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Zensur durch die Medienkonzerne im Fall Biden
zeigt die Notwendigkeit unabhängiger Medien
Von Alexander Hartmann,
Chefredakteur der Neuen Solidarität
Das Fundament einer demokratischen Regierung ist eine gebildete Bürgerschaft, die in der Lage ist, wohldurchdacht und sinnvoll über die Zukunft zu debattieren, die sie gestalten und mit den Menschen in anderen Ländern der Welt teilen will. Diese Freiheit des Denkens ist in der Zeit seit der Ermordung von Präsident Kennedy immer wieder angegriffen worden, nicht zuletzt mit den brutalen Versuchen, Lyndon LaRouche und seine Bewegung zum Schweigen zu bringen.
Leider gehören die großen Medienkonzerne, die immer wieder die „Pressefreiheit“ beschwören, heute selbst zu den wichtigsten Instrumenten dieses Angriffs – nicht nur, indem sie die Bürger viel zu oft durch falsche Berichte – die berühmten „fake news“ – irreführen, sondern noch viel mehr, indem sie den Bürgern wesentliche Informationen, die diese für eine kompetente Beurteilung der anstehenden politischen Fragen benötigen, bewußt vorenthalten.
Harley Schlanger berichtet in seinem nebenstehenden Artikel über einen besonders eklatanten aktuellen Fall, der angesichts der unmittelbar bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA von größter Bedeutung ist: Am 14. Oktober veröffentlichte die New York Post – immerhin die viertgrößte Zeitung der Vereinigten Staaten mit einer 200jährigen Tradition, seitdem sie von Alexander Hamilton gegründet wurde – einen Bericht über die Verwicklung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in die dubiosen Geschäfte seines Sohnes mit einem ukrainischen Gaskonzern. Als ein ukrainischer Staatsanwalt die korrupten Geschäfte dieses Konzerns untersuchen wollte, setzte der damalige Vizepräsident Biden die ukrainische Regierung unter Druck, bis sie den Staatsanwalt entließ und die Ermittlungen einstellte. Aus Hunter Bidens E-Mails geht hervor, daß Joe Biden die Aktivitäten seines Sohnes bekannt waren und er von ihnen profitierte.
In jedem demokratischen Staat sollte man erwarten, daß ein solcher Bericht über einen führenden Präsidentschaftskandidaten einer der größten Weltmächte von den Massenmedien sofort aufgegriffen und allgemein – und sicherlich auch kontrovers – diskutiert wird. Doch statt dessen verschwiegen die übrigen großen Massenmedien den Bericht, und die großen sozialen Medien Twitter und Facebook blockierten sogar seine Verbreitung in ihren Netzwerken - unter dem Vorwand, es handle sich um „unbestätigtes Hacker-Material“, obwohl einige der Geschäftspartner von Hunter Biden die Richtigkeit wesentlicher Aspekte des Berichts bestätigten.
Wenn es hingegen darum geht, unbestätigte oder sogar längst widerlegte Behauptungen über angebliche Absprachen Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Putin zu verbreiten, ist dies für die gleichen Medien offenbar kein Hindernis – und oft genug „vergessen“ sie in solchen Berichten den Hinweis, daß es sich dabei um unbestätigte oder gar bereits widerlegte Behauptungen handelt.
Noch eine Woche nach dem Bericht war das Twitter-Konto der New York Post blockiert, und führende Vertreter von Twitter und Google sprachen sogar von der Möglichkeit, bis zur Wahl auch das Twitter-Konto des Präsidenten zu blockieren, damit dieser keine „Falschinformationen“ verbreiten könne.
Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Vorgänge am 22. Oktober in einem Internetforum auf bueso.de: „Das ist eine Sache, die jeden bekümmern müßte, der sich um die Zukunft der Welt und den Weltfrieden sorgt, daß nämlich in den USA die Massenmedien eine Gleichschaltung ausüben, die an die finstersten Zeiten in Deutschland vor mehr als 75 Jahren erinnert... Wenn die amerikanischen Wähler das wüßten, würde wahrscheinlich das Wahlergebnis ganz massiv davon beeinflußt werden.“
Apropos Deutschland: Auch die großen deutschen Massenmedien (mit Ausnahme des deutschsprachigen Dienstes des russischen Medienkonzerns RT, nach dem Stand vom 23. Oktober) haben ihren Lesern den Bericht über die seltsamen Geschäfte des Herrn Biden verschwiegen oder dies höchstens in einem Nebensatz als „Trumpsche Wahlpropaganda“ abgetan, ohne näher darauf einzugehen.
Zum Glück gibt es unabhängige Medien
Zum Glück gibt es neben den Mediengroßkonzernen auch etliche unabhängige Medien und Internetseiten, die sich dieser Zensur nicht anschließen, sondern den Mut haben, darüber zu berichten. So veranstaltete das LaRouche-Aktionskomitee LaRouchePAC auf seiner Internetseite larouchepac.com eine Pressekonferenz mit den früheren langjährigen NSA-Mitarbeitern Bill Binney und Kirk Wiebe über die dringende Notwendigkeit, die Lügen des Russiagate-Märchens zu entlarven, mit dem seit vier Jahren versucht wird, das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen.1 Zahlreiche unabhängige Journalisten und Medien verfolgten diese Pressekonferenz und berichteten anschließend darüber, so z.B. Joe Hoft, der im Gateway Pandit schrieb:
„Wiebe beschrieb zum Auftakt die Zensur der Medien und der sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von Hunter/Joe Biden als Beweis dafür, daß ,wir uns jetzt in einem Bürgerkrieg befinden’. Die beispiellose Zensur des Präsidenten, seiner Pressesprecherin, von Kongreßabgeordneten und der viertgrößten Zeitung der Vereinigten Staaten war eine Absichtserklärung der Eliten in Washington und im Silicon Valley, daß sie versuchen wollen, diese Wahl zu stehlen und Donald Trump zu besiegen, indem sie zusammen mit dem Präsidenten die amerikanische Verfassung beseitigen.“
Hoft beschreibt die lebhafte Diskussion und zitiert dann Binneys Antwort auf eine Frage nach dem Russiagate-Narrativ: „Binney antwortete mit einer detaillierten Erklärung, warum die Behauptungen über die russischen Hacker aus dem Jahr 2016 falsch seien, und sagte: ,All dieses andere Zeug ist einfach eine Tarnung, eine List, ein Ablenkungsversuch. Ich nenne es den Zauberer von Oz. Es ist eine Operation. ,Sehen Sie hierher. Achten Sie nicht darauf, was ich hier drüben tue. Lassen Sie den Vorhang zu, sehen Sie mich nicht an.’ Ich versuche nur, der kleine Toto zu sein, der den Vorhang wegzieht: Seht diese böse Person, die all diese Dinge tut; das ist es, was sie tut.“
Hoft schließt mit einem Link zu der Veranstaltung und seiner Empfehlung: „Das war eine ausgezeichnete Diskussion – wir empfehlen dringend, sich die Zeit zum Zuhören zu nehmen.“2
Auch international fand die LaRouchePAC-Pressekonferenz mit Binney und Wiebe Beachtung. So berichtet David Yudelman auf der südafrikanischen Internetseite politicsweb.co.za unter der Überschrift „Schlimmer als schwere Verbrechen und Vergehen“ (das Kriterium, das eine Absetzung des Präsidenten rechtfertigt) über die Veranstaltung und betont, diese Fragen müßten noch vor der Wahl aufgeklärt werden, die Beweise seien sehr glaubwürdig.
