2025 – Deutschland wacht auf

Von Elke Fimmen

Im Rahmen einer sechswöchigen Vortragsreihe der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu grundlegenden Fragen der Wirtschaftspolitik hielt die ehemalige langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Elke Fimmen, am 8. März 2025 den folgenden Vortrag.

Zu überhören ist es gewiß nicht, wie gegenwärtig die alte transatlantische Ordnung mit ordentlichem Getöse um uns herum auseinanderfällt. Aber offensichtlich halten sich die Politiker an der Spitze in Europa (mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei) immer noch die Ohren zu und verteidigen ihre korrupten Strukturen und Pfründe mit Zähnen und Klauen. Damit stehen sie einer schnellen friedlichen Lösung in der Ukraine im Wege, auf Kosten von Menschenleben.

Fest steht: dies ist ein selbstmörderischer Kurs für Europa und besonders für Deutschland, das mit den Folgen der grünen Politik, den Rußland-Sanktionen und die Zerstörung der NordStream-Pipeline sowie dem zunehmenden Flüchtlingsproblem – vor allem wegen über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine in den vergangenen drei Jahren – auf einen raschen Kurswechsel angewiesen ist.

Der Widerstand gegen die aberwitzigen Rüstungspläne der Regierung wird mit Sicherheit massiv wachsen. Die hohe Wahlbeteiligung von über 82% zeigt, daß die Bevölkerung, und vor allem auch die jungen Menschen, Frieden und wirtschaftliche Erholung will.

Es ist die Entscheidung der Bürger, die neu entstandenen strategischen Chancen auf Veränderung zu ergreifen und dafür zu organisieren. Davon hängt es ab, ob ein Fragezeichen, ein Ausrufezeichen oder – nichts – hinter unserem heutigen Titel „2025 – Deutschland wacht auf“ steht.

In den Frieden investieren, nicht in den Krieg

Eine erste Ohrfeige auf internationaler Bühne hat die Berliner Regierung für ihren aberwitzigen Kurs diese Woche bereits erhalten: Der Ständige Beobachter des Vatikan bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Caccia, sprach am Dienstag bei der UNO-Sitzung in New York zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) über die Gefahr eines Atomkrieges.¹

Er rief dazu auf, sich das „beispiellose Leid“ vor Augen zu führen, das durch nukleare Massenvernichtungswaffen in Nagasaki und Hiroshima verursacht wurde. Die Auswirkungen dieser Ereignisse wirkten „über Generationen hinweg fort“ und hinterließen „unauslöschliche Spuren bei den Überlebenden und den Gemeinschaften, die unwiderruflich verändert wurden.“

Er sagte, statt Investitionen in Krieg und Abschreckung braucht es den „Einsatz für dauerhaften Frieden, Sicherheit und Gemeinwohl“. „Zu viele Staaten leiten zunehmend wertvolle Ressourcen in die Aufstockung von Militärbeständen um, die statt dessen zur Bewältigung dringender globaler Herausforderungen wie Armut und Hunger eingesetzt werden könnten“, so Caccia. Statt Abschreckung zu verstärken und Krieg zu legitimieren, gelte es in einen „stabilen und dauerhaften Frieden“ zu investieren.

Diese Aufgabe steht auch in der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das Grundgesetz wurde 1948/49 unter dem Eindruck der Willkür- und Schreckensherrschaft der Nazis geschrieben. Die Wortwahl der Präambel drückt die Verpflichtung aus, der Menschheit zu dienen und den Menschen nicht als Mittel zum Zweck zu mißbrauchen.

Wie kann dem Frieden in der Welt gedient werden?

Dauerhafter Frieden ist nicht mit geopolitischer Rivalität und dem Kampf um Raum, Macht und angeblich knappe Ressourcen möglich, sondern nur durch die Verwirklichung des Rechtes auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Nationen, wie es von den BRICS und dem Globalen Süden angestrebt wird. Dieses Recht hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit dem Wiederaufbau für sich in Anspruch genommen und genutzt.

