Zwei Vorschläge für den Frieden miteinander verbinden

Im Anschluß an den Vortrag von Professor Davutoglu im Krisenforum vom 15. Mai entwickelte sich der folgende Austausch.

Helga Zepp-LaRouche: Ich finde Ihre Vorschläge, Herr Davutoglu, äußerst nützlich. Denn ich denke, wenn diese von Ihnen genannten Länder – Indonesien, Malaysia, Pakistan, die Türkei – zusammenarbeiten, vertreten sie schon einen ganz beträchtlichen Teil der muslimischen Welt. Und ich würde wirklich vorschlagen: Warum nehmen Sie nicht das, was Sie vorschlagen, und ergänzen damit, was ich zum Oasenplan vorgeschlagen habe? Denn das Geschäftsmodell der Golfstaaten ist, gelinde gesagt, eindeutig beschädigt. Es basierte auf der Idee, daß eine kleine Elite in großem Reichtum lebte, ein Großteil der Arbeit wurde von Gastarbeitern verrichtet, und das gesamte Projekt wurde durch US-Stützpunkte geschützt. So dachten sie zumindest.

Nun hat sich herausgestellt, daß diese US-Stützpunkte diese Länder nicht geschützt haben, sondern zu einer Belastung wurden. Diese Länder müssen also darüber nachdenken, wie ihre Zukunft aussehen soll.

Israel muß umdenken, wie ich bereits sagte. In den Streitkräften und Sicherheitsdiensten wird darüber diskutiert, ob die derzeitige Politik tragfähig ist oder ob sie potentiell zur Zerstörung Israels führt.

Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und Libanon wurden durch frühere Interventionskriege zerstört. Sie brauchen dringend einen Wiederaufbau. Afghanistan beispielsweise wurde nach 20 Jahren NATO[-Intervention] laut der WHO in der schlimmsten humanitären Krise der Welt zurückgelassen. Es ist immer noch nicht besser. Der Irak liegt immer noch in Trümmern.

Warum sollten die vier von Ihnen erwähnten Regierungen – die Türkei, Indonesien, Malaysia und Pakistan – nicht ernsthaft vorschlagen, eine gemeinsame Entwicklungsperspektive auf den Tisch zu bringen?

Die Golfstaaten verfügen über enorme Staatsfonds, die sie in nützliche Projekte wie den Wiederaufbau von Museen und anderes investieren wollten – aber auch in Skigebiete in der Wüste, was meiner Meinung nach nicht besonders sinnvoll ist. Man könnte dieses Geld nutzen, um in das Wohlergehen der Menschen zu investieren, einschließlich der Gastarbeiter, die sie wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit benötigen werden, und eine Realwirtschaft zum Wohle aller aufbauen.

Das ist meiner Ansicht nach der einzige Weg, wie der Konflikt zwischen Israel und Palästina jemals überwunden werden kann, denn man braucht ein Modell, das den Interessen beider Seiten dient.

Und da mehrere Redner erwähnt haben, daß wir in einer systemischen Krise sind, denke ich, daß dieses Modell für den Nahen Osten auch auf die ganze Welt angewendet werden muß. Ich habe den Plan „Afrika 2063“ erwähnt. Die Ukraine benötigte schon vor Ausbruch des Krieges einen Wiederaufbau. Die Ukraine hätte im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative die Brücke zwischen Asien und Europa sein können. Vielleicht kann nun mit Trumps Besuch in China und dem – zumindest derzeit – guten Verständnis zwischen Xi Jinping und Trump dieser Moment genutzt werden, um eine Initiative zu starten, die das Schicksal der Welt wirklich wendet. Das erfordert aber mutiges Handeln.

Mein konkreter Vorschlag an Sie wäre also: Könnten Sie nicht an diese vier Regierungen herantreten und vorschlagen, daß Ihr Vorschlag und mein Vorschlag gemeinsam umgesetzt werden?

Ahmet Davutoglu: Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung. Über Jahrhunderte marschierten französische und deutsche Armeen in Paris und Berlin ein. Als sie nach dem Zweiten Weltkrieg erkannten, daß ein neuer Ansatz nötig war, schufen sie die EU als Form wirtschaftlicher Verflechtung. Ebenso brauchen wir jetzt regionale Wirtschaftsentwicklungsprojekte.

