EU will mit Japan kooperieren, aber nicht mit der BRI

Am 27. September gaben der damalige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Sitzung in Brüssel bekannt, daß die EU Japan in ihren „Asien-Konnektivitätsplan“ aufnehmen und ein Abkommen zur Koordinierung von Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekten schließen möchte. Viele in Europa und einige in Japan stellen dies als einen Schritt dar, um chinesische Investitionen im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in Zentralasien und Osteuropa zu untergraben. Tatsächlich begrüßt China diesen Wettbewerb und investiert gemeinsam mit Japan in Schienen- und andere Projekte in Thailand, möglicherweise auch bald anderswo in Asien und in Afrika.

Juncker dagegen versprach, beim Aufbau von Infrastruktur „ohne Schuldenberge“ oder „Abhängigkeit von einem einzigen Land“ zu helfen – womit er auf oft wiederholte, falsche Behauptungen über Chinas BRI anspielte. Die von Juncker und Abe unterzeichnete gemeinsame Erklärung enthält weitere Codewörter, die häufig verwendet werden, um die BRI anzuschwärzen und Maßnahmen gegen chinesische Investitionen zu rechtfertigen, wie „nachhaltige, regelbasierte Konnektivität“, „Indo-Pazifik“ und „transparente Vergabeverfahren“.

Immerhin stellt das Dokument gemeinsame Infrastrukturinvestitionen der EU und Japans in Aussicht. Es heißt darin, Japan und die EU seien bestrebt, Synergien und Komplementarität zwischen ihrer jeweiligen Zusammenarbeit in Bezug auf Konnektivität und hochwertige Infrastrukturen mit Partnerdrittländern zu gewährleisten. Projekte sollen insbesondere in den Regionen Westbalkan, Osteuropa, Zentralasien, dem Indopazifikraum sowie Afrika koordiniert werden. Das Abkommen stützt sich auf einen EU-Garantiefonds von 60 Mrd. Euro, Entwicklungsbanken und private Investoren.

Auch die Tatsache, daß keine hohen EU-Vertreter am 22. Oktober am Seidenstraßen-Forum in Georgien teilnahmen, ist Ausdruck der chinafeindlichen Mentalität in der EU. An dem Forum nahmen mehr als 2000 Gäste aus 60 Ländern teil.

Im Juni letzten Jahres hatte die EU einen überarbeiteten EU-Zentralasien-Plan veröffentlicht, der keinen Bezug auf die BRI enthält, obwohl China sich intensiv in der Region engagiert und dort den westlichen Korridor der BRI baut. Ebenso wenig wird die von Rußland ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsunion erwähnt, die mit der BRI in Zentralasien aktiv ist.

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