Kein Einzelfall
Leider ist die Gleichschaltung der Massenmedien im Fall Biden kein Einzelfall – in vielen Fällen werden die Medienkonsumenten geradezu kampagnenartig mit einseitigen Informationen überschüttet, während ihnen widersprechende Nachrichten und Informationen verschwiegen werden. Man erinnere sich beispielsweise an eine Harvard-Untersuchung der Berichterstattung über Donald Trump in dessen ersten hundert Amtstagen, wonach praktisch alle großen Medien ein stark negatives Bild des neuen Präsidenten zeichneten, wobei ausgerechnet die deutsche ARD mit einem Anteil von 98% negativ wertender Berichterstattung gegen Trump den Vogel abschoß. Ganz ähnlich ist es mit der Berichterstattung über Wladimir Putin, China unter Xi Jinping oder mit den Berichten über den angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel.
Es ist klar, daß eine solche Gleichschaltung nur dann wirksam werden kann, wenn es eine steuernde Hand dahinter gibt, die in der Regel versucht, im Verborgenen zu bleiben, was aber nicht immer gelingt. Im Fall der Propaganda gegen Rußland zeigten durchgesickerte Dokumente der britischen „Integrity Initiative“ (deren Authentizität dann bestätigt wurde), wie die britische Regierung mit Hilfe eines durch britische Diplomaten koordinierten internationalen Netzwerks von Politikern, Journalisten, Akademikern, Stiftungen und Militäroffizieren immer wieder gezielt Berichte in die Massenmedien lancierte, die dann von den Mitgliedern dieser „Cluster“ so lange hin und her debattiert wurden, bis der politische Zweck erreicht war. Finanziert wurden diese Kampagnen durch das britische Außen- und Commonwealth-Amt, die NATO, Facebook und verschiedene „Quasi-Nichtregierungsorganisationen“ (also Frontorganisationen der Geheimdienste wie die amerikanische Smith-Richardson-Stiftung).3 Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß derartige Methoden nur gegen Rußland zum Einsatz kommen.
Auch wenn sich diese Einseitigkeit tendenziell in den letzten Jahren immer weiter verstärkt hat, ist sie an sich nichts Neues – man denke an die Darstellung der Kernkraft, gegen die seit 40 Jahren Stimmung gemacht wird, oder an den „Fall LaRouche“, als 1986 nach dem Wahlsieg zweier LaRouche-Unterstützer bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Illinois innerhalb weniger Wochen Zehntausende von verleumderischen Berichten über LaRouche erschienen.
Es bleibt also den unabhängigen, oft kleinen Medien – wie nicht zuletzt der Neuen Solidarität – überlassen, für die Verbreitung der wichtigen Nachrichten zu sorgen, die von den „Etablierten“ unterdrückt werden, und jene Themen in die Debatte zu zwingen, über die sich die Bürger nach dem Willen der Drahtzieher dieser Zensur keine Gedanken machen sollen, aber Gedanken machen müssen, um sich kompetent an der politischen Willensbildung beteiligen zu können. Von diesem Standpunkt aus gestalten wir unsere Zeitung. Helfen Sie also mit, unsere Zeitung bekannt zu machen und neue Leser für sie zu gewinnen!
Übrigens: Der Versuch, den Biden-Skandal durch die Zensur der sozialen Medien zu unterdrücken, scheint sich als Eigentor zu erweisen: Wie der Internetanalysedienst Axios am 21. Oktober berichtete, war der Bericht der New York Post über Hunter Biden in diesem Monat der sechstbeliebteste Artikel, und fünf der zehn meistgelesenen Berichte handelten von Biden oder davon, wie Twitter und Facebook reagierten, um die Geschichte zu begraben. Wer weiß, wie hoch die Reichweite gewesen wäre, wenn die Berichterstattung nicht zensiert worden wäre?4
Anmerkungen
1. Siehe https://youtu.be/XFG_jtTSkEE
3. Siehe https://www.solidaritaet.com/neuesol/2019/4/putschversuch.htm