EU-Kommission legt ihren Green-Deal-Plan vor

Die Europäische Kommission präsentierte am 20. November den Entwurf ihrer, wie sie sagt, „ersten Grünen Liste der Welt“, die festlegt, welche Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der sog.„Taxonomie“ als umweltverträglich eingestuft werden können. Damit sollen private Investoren zu Unternehmen gelenkt werden, die „gut für Klima und Umwelt“ sind, indem detaillierte Schwellenwerte für Kohlenstoffemissionen festgelegt werden. Öffentliche Anhörungen zu den Kriterien werden bis zum 18. Dezember laufen.

Laut der Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, ist die Taxonomie-Verordnung der EU „ein zentraler Rechtsakt, der für den europäischen Green Deal von zentraler Bedeutung ist. Sie wird entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken.“ Nicht-nachhaltige Projekte werden nicht gefördert, mit Ausnahme von Projekten, die als „Übergang“ zu einer vollständig grünen Wirtschaft dienen. Grundsätzlich sind alle produktiven Wirtschaftssektoren von den Richtlinien betroffen: Land- und Forstwirtschaft, verarbeitende Industrie, Kunststoffe, Energie, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehr, Bauwesen, Energieeffizienz, Kommunikation und Forschungsaktivitäten.

Damit macht die EU-Kommission zur offiziellen Politik, was private Banken und Fonds schon seit geraumer Zeit praktizieren. Das Netzwerk zur Ökologisierung des Finanzsystems (NGFS), ein „Klimaclub der Zentralbanken“ einschließlich der EZB, drängt den Finanzsektor darauf, die heute „freiwillige“ Finanzierung nachhaltiger Projekte verpflichtend zu machen. (Dieses Netzwerk, dem gerade die US-Notenbank beigetreten ist, repräsentiert nach eigenen Angaben weltweit Finanzmittel im Wert von über 1 Bio. $). Unter dem Druck dieses „Nachhaltigkeits-Superkartells“ haben die Privatbanken Kreditlinien insbesondere für traditionelle Produktionsunternehmen gestrichen, wie u.a. der deutsche industrielle Mittelstand beklagt. Dies zwingt die Unternehmer, entweder ohne Fremdfinanzierung weiterzuarbeiten oder ihr traditionelles Unternehmensprofil aufzugeben und „ökologische“ Projekte zu beginnen.

Am Vorabend der Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission hatte der Chef des Megafonds BlackRock, Larry Fink, den Bankensektor aufgefordert, bei der Prüfung von Investitionen Klimaschutzkriterien verbindlich vorzuschreiben – mit anderen Worten, den bisher „freiwilligen“ Verhaltenskodex im Finanzsektor durch bindende Rechtsvorschriften zu ersetzen.

Der Green Deal der Kommission, der bis 2027 mehrere hundert Milliarden Euro für grüne Projekte vorsieht, ist jedoch vorerst blockiert, da die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den Haushalt eingelegt haben. Der ursprüngliche Zeitplan für das Inkrafttreten der grünen Richtlinien war März-April nächsten Jahres.

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