise früher ein allgemein akzeptiertes Mittel, um eine Nation gleichmäßig und flächendeckend zu entwickeln. Das Landleben war damals noch besser organisiert und strukturiert. Auch heute könnten höhere Erzeugerpreise zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen. Die Exportländer der Dritten Welt müßten bei höheren Agrarpreisen weniger Nahrungsmittel exportieren, hätten aber trotzdem mehr Geld, um Produkte aus den Industrienationen zu importieren. Gleichzeitig wäre der Importdruck in die Gemeinschaft verringert, was wiederum die Preisstruktur in der EU verbessert.

Aber damit die Proteste der Bauern Aussicht auf Erfolg haben, muß der Schwindel hinter der künstlich geschürten Umwelt- und Klimahysterie angeprangert werden, die die Regierungen zu einer Politik treibt, die die Demontage der modernen Landwirtschaft bewirkt. Aktivisten des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität waren daher in mehreren Städten bei den Kundgebungen präsent und verteilten dort Flugblätter und Informationsmaterial über die Machenschaften der „Klimawahn AG“.

eir