Als ich Außenminister war, habe ich den Prozeß der wirtschaftlichen Integration Mesopotamiens zwischen der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ins Leben gerufen. Ein weiteres Projekt war das Levante-Projekt, bestehend aus der Türkei, Syrien, dem Libanon und Jordanien. Der GCC [Golf-Kooperationsrat] und die ASEAN waren bisher eines der besten Modelle für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Leider ist der GCC heute dysfunktional. Der GCC als ganzes hatte bestimmte Vereinbarungen mit dem Iran. Zum Beispiel haben die Vereinigten Arabischen Emirate heute den Iran angegriffen, aber früher hatten sie enge wirtschaftliche Beziehungen. Nun ist dieses System zusammengebrochen, es wurde durch diese Angriffe zerstört.

In Bezug auf die amerikanischen Stützpunkte am Golf stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ja, sie sind eine Belastung. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Amerikaner könnten erklären, sie würden ihre Stützpunkte abziehen, was werden sie dann tun? Diese Stützpunkte werden zu nationalen Stützpunkten der Golfstaaten, und die Vereinigten Staaten werden einige Berater entsenden und diesen Ländern Waffen im Wert von Billionen, wie F-35, verkaufen, nur um die Lage zu eskalieren. Das sollte man nicht vergessen. Erst haben sie Saddam gegen den Iran aufgehetzt, dann haben sie Saddam kaputt gemacht. Diese Logik des Krieges ist also sehr gefährlich.

Aber ich bin ganz Ihrer Ansicht. Als ich diesen Vorschlag machte, schickte ich Briefe an den iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian, tatsächlich waren es drei Briefe während dieses Krieges. Und schon vor dem Krieg, während der Verhandlungen in Oman, schickte ich meine Vorschläge an den iranischen Botschafter, als er mich in die Botschaft einlud und mich bat, meine Meinung an Präsident Peseschkian weiterzuleiten. Und ich habe darauf bestanden, daß der Iran am Verhandlungstisch sitzen sollte, denn Trumps Hauptziel ist es, die Kongreßwahlen zu gewinnen.

Ich habe auch Briefe an den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif geschickt, der ein enger Freund von mir ist, an den malaysischen Premierminister Ibrahim, der ebenfalls ein sehr enger Freund von mir ist, und an den indonesischen Präsidenten Subianto. Und natürlich habe ich es auch an den türkischen Präsidenten geschickt.

Ich weiß nicht, wie sie reagieren werden, aber wir müssen kreativ sein. Es ist eine Pattsituation. In einer Pattsituation will jeder den Status quo beibehalten. Aber tatsächlich können diejenigen, die den Status quo durchbrechen, Frieden bringen.

Und schließlich, ohne das Wort zu lange in Anspruch zu nehmen, stimme ich Ihnen zu: Der Iran hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er sagt, wir brauchen Entschädigung. Ja, es gab keinen Grund für diesen Krieg. Aber die Entschädigung sollte nicht nur von den Golfstaaten kommen, denn sie haben nicht über den Krieg entschieden. Sie fanden sich in einem Krieg wieder. Wer hat den Krieg begonnen? Israel und die Vereinigten Staaten.

Genau das macht mir heute Angst. Das möchte ich auch dem iranischen Botschafter aus Mexiko sagen: gestern habe ich zwei Videobotschaften an zwei internationale Konferenzen im Iran gesendet, um meine Botschaften zu übermitteln: Jeden Moment könnten sich Israel und die Vereinigten Staaten zurückziehen, oder die Aufmerksamkeit könnte sich auf einen anderen Krisenherd verlagern. Im Januar sprachen wir über Venezuela, heute ist von Venezuela keine Rede mehr. Sie können einen neuen Brennpunkt schaffen, aber die Krise zwischen den Golfstaaten und dem Iran könnte dort weiterbestehen.

Dagegen sollte es einen neuen Kooperationsfonds geben, einen regionalen Wirtschaftsfonds, wenn ich so sagen darf, der diesem neuen Energiefluß, diesem neuen System zugute kommt. Und mein Vorschlag an die iranischen Brüder lautet ebenfalls: Anstatt nur bestimmte Zahlungen für die Straße von Hormus zu fordern, sollte es einen viel umfassenderen Wirtschaftsplan geben, um diese Krise zu überwinden.

Mein Freund, der ehemalige iranische Außenminister Mottaki, kam nach Istanbul, um mich zu besuchen. Er reiste mit dem Auto, dem Bus oder dem Auto nach Van in Ostanatolien. Von dort aus nahm er ein Flugzeug. Man sagte, daß viele Brücken auf dem Weg zerstört waren. Heute also gibt es im Iran enorme Zerstörungen. Auch in den Golfstaaten gab es Zerstörungen.

Wer ist dafür verantwortlich? Die klare Antwort lautet: Trump und Netanjahu. Und gegen diese beiden Personen sollte es eine regionale Solidarität geben, bei der man sich gegenseitig unterstützt. Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen – einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.