Dieses Recht müssen wir aber in einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung für alle Nationen gewährleisten: die Geopolitik und den Kolonialismus überwinden und durch Entwicklung dauerhaften Frieden schaffen. Das ist die Idee der neuen Internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur von Helga Zepp-LaRouche, die sie im November 2022 vorschlug.²

Dieser Ansatz ist der einzig verläßliche Leitstern, der uns durch die nächste Zeit begleiten kann. Denn so strategisch entscheidend und wichtig die Kehrtwende Trumps bezüglich Rußlands ist, sind seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen offensichtlich äußerst begrenzt bzw. vollkommen daneben – etwa, wenn es sich um Kryptowährungen, Handelskrieg gegen China oder den berüchtigten Riviera-Plan für Gaza handelt.

Die BRICS sind ja kein abstraktes Gebilde, sondern im Kern die strategische Allianz von Rußland und China, verbunden mit Südafrika, Brasilien und Indien und vielen bedeutenden anderen aufstrebenden Nationen des Globalen Südens. Diese Konstellation ist DIE Herausforderung für die USA, was Präsident Trump sehr wohl erkannt hat, wie es beispielsweise in seinen Tiraden gegen jeden, der versuchen sollte, den Dollar zu ersetzen, zum Ausdruck kommt.

Trump muß seine Politik in dieser Hinsicht ändern, und daran arbeiten unsere Kollegen in den USA, auf der Grundlage der langjährigen Bemühungen des Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche. Und es ist durchaus möglich, daß dies gelingt.

Da liegt auch die Chance für Deutschland (und Europa), statt ihrem Aufrüstungs- und Kriegskurs, wie er jetzt in Brüssel, den europäischen Hauptstädten und auch in Berlin gefahren wird.

Der Globale Süden will vom (noch) industrialisierten Europa Unterstützung beim Aufbau durch technologische Hilfe und Know-how, wie es China mit der Neuen Seidenstraße und der Belt und Road Initiative längst erfolgreich macht.

Olaf Scholz erhielt im Januar 2023 eine klare Abfuhr bei seiner Reise nach Brasilien, Argentinien und Chile, als er versuchte, diese Länder des Globalen Südens auf die Seite der sog. Demokratien gegen Rußland und China zu bringen, und weiter auf die grüne, kolonialistische Agenda einzuschwören.

Weder Argentinien noch Brasilien gingen damals auf Scholz‘ Forderung ein, Munition für die Panzer zu liefern, die der Ukraine geliefert werden sollten (Brasilien nutzt eine frühere Version des Leopard 2). Präsident Lula weigerte sich, die Munition zu verkaufen, ebenso wie der damalige argentinische Präsident Alberto Fernández. Lula lehnte es auch ab, dem von Scholz beworbenen „Klimaclub“ beizutreten, und konterte mit dem Gegenvorschlag, einen „Friedensclub“ zu bilden: Die Länder des Globalen Südens sollten zusammenkommen und sich als Vermittler anbieten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Lula kündigte in der Pressekonferenz mit Scholz an, er werde auf seiner Chinareise im März 2023 mit Präsident Xi Jinping darüber sprechen und versuchen, China dafür zu gewinnen, daß es diesem Friedensclub beitritt und vermitteln hilft, was dann auch geschah.

Präsident Xi hat die Bedeutung dieser Friedens-Initiative, die dann im September 2024 in die „Freunde des Friedens“ bei der UN ausgeweitet wurde, kürzlich in einem Telefongespräch mit Präsident Putin noch einmal betont. Von Scholz – und vom Westen insgesamt kam dröhnendes Schweigen und – keine Diplomatie.

Was wollen die BRICS?

Brasilien hat gegenwärtig den Vorsitz der BRICS inne. Celso Amorim, Sonderberater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für Außenpolitik und von Anfang an mit dem Aufbau der BRICS wohl vertraut, gab am 24.2.2025 ein Interview, das auf der Website „BRICS Brazil 2025“ veröffentlicht wurde.³ Er sagte:

„Hinter unserer Gruppe steht die Idee, daß die Organisationen des globalen Südens institutionalisiert werden müssen. Es herrscht Einigkeit darüber, daß es keine internationale Organisation ohne die aktive Beteiligung der Entwicklungsländer geben kann.

