Boliviens Putschisten verlieren die Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien am 19. Oktober errang der ehemalige Finanzminister Luis Arce als Kandidat der von dem früheren Präsidenten Evo Morales geführten Partei Movimiento al Socialismo (MAS) einen erdrutschartigen Sieg. Er erhielt 55,1% der Stimmen gegen 28,8% für den Neoliberalen Carlos Mesa von der Partei „Bürgergewissen“. Sein Sieg ist ein wichtiger strategischer Schlag gegen das anglo-amerikanische Establishment, das im November 2019 mit Hilfe einer Fraktion der Streitkräfte und mit dem Segen von Mike Pompeos US-Außenministerium anhand falscher Wahlbetrugsvorwürfe den Sturz des damaligen Präsidenten Evo Morales, des Gründers der MAS, inszeniert hatte.

Dank Mexiko kam Morales mit dem Leben davon, und in Argentinien wurde ihm Flüchtlingsstatus gewährt. An seiner Stelle setzte die britische geopolitische Fraktion die neoliberale religiöse Fanatikerin Jeanine Añez ein, die nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie das Land wirtschaftlich und sozial ruinierte. Sie stürzte die überwiegend indigene Bevölkerung, die in der informellen Wirtschaft „beschäftigt“ war, in Armut, machte Morales’ erfolgreiche Wirtschaftspolitik rückgängig und war so eklatant in Korruption verwickelt, daß sie ihr Kabinett mehrmals umbilden mußte, um beschuldigte Minister loszuwerden. Ihr Strafverfolgungsapparat verfolgte und inhaftierte ehemalige Mitglieder von Morales' Regierung, und Polizei und Militär wurden eingesetzt, um jeden Widerstand in der Bevölkerung brutal zu unterdrücken.

Entgegen den Vorhersagen fand die Wahl ohne größere Gewaltausbrüche und Manipulationsversuche in einem Umfeld relativer Ruhe statt, die Wahlbeteiligung lag mit 88,4% hoch. Bolivianische Quellen erläuterten EIR, die von der Regierung Añez angerichtete wirtschaftliche Verheerung habe eine solche Wut in der Bevölkerung hervorgerufen, daß jeder Betrugsversuch eine gewalttätige soziale Explosion mit unabsehbaren Folgen ausgelöst hätte. Die geopolitische Partei in Washington und London war offensichtlich nicht bereit, dies angesichts der allgemeinen Krisenbedingungen in der Region zu riskieren. Das US-Außenministerium schickte sogar eine kurze Glückwunschbotschaft an Arce und seinen Vizekandidaten, den ehemaligen Außenminister David Choquehuanca, die in einem „glaubwürdigen“ Wahlprozeß gewonnen hätten.

Wie Arce die verheerende Krise Boliviens angeht, bleibt abzuwarten. Als Finanzminister arbeitete er elf Jahre lang mit Morales zusammen an Boliviens „Wirtschaftswunder“, mit Verstaatlichung und Industrialisierung der natürlichen Ressourcen, und erreichte eine Halbierung der Armutsrate und beispiellose Wachstumsraten. Der Schlüssel zum Erfolg war jedoch Morales' Entscheidung, mit Rußland und China zusammenzuarbeiten – Bolivien hat sich sogar der „Gürtel- und Straßen-Initiative“ angeschlossen –, die Wissenschaft in den Mittelpunkt der Regierungspolitik zu stellen (Förderung der Entwicklung von Kernenergie, Luft- und Raumfahrt und Satellitentechnik) und die wissenschaftliche Ausbildung der Jugend zu erweitern.

Diesen Weg hat auch der argentinische Präsident Alberto Fernández gewählt, der mit Rußland und China wissenschaftlich und wirtschaftlich kooperiert und Anfang November einen Besuch in China plant. Es besteht die Hoffnung, daß Arce das Gleiche tun wird. In seinem Gratulationsschreiben an Arce zum Wahlsieg hat der russische Präsident Putin bereits eine „konstruktive bilaterale Zusammenarbeit“ und die Stärkung der bilateralen Beziehungen vorgeschlagen.

eir