Ausländische Einmischung in Hongkong-Proteste könnte nach hinten losgehen

In Hongkong kam es am 20. Oktober erneut zu Ausschreitungen, als ein Demonstrationsverbot mißachtet wurde. Ein starkes Polizeiaufgebot war vor Ort, aber ähnlich wie schon früher wüteten Randalierer in verschiedenen Teilen der Stadt. Zwei Tage zuvor hatte es eine große, friedliche Demonstration gegen Haß und Gewalt gegeben, die aber auch internationale Hilfe bei der medizinischen Versorgung von Demonstranten und Überwachung der Polizeiaktionen forderte, was ein Affront gegen die Behörden Hongkongs wäre. Die friedliche Aktion zeigt jedoch, daß viele Einwohner, auch solche, die das Verhalten der Inselregierung ablehnen, keine Gewalt mehr wollen. Sie haben jedoch offenbar kaum Einfluß auf die anarchistischen Gruppen, die Chaos säen und die von den USA und Großbritannien offen unterstützt werden.

Das gesamte US-Repräsentantenhaus stimmte vergangene Woche für das „Gesetz für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong“, eine direkte Einmischung auf Seiten der Demonstranten. Der republikanische Senator und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Ted Cruz reiste persönlich nach Hongkong, um schwarz gekleidet wie die Demonstranten seine Sympathie zu bekunden und die Regierung in Beijing für „Gewalt der Polizei“ verantwortlich zu machen. Die Zentralregierung hat sich von Anfang an bemerkenswert zurückgehalten, aber auch unmißverständlich klarstellt, daß sie keinerlei Separatismus oder Änderungen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ tolerieren wird.

Unterdessen wird Hongkongs Wirtschaft durch die Unruhen ernsthaft gestört, ebenso wie der Alltag der Menschen. Die Regierung von Hongkong rief zum Dialog mit den Demonstranten auf, aber ihre Chefin Carrie Lam konnte nicht einmal vor dem Parlament sprechen, weil die „Pan-Demokraten“ der Opposition sie daran hinderten.

Beijing unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Exekutive Hongkongs um Bewältigung der Krise, es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, daß ein Einsatz der Armee erwägt wird. Das wird vielleicht auch gar nicht nötig sein, weil die Extremisten die Bevölkerung, auch aus der Opposition, zunehmend gegen sich aufbringen.

Und diejenigen, die aus den USA oder Europa heraus die Fäden ziehen, irren sich gewaltig, wenn sie glauben, daß sich solche Demonstrationen auf das Festland ausbreiten werden. Wie die ehemalige stellv. US-Außenministerin Susan Thornton kürzlich in einem längeren Interview mit der South China Morning Post erklärte, haben die Hongkonger Ereignisse auf dem Festland eine patriotische Gegenreaktion ausgelöst. Angesichts des starken Verdachts, daß die Amerikaner hinter den gewalttätigen Demonstranten stehen, entwickelt sich unter der chinesischen Bevölkerung eine amerikafeindliche Haltung, die, wie Thornton richtig sagt, nicht im Interesse der Vereinigten Staaten ist.

Präsident Trump hat zu verstehen gegeben, daß er keine Verwicklung der USA in die Unruhen wünscht, und möglicherweise auch die Geheimdienste angewiesen, sich herauszuhalten. Aber wie man am Russiagate-Skandal gesehen hat, folgen keineswegs alle in den Geheimdiensten seinen Anordnungen. Klar ist, daß Fortschritte bei der Lösung der Handelsgespräche zwischen den USA und China dazu beitragen werden, die Situation zu entschärfen.

eir