Die Idee der BRICS ist es, eine Kooperationsgruppe der großen Entwicklungsländer zu haben, die unter anderem die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währungsfragen und sogar im komplexeren Bereich Frieden und Sicherheit ausloten kann. Das ist sehr wichtig, weil es den großen westlichen, kapitalistischen Ländern gezeigt hat, daß sie nicht die Regeln diktieren können; sie können Initiativen vorschlagen, aber sie müssen sie mit uns diskutieren.“

Vorher hatten die G7 das Sagen und der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO). „Das ist jetzt anders“, sagte Celso Amorim. Die BRICS könnten eine Brücke bauen, um den globalen Süden zu stärken, damit er zum Beispiel nicht „Opfer von finanziellen Manövern wird, die uns schaden können“.

Celso Amorim wies die Idee, die BRICS seien antiwestlich, zurück. Aber, so betonte er, „was wir nicht wollen, ist, einem bestimmten Führungsland untergeordnet zu sein. Nicht der Westen, nicht der Osten – der globale Süden (ist das, wofür wir stehen)“.

„Meine Botschaft ist, daß die BRICS-Staaten eine Gruppe von Entwicklungsländern sind, die Wohlstand, aber auch Frieden wollen. Ich glaube, daß die Welt, in der wir heute leben, vor allem auf der Suche nach Frieden ist. Ich glaube, es war Papst Paul VI, der gesagt hat: ,Entwicklung ist der neue Name für Frieden‘. BRICS ist der neue Name für Entwicklung.“

Der Bezug des brasilianischen BRICS-Vertreters auf die päpstliche Enzyklika Populorum Progressio – Über den Fortschritt der Völker⁴ vom 26. März 1967 (siehe Textauszüge in dieser Ausgabe), in der dieses berühmte Zitat steht – „Entwicklung ist der neue Name für Frieden“ –, ist besonders interessant. Sie wurde von dem damaligen Papst Paul VI. verfaßt und kann uns als wertvoller Bezugspunkt dienen, um die offensichtlich gescheiterten Axiome der jetzigen westlichen Weltordnung zu hinterfragen und uns aus dem kulturpessimistischen Sumpf und der grünen Ideologie, die unsere Moral vergiftet und unsere Intelligenz und Schaffenskraft gelähmt hat, zu befreien.

Schauen wir uns diese Enzyklika und ihren zeitlichen Kontext etwas genauer an.

1967 war die Zeit des Vietnamkrieges, des Eskalation in Nahost mit dem Sechstagekrieg, zunehmender Spannungen zwischen Ost und West, dem Kampf gegen den Kolonialismus und für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung.

1961 war die Blockfreie Bewegung aus der afro-asiatischen Bandung-Konferenz von 1955 in Indonesien hervorgegangen, auf deren Fünf Prinzipien im Kampf gegen Kolonialismus, für Gerechtigkeit und Fortschritt sich heute die BRICS-Staaten beziehen.

Papst Paul VI (1963-78), zuvor als Kardinal Montini internationaler Diplomat des Vatikan, war ein Kämpfer für Weltfrieden und Gerechtigkeit, der die katholische Kirche zusammen mit seinem Vorgänger, Johannes XXIII., – mit dem 2. Vatikanischen Konzil – erneuerte und die Bestrebungen der sog. Dritten Welt unterstützte.

Es ist wichtig anzumerken, daß Papst Paul VI. in den 50er und 60er Jahren, damals noch als Kardinal Montini, auch ein Unterstützer von Enrico Mattei gewesen war, dem italienischen Industriellen, der eine europäische Energieversorgung unabhängig von den anglo-amerikanischen Ölkartellen anstrebte und dafür mit den Nationen Afrikas und des Nahen Ostens Verhandlungen führte. Mattei baute Beziehungen zu US-Präsident Eisenhower und dann zu Präsident Kennedy auf, um diesen dafür zu gewinnen, Italien statt Großbritannien zum Hauptverbündeten der USA in Europa zu machen. 1962 stand er kurz davor, dieses Projekt zu realisieren. Er sollte in die USA reisen, um dort Kennedy im Weisen Haus zu treffen und die Ehrendoktorwürde einer angesehenen amerikanischen Universität zu erhalten. Kurz zuvor kam er bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Sizilien ums Leben.

Paul VI. sprach 1965 als erster Papst überhaupt vor der UN-Vollversammlung. Zu deren 20jährigen Bestehen zitierte er den 1963 ermordeten Präsident Kennedy mit den Worten: „Die Menschheit muß dem Krieg ein Ende setzen, sonst setzt der Krieg der Menschheit ein Ende.“ Seine Ansprache gipfelte in dem Satz: „Jamais plus la guerre – Niemals mehr Krieg!“ Er forderte Abrüstung, Hilfe für die armen Nationen, Kampf gegen Hunger und verlangte den Respekt vor dem Leben von Anfang an.

Es ist kein Wunder, daß Paul VI. mächtige oligarchische Kreise in Italien und westlichen Machtzentren zum Gegner hatte, auch mit seiner „Ostpolitik“, mit der er – besonders nach der Kubakrise – eine Entspannung gegenüber der Sowjetunion und dem Ostblock förderte, auch in Italien selbst. Später, in den 70er Jahren war er ein Unterstützer des „historischen Kompromisses“, eine Regierung der italienischen Kommunisten und den Christdemokraten unter Ministerpräsident Aldo Moro. Aldo Moro wurde 1968 von den Terroristen der „Roten Brigaden“, die mit dem Stay-Behind-Netzwerk („Gladio“) der NATO zusammenhingen, entführt und nach 55 Tagen ermordet. Danach begann mit der Öffnung zur Globalisierung der wirtschaftliche Abstieg Italiens.

Die Enzyklika steht in diametralem Gegensatz zu der menschenfeindlichen Doktrin von den angeblichen Grenzen des Wachstums und der Behauptung, es gebe zu viele Menschen und der Mensch sei die Krebsgeschwulst des Planeten, wie es vom 1968 gegründeten Club of Rome verbreitet wurde, um „Nullwachstum“ und imperiale Kriege um Rohstoffe zu rechtfertigen.

Neben sehr grundsätzlichen Gedanken über das schöne Menschenbild, das die Menschheitszivilisation braucht, um fortschreiten zu können, enthält sie eine klare Absage an Kolonialismus und den ungehemmten Liberalismus als Ursache für den Imperialismus des internationalen Finanzkapitals. Paul VI. schlägt eine Art Weltfonds für Entwicklung vor und formuliert konkrete Prinzipien für den Aufbau und den Handel, die es für eine gerechte Entwicklung zu beachten gilt. Er ermutigt die Staaten des Entwicklungssektors, sich zusammen zu schließen und bei ihrer Entwicklung zusammenzuarbeiten. Und er ruft alle Menschen guten Willens, Staatsmänner, Publizisten, Erzieher, Lehrer, jeden an seinem Platz dazu auf, Baumeister einer neuen Welt zu werden, da „der Weg zum Frieden nur über den Fortschritt der Zivilisation und das Wachstum der verfügbaren Mittel führt“.

Der Geist, in dem dies geschrieben ist, findet sich in dem Vorschlag der Internationalen Entwicklungsbank (IDB) von Lyndon LaRouche wieder, die dieser 1975 veröffentlichte und der zur Keimzelle der programmatischen Intervention unserer Bewegung für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung wurde.⁵

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Anmerkungen

1. Vatikan: „Künftige Generationen vor Atomkrieg schützen“, Vatican News, 5. März 2025.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

3. “Not the West, not the East, the Global South,” highlights Celso Amorim about the BRICS,
    BRICS Brazil, 24. Februar 2025.

4. Populorum Progressio – Über die Entwicklung der Völker, Enzyklika des heiligen Vaters Papst Paul VI.,
    Internetseite des Vatican.

5. Die Arbeitsweise der Internationalen Entwicklungsbank, PDF, Schiller Institute.